Opposition spricht von einer Anlage gigantischen Ausmaßes.

EUROPATICKER Umweltruf: Freitag hat sich der Umweltausschuss des saarländischen Landtags mit der geplanten Deponie beschäftigt. Nach den Überlegungen des Unternehmens sollen dort jährlich angeblich 80.000 bis 120.000 Tonnen Abfälle abgelagert werden. Nonnweiler wirbt als eine attraktive Gemeinde mit überregional bedeutenden touristischen Attraktionen. Gelegen inmitten des Naturparks Saar-Hunsrück laden acht Gemeindebezirke zum Verweilen und Erholen ein, heißt es auf der Internetseite der Saarländischen Kommune.

Die SPD – Landtagsfraktion hat die Landesregierung aufgefordert, die Pläne der Gesellschaft „Hofgut Petersberg Mariahütte“ zur Errichtung einer Sonderabfalldeponie in Nonnweiler–Mariahütte konsequent abzulehnen. Der Abgeordnete Peter Gillo erklärt: „Die Sondermülldeponie ist unverantwortlich und überflüssig.“

„Die Vorstellung einer Sondermülldeponie im Luftkurort Nonnweiler ist geradezu absurd. Schadstoffemissionen, Lärm und Staubbelastungen widersprechen schon eindeutig dem Ziel, die Region touristisch zu entwickeln. Auch die Tatsache, dass 60 Meter vom Standort entfernt Menschen leben und sich in 300 Meter Entfernung ein Naturschutzgebiet befindet, macht deutlich: Dort gehört keine Sonderabfälle hin!“, so Gillo.

Gillo spricht von einer Anlage gigantischen Ausmaßes. Nach den Überlegungen des Unternehmens sollen dort jährlich 80.000 bis 120.000 Tonnen Abfälle abgelagert werden. Zum Vergleich: Das entspricht einem Drittel des jährlichen Hausmüllaufkommens.

Unter dem Gesichtspunkt der Entsorgungssicherheit werde die Deponie nicht benötigt. In den letzten zehn Jahren seien die Sonderabfallmengen soweit zurückgegangen, dass die Landesregierung selbst erst 2006 die landeseigene Sonderabfall-Service Saar aufgelöst hat.

GRÜNE: Erhebliche Nachteile für Menschen, Umwelt und Wirtschaft

Nach der Sitzung des Umweltausschusses im Landtag haben sich die Grünen gegen die Genehmigung einer Sonderabfalldeponie in Nonnweiler ausgesprochen. Es sei nicht nachvollziehbar, dass das Raumordnungsverfahren positiv beschieden worden sei.

Fraktionschef Hubert Ulrich sagte im Anschluss an die Sitzung des Umweltausschusses: „Es erscheint uns schon sehr seltsam, dass das Projekt als raumverträglich eingestuft wurde, obwohl offenbar die Gefahr besteht, dass Schadstoffeinträge ins Grundwasser stattfinden und auch FFH-Gebiete von den Planungen tangiert wird.“ Zudem sei Nonnweiler ein heilklimatischer Kurort, der auch vom Tourismus lebe. Deshalb sei es „vollkommen widersinnig“, wenn dort jetzt der Bau einer Sonderabfalldeponie als raumverträglich dargestellt werden solle.

Neben der Frage der Schadstoffeinträge in Boden und Grundwasser, könne es auch zu Geruchsbelästigungen kommen, die den Tourismus erheblich beeinträchtigen können.

CDU: Raumordnungsverfahren ist keine Vorentscheidung

„Ein Raumordnungsverfahren ist keine Vorentscheidung über die Errichtung einer Sonderabfalldeponie in Nonnweiler“ kommentiert Alfons Vogtel das Ergebnis der Sitzung des Umweltausschusses im Landtag des Saarlandes.

Insofern kann nach der erfolgten Durchführung eines Raumordnungsverfahrens, in dem lediglich die Machbarkeit des Vorhabens unter raumplanerischen Gesichtspunkten unvoreingenommen zu prüfen war, nicht von einer Entscheidung für oder gegen eine Sonderabfalldeponie gesprochen werden.

„Bisher liegt kein Antrag auf Errichtung einer Sonderabfalldeponie vor, also ist auch keine Genehmigung oder Ablehnung möglich“, so Alfons Vogtel. Dennoch zeichnet sich auch nach Prüfung wirtschaftlicher Aspekte und mit Blick auf Auswirkungen eines derartigen Vorhabens im Umfeld der vorhandenen Industrie in der CDU-Fraktion eine ablehnende Haltung zu diesem Thema deutlich ab.

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