Bundesrat für Klimaschutz
EUROPATICKER Umweltruf: Der Bundesrat hat sich gestern in seiner Stellungnahme zu einem europäischen Richtlinienvorschlag dafür ausgesprochen, den Luftverkehr in den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten einzubeziehen. Die Länder unterstützen das Ziel, den Ausstoß klimaschädigender Treibhausgase durch Flugzeuge zu reduzieren.

Der Bundesrat betont, dass nur ein weltweites System einen nachhaltigen Beitrag zum Klimaschutz leisten könne. Er bittet die Bundesregierung, sich für die baldige Einführung eines solchen Systems einzusetzen und dabei insbesondere auf die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Flughäfen zu achten. Diese dürfte nicht dadurch beeinträchtigt werden, dass es zu einer Verlagerung des Flugverkehrs auf Drehkreuze außerhalb der Europäischen Union käme.

Der Bundesrat begrüßt es, dass Flugzeugbetreiber nach dem Richtlinienvorschlag zukünftig Zertifikate von Anlagenbetreibern aus anderen Sektoren erwerben und überschüssige Zertifikate verkaufen dürfen. Ebenfalls positiv beurteilt wird die Zweckbindung der Versteigerungserlöse zur Reduzierung von Treibhausgasen, zur Anpassung an die Klimaauswirkungen und zur Finanzierung von Forschung und Entwicklung.

Der Bundesrat fordert, auch Flüge mit Staatsluftfahrzeugen in den Emissionshandel einzubeziehen. Angesichts der Vorbildfunktion des Staates beim Klimaschutz solle die Bundesregierung auf eine Streichung der entsprechenden Sonderregelung im Richtlinienvorschlag hinwirken.

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