Frankfurt (Reuters) - Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle fühlt sich nicht an frühere Vereinbarungen mit General Motors (GM) über Staatshilfen für Opel gebunden.

"Der Aufsichtsratschef von GM hat ja erklärt, dass er aus eigener Kraft eine Opel-Sanierung stemmen kann. Damit sind frühere Vereinbarungen und Zusagen für Opel hinfällig", sagte der FDP-Politiker am Montag am Rande einer Bankenkonferenz in Frankfurt. "Es ist eine neue Lage entstanden."

GM-Verwaltungsratchef Ed Whitacre hatte in verschiedenen Interviews erklärt, kein Geld von der Bundesregierung für Opel zu brauchen. Wenn der deutsche Staat keine Mittel zur Verfügung stelle, bezahle GM den Opel-Umbau selbst. GM hatte daraufhin jedoch mitgeteilt, bei der Sanierung der Tochter sei auch finanzielle Unterstützung vom Staat und den Arbeitnehmern notwendig.

Opel habe nun aber die Möglichkeit, wie andere deutsche Unternehmen, einen Antrag auf staatliche Hilfen des Deutschlandfonds zu stellen, betonte Brüderle. "Das wird dann korrekt und pflichtgemäß geprüft, es ist ergebnisoffen. Anspruch auf Zusagen gibt es keine", sagte er.
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