Durch das neue Salzburger Landeselektrizitätsgesetz – beschlossen am 17.Dezember 2008 - ist es erstmals möglich, dass eine Behörde in sensiblen Gebieten eine Starkstromleitung als Erdkabel vorschreiben kann. Als sensible Gebiete gelten: Einzelobjekte, die sich näher als 200 m und ausgewiesenes Bauland bzw. Siedlungen, die sich näher als 400 m zu einer 380kV-Leitung befinden.

Bei einem Besuch von Vertretern der Bürger- und Gemeindeinitiativen gegen die 380kV-Leitung am 22. Jänner in der Landesregierung ließ Landesrat Ing. Wegscheider mit einer fixen Zusage aufhorchen. „Wenn in Salzburg auch nur ein Meter verkabelt wird, dann gilt das auch für die Steiermark! Das heißt, auch wenn die Leitung schon fertig gebaut ist, wird die Freileitung in sensiblen Gebieten durch ein Starkstromkabel ersetzt! Das Gleiche gilt dann, wenn die Höchstgerichte den Steiermark-Bescheid beheben!“

Landesrat Wegscheider steht damit eindeutig zu jener Zusage, die die Spitze der steirischen Landesregierung vor einem Jahr gegeben hat und in allen Medien veröffentlicht wurde: “Die Steirer dürfen nicht schlechter gestellt werden als die Salzburger!“

Die Vertreter der 18 Bürger- und Gemeindeinitiativen haben in diesem Zusammenhang auch an die Landtagssitzung vom 12.02.2008 erinnert, in der die Abgeordneten zum Landtag Steiermark den Beschluß gefasst haben, dass die Steirerinnen und Steirer keinesfalls schlechter gestellt werden dürfen als die Salzburger. Deshalb wurde am 10. Februar 2009 im Landtag Steiermark eine Petition übergeben mit der Aufforderung, unverzüglich das steirische Elektrizitätsgesetz analog zum neuen Salzburger Elektrizitätsgesetz zu novellieren.

Eine schwere Niederlage musste vor wenigen Tagen der Verbund hinnehmen. Der Plan, das neue Salzburger Kabelgesetz zu Fall zu bringen, scheiterte trotz massiver Unterstützung und Lobbying durch die Industriellenvereinigung. Der Ministerrat hat sich eindeutig für das Salzburger Gesetz ausgesprochen.

„Diese Zusage durch Landesrat Ing. Wegscheider ist der erste ganz wichtige Schritt in die richtige Richtung. Wir werden unsere Politiker aber nicht nach ihren Worten sondern nach ihren Taten beurteilen!“ sagt Karl Zotter, Sprecher der 18 Bürgerinitiativen gegen die 380kV-Leitung.

Anhang:
Foto mit LR Wegscheider: vlnr: Karl Zotter, Alois Wagner, Linda Kölbl, LR Wegscheider, Josef Arnus

Für Rückfragen:
Karl Zotter, Pischelsdorf
Sprecher der 18 Bürgerinitiativen gegen die 380kV-Leitung
Tel. 0660/2194021