EUROPATICKER Umweltruf: Einem Bericht der Rheinpfalz zufolge, habe sich der Bürgermeister von Bad Dürkheim gedrängt gesehen, in Kindergärten Extra-WCs für Zweijährige einzubauen. Dazu habe er die Landesregierung dann in Form einer Kleinen Anfrage befragt, so Eymael. In ihrer Antwort weise die Landesregierung auf ein Begleitschreiben von Seiten des Landesjugendamtes hin, in dem auf die Notwendigkeit räumlicher Anpassungen den Sanitärbereich betreffend hingewiesen werde. Ob das auch konkret die Toiletten betreffe, lasse die Landesregierung leider offen. Die FDP-Fraktion werde in der nächsten Woche im Plenum hinterfragen, was sich konkret hinter den räumlichen Anpassungen im Sanitärbereich verbirgt und ob es zum Beispiel Anlagen zu dem Begleitschreiben gibt, in denen Extra-Toiletten für Kleinstkinder vorgesehen sind. Über den konkreten Fall in Bad Dürkheim hinaus kenne er jedenfalls massive Klagen über überzogene bürokratische Auflagen seitens der Träger von Kindertagesstätten, so Eymael.

Im Übrigen überrasche ihn in diesem Zusammenhang die heutige Meldung des SPD-Abgeordneten Manfred Geis, so Eymael. Er könne überhaupt nicht nachvollziehen, weshalb es "populistisch" oder "peinlich" sein soll, in der Presse aufgeworfene Fragen auch parlamentarisch zu hinterfragen. "Ich wundere mich sehr, welches Verständnis von den Aufgaben eines Abgeordneten Herr Geis hat", so Eymael. Schließlich sei die Kontrolle der Regierung eine ureigene Aufgabe des Parlaments. Wenn man einer Fraktion angehöre, die mit absoluter Mehrheit die Regierung trage, neige man offenbar zu einer "gewissen Überheblichkeit und Arroganz", die offenbar dazu verleite, die Grenzen zwischen Regierung und Parlament zu verwischen, so Eymael.

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