Erklärung von Heidrun Dittrich, MdB, Fraktion DIE LINKE.

Während einer Anti-Kriegs-Demonstration der "Lebenden Schutzschilde" in den kurdischen Provinzen der Türkei töteten Soldaten am Sonntag den Stadtrat der pro-kurdischen Demokratischen Friedenspartei BDP, Yildirim Ayhan.

In Cukurca an der irakisch-türkischen Grenze hielten sich seit Tagen mehrere tausend Menschen auf, um für die sofortige Beendigung der völkerrechtswidrigen Militäroperationen der türkischen Armee im Nordirak zu protestieren. Soldaten griffen die Menge an und schossen dabei Yildirim Ayhan eine Tränengasgranate in die Brust. Der Stadtrat aus der Stadt Van starb wenige Stunden später im Krankenhaus.

Hauptsächlich beteiligt an den Protesten der "Lebenden Schutzschilde" waren die "Friedensmütter". Unter der Losung "Kommt Mütter, lasst uns an die Hand nehmen und dafür wirken, dass unsere türkischen und kurdischen Kinder nicht mehr sterben müssen" treten sie seit Jahren für einen Friedensdialog ein.

Seit 2009 wird im Verlauf von Protesten seitens der "Sicherheitskräfte" vermehrt gezielt mit
Tränengasgranaten auf Menschen geschossen. Erst im Juni 2011 war die 54 jährige Xetîce Îdîn in Sirnak auf diese Weise ums Leben gekommen. Ebenfalls kurz nach den Parlamentswahlen im Juni 2011 mussten zwei Parlamentsabgeordnete des prokurdischen Blocks in Istanbul im Krankenhaus behandelt werden, da sie von der türkischen Polizei mit Tränengasgranaten beschossen worden waren.

Die Bundesregierung hat bisher zu den völkerrechtswidrigen Angriffen der türkischen Armee im Nordirak sowie der zunehmenden Gewalt gegen die Zivilbevölkerung geschwiegen. Selbst die Drohung der Regierungspartei AKP mit einer tamilischen Lösung der kurdischen Frage, d.h. die Drohung von Massakern an der Zivilbevölkerung und Kriegsverbrechen, bleibt unkommentiert. Anstatt einen politischen Weg zu eröffnen, wird durch Schweigen, Rüstungsexporte und die zunehmende Kriminalisierung der kurdischen Bevölkerung in Deutschland eine Eskalation der Gewalt unterstützt.

Die Regierung Erdogan wird zu einer sicherheitspolitischen und militärischen Konfliktlösung ermutigt, weil die Türkei die neue "Energiedrehscheibe" im Vorhof des Mittleren Osten werden soll. Demokratische Linkskräfte, wie die kurdische Bewegung und die BDP werden als Hindernis gesehen, da sie die Interessen der Menschen formulieren und vertreten. Es geht um Öl, die Nabucco Gaspipeline und die Öffnung weiterer wirtschaftlicher Märkte. Wir verurteilen eine Politik, die sich an wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen anstatt an den Menschenrechten orientiert.