Niedersächsische Landeskartellbehörde startet erneut Gaspreisabfrage
EUROPATICKER Umweltruf: Die Landeskartellbehörde im Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr fragt zum Stichtag 09. März 2007 erneut die Gaspreise der niedersächsischen Gasversorger während der laufenden Heizperiode 2006/2007 ab. Wirtschaftsminister Walter Hirche: "Eine starke Missbrauchsaufsicht ist eines der wichtigsten Instrumente zur Förderung von Transparenz und Wettbewerb auf dem Energiemarkt." Bereits jetzt zeigt sich, dass die verstärkte Tätigkeit der Kartellbehörden bei den Unternehmen zu einem Umdenken führt und diese sich zunehmend dem Wettbewerb stellen. Beleg hierfür sind nicht zuletzt die vielfältigen Reaktionen sowohl aus der Bevölkerung als auch durch die Energieversorgungsunternehmen auf die im Internet veröffentlichten Preistabellen der Landeskartellämter und des Bundeskartellamtes. "Der zunehmende Wettbewerb unter den Versorgern ist erfreulich und lässt weitere Senkungen der Gaspreise erwarten", so Hirche.

Bis zum 15. März 2007 sollen die Rückläufe der Gasversorgungsunternehmen der Kartellbehörde vorliegen. Die Erhebungen bilden die Grundlage für weitere kartellrechtliche Untersuchungen. Dabei wird die Kartellbehörde auch ein besonderes Augenmerk darauf richten, ob und inwieweit die Unternehmen die Bezugskostensenkungen, die sich aus der Öl-Gaspreiskopplung ergeben, an ihre Kunden weitergeben. Zudem werden die aktuellen Preise wieder auf den Internetseiten des Ministeriums und in der Bundesgaspreistabelle des Bundeskartellamtes veröffentlicht.

Bereits zum 15.11.2006 wurden die Preise der 63 niedersächsischen Unternehmen in fünf unterschiedlichen Abnahmenmengen erhoben. Gewählt wurde jeweils der Tarif, den die Mehrzahl der Kunden ohne zusätzliche Vertragsbedingungen in Anspruch nimmt und der grundsätzlich allen Verbrauchern dauerhaft offen steht. Daher wurden beispielsweise Festpreisangebote nicht berücksichtigt, weil sie nur einem kleinen Teil der Kunden zugänglich sind.

Aufgrund der Gaspreisvergleiche der vergangenen Heizperiode 2005/2006 wurden 15 Kartellverwaltungsverfahren gegen niedersächsische Versorger eingeleitet. Fünf Unternehmen haben ihre Preise gesenkt, sieben Unternehmen haben zugesagt, langfristig ihre Preise nicht zu erhöhen, in zwei Fällen konnte der Missbrauchsverdacht nicht aufrechterhalten werden. Gegen die Stadtwerke Uelzen erließ die Landeskartellbehörde eine Missbrauchsverfügung, gegen die das Unternehmen zwischenzeitlich Beschwerde beim OLG Celle eingelegt hat.

Schreiben Sie uns Ihre Meinung zu dem Beitrag:
Die Meinung unserer Leser ist uns sehr wichtig