zum Thema Richterstellung schreibt Christine Persch für www.internet-magazin-les-art.eu am 28.05.2010

An LG Ellwangen AZ.: 4 O 110/08 poststelle@LGEllwangen.justiz.bwl.de

An Ringvorsorge AZ.: 4 O 110/08 ringvorsorge@gmx.de

An das Bundesjustizministerium Berlin poststelle@bmj.bund.de

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte Fax 0032 43032600

Zu Ihrer Infomation Datum 27.05.2010

Ringvorsorge Gemeinschaft Verfahrensbeteiligte 4 O 110/08

VwGO § 40, ZPO § 291/ Analoggesetze

( Landgericht Ellwangen u.a. )

Fax 07961 81257

Die Ringvorsorge ist eine Gemeinschaft It. VStGB § 6 (1), ZPO § 291 / Analoggesetz,

Bestände gem. GG 104, eingetragen bei der Bundesnotarkammer Berlin

unter Nr. 579471, VwGO § 40 Blatt 1 bis 122

Verstöße gegen A / RES / 45 /120 A / RES 56 / 83

Die Exekutivakte gemäß IPSEN Staatsrecht II Rn 838 wurde angegriffen.

Im Namen des Deutschen Volkes!

An

BRD Rechtsanwalt Joachim Hindemith

Heinrich-von -Kleist-Straße 4

53113 Bonn

Gerne gebe ich Ihnen Zeit bis zum 07.06.2010 mir zu Beweisen das Sie ein Rechtsanwalt sind.

Nach der
Militärregierung Deutschland gemäß MRG-Nr. 2 / SHAEF-Gesetz Nr. 2, Art. 5-9 und
nach der Verfügung vom 21.Mai 1996, mit der Aktennummer 5 u D - 885 - 95 /
103160 Moskau

Antrag - Vorlagepflicht der Richter/in bei BRD OLG Gericht Köln

Geschäftsnummer 5 U 112/08

Hiermit beantrage ich, Christine Persch unter Beweisantritt zu überprüfen, ob es sich bei den Beschlussfassenden BRD Richter/in um eine gesetzliche Richter/in im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen gemäß Artikel
101, Abs. 1 GG handelt, und über diesen Antrag sofort zu bescheiden. Vorläufig bis zur endgültigen Klärung des og. Antrages könnte die Beweisführung wie folgt lauten:

Vorlagepflicht nach

§99 VwGO, §§ 138. 139 ZPO

gemäß §§ 16, 21 GVG, Art. 101 GG, §11 StGB

gegenüber einer Prozesspartei

Ich, Herr/Frau (bitte Vorname, Familienname und evtl. Geburtsname angeben)
Geb.Datum Geb.Ort_______

beim
versichere gerichtsverwertbar an Eides statt, in Kenntnis und Bewußtsein der Strafbarkeit einer falschen fahrlässigen oder vorsätzlichen falschen eidesstattlichen Versicherung-, daß ich Amtsträger nach deutschem RECHT Richter mit einer wirksamen Ernennung bin. Mir sind das SMAD- und das SHAEF-Gesetz bekannt oder sollte im Zusammenhang mit der Zulassung nach deutschem RECHT als Doppeltjurist bekannt sein. Ich versichere auch die Mängellosigkeit und Gültigkeit des Geschäftsverteilungsplans des angehörenden Gerichts nach §§ 33, 34, 43, 44, 48

VwVfG, nach GVG § 21 e und versichere des Eides statt daß ich die/er gesetzlich-amtierende/r Richter/in in dem Verfahren bin. Ich versichere, dass dieses Verfahren kein Ausnahmegericht gem. GVG §16 darstellt. Mir ist bekannt, daß das deutsche Recht für mich, -als auch für die Prozeßbeteiligten gilt und ich mit den Prozessparteien nicht Partei (auch nicht über Standesrecht oder Auftraggeber / Arbeitgeber), bin. Es gilt ausschließlich das Gerichtsverfassungsgesetz in der Anwendung (nicht Geschäftsordnung nach dem ArbGG und nicht nach dem Kontrollratsgesetz Nr. 35 —Schiedsgericht (BRD-GmbH, Art. 133 GG)) und bin bei einem Staatsgericht tätig.

Ort, Datum, Unterschrift Amtsiegel

Unterschriftsbeglaubigung

Ich gebe diesen Antrag zu Protokoll, mache ihn zum Gegenstand des Verfahrens.

Mit freundlicher Empfehlung, für unsere Heimat, für unser Vaterland, für die Zukunft unserer Kinder.

http://www.zds-dzfmr.de/data/uploads/2010-03-20%20ZDS%20-%20Unterstützungsangebot%20für%20Polizistinnen%20&%20Polizisten.pdf

Willkommen beim ZDS-DZfMR | § ZDS-DZfMR, Zentralrat Deutscher Staatsbürger - Deutsches Zentrum für Menschenrechte e.V.

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Sehen sich dazu auch weiter unten die Informationen von Dr. Ratnikow zur Rechtslage an!

"Willkommen bei Bewusst.tv" http://www.bewusst.tv/index.php

Herr Sigmar Gabriel SPD Chef hat klar gestellt, dass die BRD ein Wirtschaftsunternehmen ist !