EUROPATICKER Umweltruf: Das von Ministerpräsidenten a. D. in spe Stoiber lauthals verkündete milliardenschwere Investitionsprogramm „Zukunft Bayern 2020“ ist bislang nicht mehr als eine Luftnummer, meint der grüne Sepp Dürr heute in einer Presseaussendung. Das belegen die mageren Antworten auf eine Serie von Anfragen, mit denen die grüne Landtagsfraktion den vollmundigen Versprechungen des scheidenden Ministerpräsidenten von mehr Kinderbetreuung bis hin zum Ausbau von Ganztagschulen auf den Zahn gefühlt hat.

„Das ist der alte Stoibersche Größenwahn ohne jegliche Substanz“, kritisierte der Fraktionsvorsitzende Sepp Dürr im Jour fixe vor der Landtagspresse Stoibers Ankündigungen. Auf die Nachfragen der Grünen hin musste die Staatskanzlei einräumen, dass es bislang weder ein fertiges „Zukunftsprogramm“ noch konkrete Beschlüsse über dessen Umsetzung gebe.

Margarete Bause kritisierte insbesondere die Reformunfähigkeit der CSU in der Bildungspolitik. So habe Stoiber zwar das Thema Bildung zum Megathema für „Bayern 2020“ erklärt, beharre aber allen Expertenempfehlungen zum Trotz weiterhin auf dem Erhalt des dreigliedrigen Schulsystems. Ohnehin sei völlig unklar, was angesichts des herrschenden Machtvakuums zwischen Noch-Ministerpräsident Stoiber und Noch-nicht-Ministerpräsident Beckstein letztlich überhaupt an zukunftsfähigen Projekten umgesetzt werde: „Stoiber will seinen Nachfolgern noch die Politik diktieren, hat dabei aber schon gar nichts mehr zu melden.“ In diesem Tauziehen blieben viele längst überfällige Entscheidungen auf der Strecke.

Den ausführlichen Bericht finden Sie im Magazin Umweltruf