Bertelsmann Stiftung übergibt kommunales Benchmarking-Projekt

EUROPATICKER Umweltruf: Die ersten Ergebnisse aus einem Benchmarking-Projekt zwischen den Optionskommunen - also den 69 Kreisen und kreisfreien Städten, die die Betreuung der Langzeitarbeitslosen in Eigenregie vornehmen – wurde in Berlin vorgestellt. Im Rahmen einer Veranstaltung mit rund 130 Vertreterinnen und Vertretern aus den Kommunen und dem Deutschen Landkreistag stellte die Bertelsmann Stiftung den Jahresbericht 2006 vor
. Mit der Präsentation dieser Ergebnisse übergab die Stiftung auch planmäßig die Projektleitung an den Deutschen Landkreistag, der das Benchmarking zukünftig koordinieren und organisieren wird.

Zum Thema "Steuerung und Finanzen" im Kompetenzzentrum Kommunen und Regionen

Nur durch Transparenz wird es gelingen, eine wirksame und kritische Begleitung kommunalen Verwaltungshandelns durch Bürgerschaft und Fachöffentlichkeit zu gewährleisten: So gilt es, die lokale Service-Qualität durch interkommunale Kennzahlen-Vergleiche und Service-Garantien zu verbessern, die Verwendung von Steuergeldern nachvollziehbar darzustellen und die wirkliche Haushaltslage einschließlich der kommunalen Beteiligungen in einem lesbaren Berichtswesen abzubilden.

Die Stiftung setzt sich dafür ein, die Kommunalfinanzen konsequent auf Doppik umzustellen und die strategische Steuerung der Kommunen mit dem Rechnungswesen zu verknüpfen. Zusammen mit der Kommunalen Gemeinschaftstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) wird die Stiftung hierzu eine Clearingstelle zur Vereinheitlichung und Optimierung der Lösungsansätze einrichten.

Der viel beachtete Vorschlag zur Reform der kommunalen Wirtschaftssteuer der Bertelsmann Stiftung fordert mehr Transparenz, eine Verringerung der Regelungsdichte, eine Senkung der Unternehmenssteuern und eine bessere Planbarkeit der Einnahmen für die Kommunen. Wir arbeiten an Vorschlägen zur Grundsteuer sowie zu einer kommunalen Bürgersteuer. Auch die Aufgaben und Ausgaben der Kommunen sind kritisch zu hinterfragen. Deshalb sind regionale und interkommunale Zusammenarbeit, öffentlich-private Partnerschaften und Privatisierung weiterhin im Fokus der Stiftung. Ziel ist es alle Optionen auszuschöpfen, die den Bürgern im Hinblick auf den demographischen Wandel die gebotene staatliche und kommunale Daseinsfürsorge sichern. Um ein generationengerechtes kommunales Fiskalverhalten zu sichern bzw. wieder herzustellen, müssen darüber hinaus starke formale und inhaltliche Anreize gesetzt werden. Letztlich ist ein Staatsmodell zu entwickeln, das vom Bürger her denkt und Redundanzen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden beseitigt.

Den ausführlichen Bericht finden Sie im Magazin Umweltruf