Von Dorothea Siems -Zahlreiche Mittelständler profitieren bereits von der Staatshilfe durch den Deutschlandsfonds. Die Entscheidungen über die Hilfe für große Konzerne stehen noch aus: Über diese Fälle berät der vierköpfige Lenkungsausschuss. Im April haben die Anträge auf Staatshilfe deutlich zugenommen.

Der von der Bundesregierung eingerichtete „Deutschlandsfonds“ wird von der Wirtschaft zunehmend rege angezapft. Rund zwei Monate nach seinem Start lägen 1104 Kreditanträge mit einem Volumen von 4,5 Mrd. Euro vor, sagte der Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung, Hartmut Schauerte, in Berlin. Dabei entfielen etwa 1,9 Mrd. Euro auf den Mittelstand und gut 2,5 Mrd. Euro auf größere Mittelständler.

Während zahlreiche Mittelständler bereits von der Staatshilfe profitieren, stehen Entscheidungen über eine mögliche Unterstützung von Konzernen wie etwa dem angeschlagenen Handelsunternehmen Arcandor noch aus. Hier liegen dem Bundeswirtschaftsministerium rund zwanzig Anträge im Volumen von gut sechs Mrd. Euro vor. Allerdings haben die wenigsten der betroffenen Großunternehmen schon einen offiziellen Hilfsantrag gestellt, sondern loten lediglich die Möglichkeiten aus. Die Entscheidung über Großbürgschaften ab 300 Mio. Euro sowie über Kredite ab 150 Mio. Euro obliegt einer vierköpfigen Staatssekretärsrunde, dem Lenkungsausschuss, der heute zusammenkommt. Beteiligt sind neben dem Bundeswirtschaftsministerium das Finanzministerium, das Kanzleramt und das Justizministerium.

Mit einem positiven Bescheid kann dem Vernehmen nach der unter Liquiditätsengpässen leidende Maschinenbauer Heidelberger Druck rechnen. „In diesem Fall sind alle Voraussetzungen erfüllt und eine Hilfe ist okay“, sagte CDU-Wirtschaftsexperte Michael Fuchs. „In anderen Fällen, etwa Porsche, Arcandor oder Schaeffler darf es dagegen keine staatliche Unterstützung geben.“ Hier seien Managementfehler und nicht die Finanzkrise Auslöser der aktuellen Schieflage, unterstrich Fuchs. Auch eine Hilfe für Opel wäre seiner Ansicht nach ein „ordnungspolitischer Sündenfall“. Staatssekretär Schauerte merkte ebenfalls an, dass der Autobauer schon vor dem Ausbruch der Weltfinanzkrise in Schwierigkeiten gesteckt habe.

Die Bundesregierung hatte den 100 Mrd. Euro schweren Deutschlandfonds als Teil des zweiten Konjunkturprogramms aufgelegt. Er umfasst neben einem Bürgschaftsrahmen über 75 Mrd. Euro ein Kreditvolumen von 25 Mrd. Euro. Schon im Rahmen des ersten Konjunkturprogramms hatte die Regierung im vergangenen Herbst das Kreditprogramm der staatlichen KfW-Förderbank um 15 Mrd. Euro aufgestockt. Bedingung für die Staatshilfe ist, dass das betreffende Unternehmen nicht schon vor dem 1. Juli 2008 wirtschaftliche Probleme hatte. Auch muss die Finanzkrise als Ursache eindeutig festgestellt werden und eine Überlebensperspektive bestehen.

Die Anfragen an den Wirtschaftsfonds haben nach Angaben Schauertes im April deutlich zugenommen. Auch die KfW berichtet über steigendes Interesse am Deutschlandfonds, zumal sich für viele Unternehmen die Finanzierungsbedingungen in letzter Zeit verschlechtert hätten. Vor allem Großunternehmen kämen immer schlechter an neue Kredite.

Das neue Kredit- und Bürgschaftsprogramm werde vom Mittelstand gut angenommen, resümierte Wirtschaftsstaatssekretär Schauerte. 304 der gestellten Anträge – die aus allen Branchen, von der Landwirtschaft bis zu Immobilien kämen – seien bereits bewilligt worden; 177 wurden abgelehnt. Die Bewilligungsquote sei zuletzt aber aufgrund der besseren Information in den Unternehmen auf 80 Prozent gestiegen, sagte der CDU-Politiker. Um das Interesse an dem Programm noch zu fördern, werde das Wirtschaftsministerium gemeinsam mit der KfW eine Werbe- und Informationskampagne zum Deutschlandfonds starten, kündigte er an. Er rechne denn auch mit einer wachsenden Zahl von Antragstellern in den kommenden Monaten.

Erfreulich sei, dass die beantragten Mittel zwar hauptsächlich für den laufenden Betrieb genutzt würden, aber immerhin noch zu knapp 40 Prozent für Investitionen. Bei den Bundesländern liegen Bayern (253 Anträge), Nordrhein-Westfalen (236) und Baden-Württemberg (210) vorn. Aus den neuen Bundesländern inklusive Berlin kamen 130 Anträge. Mitarbeit: Tobias Kaiser

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