Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt den Beschluss des Bundesrates
Bleiben die Brüsseler Klimabeschlüsse folgenlos, fragt hingegen die Deutsche Umwelthilfe

EUROPATICKER Umweltruf: Mit seinem Beschluss setzt der Bundesrat ein klares Zeichen, dass bei der Erneuerung des deutschen Kraftwerksparks Investitionen in hocheffiziente Braunkohlekraftwerke gegenüber denen in Gas- oder Steinkohlekraftwerke nicht benachteiligt werden dürfen. Darauf weist die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche, hin.
Die Länderkammer fordert deshalb, im Nationalen Allokationsplan 2008 bis 2012 sowie in dem sich darauf stützenden Zuteilungsgesetz 2012 auch für Braunkohlekraftwerke einen eigenen brennstoffspezifischen Benchmark einzuführen.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt den Beschluss des Bundesrates. Denn mit einem ambitionierten Braunkohle-Benchmark werden bei bestehenden Braunkohlekraftwerken Anreize zu weiteren Effizienzsteigerungen gegeben und bei neuen Braunkohlekraftwerken sichergestellt, dass diese hocheffiziente Techniken einsetzen. Hierdurch können die Kohlendioxidemissionen im Vergleich zum heutigen Stand deutlich reduziert werden.

Darüber hinaus darf nicht unberücksichtigt bleiben, dass die Modernisierung des Braunkohle-Kraftwerkparks nach der Deutschen Einheit bis heute den entscheidenden Beitrag zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen Deutschlands erbracht hat. Die Braunkohle ist ein heimischer und kostengünstiger Energieträger, der zur Versorgungssicherheit in Deutschland beiträgt. Sie hat einen Anteil von 25 Prozent an der Stromversorgung. Angesichts der großen Abhängigkeit Deutschlands von Rohstoffimporten kann auf den heimischen Energieträger Braunkohle nicht verzichtet werden.

Bleiben die Brüsseler Klimabeschlüsse folgenlos?
Deutsche Umwelthilfe zur weiteren Privilegierung klimaschädlicher Kohleverstromung

Nach nur drei Wochen ist die Bundesregierung mit Kanzlerin Angela Merkel an der Spitze im Begriff, die unter ihrer Präsidentschaft gefassten Klimaschutzbeschlüsse des Brüsseler EU-Gipfels im eigenen Land zu dementieren. Diese Befürchtung ergibt sich erneut und sehr konkret aus einer voraussichtlich noch vor Ostern bevorstehenden Entscheidung über die weitere Privilegierung der Stein- und Braunkohleverstromung bei der Vergabe von Kohlendioxid-Verschmutzungsrechten.

Den ausführlichen Bericht finden Sie im Magazin Umweltruf