SPD-Generalsekretär äußert sich im Gespräch mit der FIBAV zu Zukunftsfragen

Anlässlich des 21. Politischen Frühstück der FIBAV Unternehmensgruppe am 06. Mai 2008 erklärte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil die Verortung seiner Partei als „solidarische Mitte“. Das Politische Frühstück ist eine mittlerweile in der Braunschweiger Region traditionsreiche Dialogveranstaltung.

Als Kernkompetenzen der SPD stellte Heil die Wirtschaftspolitik und die Fähigkeit zur Gestaltung der Zukunft in den Vordergrund und verwies auf die aus seiner Sicht erfolgreiche Reformpolitik der Regierung Schröder. Hinsichtlich der Notwendigkeit weiterer Reformen betonte Heil, dass sozialer Abstieg für immer weitere Teile der Bevölkerung eine ernsthafte Bedrohung sei, der durch eine zeitgemäße Sozialpolitik entgegengesteuert werden müsse. „Mehrdimensionale Armut kann nicht mit eindimensionalen Rezepten bekämpft werden,“ erläuterte Heil und fuhr fort: „Ein Sozialstaat, der nur bei Lebensrisiken eingreift und nichts für Lebenschancen tut, ist ein schlechter Sozialstaat. Am 23. Mai vor 144 Jahren wurde die SPD nicht als eine Arbeiter-Suppenküche, sondern als Partei für ein selbstbestimmtes Leben gegründet.“

Das aktuelle Parteiprofil
In diesem Kontext sei die SPD liberal im Sinne eines bürgerlichen, Übergriffe des Staates zurückweisenden Freiheitsbegriffs, zugleich aber sozial im Sinne einer engagierten, soziale Rechte vorantreibenden Politik. Es ginge nicht um den Bezug von Transferleistungen durch die gesellschaftlich Schwachen, sondern um eine Politik, die allen Menschen Selbstbestimmung ermögliche. In diesem Zusammenhang wären die politischen Positionen der Linkspartei, die er scherzhaft PDS/ML (mit Lafontaine) nannte, unrealistisch, populistisch und historisch überholt. FIBAV-Geschäftsführer Sven Hansmeier problematisierte die Tatsache, dass Heil zwar die Linkspartei als undemokratisch bezeichne, die SPD aber auf Landes- und Kommunalebene teilweise mit dieser kooperiere. Hierzu führte Heil aus, dass die SPD nicht an Konfrontation interessiert sei, sondern der Linkspartei ihre wirtschafts- und sozialpolitischen Inhalte entgegensetze.

Orientierung an Leitmärkten
In Bezug auf die aktuelle Situation Deutschlands in der globalisierten Wirtschaft, könne dieses, wie Heil ausführte, niemals mit Billiglohnländern konkurrieren. Daher sei eine Orientierung der deutschen Wirtschaft an Leitmärkten notwendig. Hierzu gehörten insbesondere die Produktion technisch innovativer energiesparender Geräte und erneuerbare Energien. Mit den Gesetzesintiativen der rot-grünen Koalition hätte die SPD gerade im Hinblick auf diese Zukunftsmärkte den richtigen Weg beschritten. „Die SPD ist sozialer als Herr Merz, ökologischer als Herr Westerwelle und liberaler als Herr Schäuble,“ stellte Heil mit augenzwinkernder Ironie fest.

In Anschluss an Heils Vortrag entwickelte sich eine sehr lebhafte Diskussion zwischen dem Referenten und den Gästen, unter denen auch der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Bodo Seidenthal aus Königslutter und die Bürgermeister von Helmstedt und Königslutter, Heinz-Dieter Eisermann und Ottomar Lippelt zu finden waren. Vortrag und Diskussion resümierend zog Sven Hansmeier schließlich das Fazit einer höchst gelungenen Veranstaltung.
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