Plant Bayern eine Diktatur?
Pressetext verfasst von dcrs am Do, 2007-03-08 22:23.» Anmelden oder registrieren um Kommentare einzutragen - 943 Zeichen in dieser Pressemeldung
(DCRS/ME) Etwas "anders" waren sie ja immer schon, die Bayern. Aber in letzter Zeit wird es das alles schon etwas sehr bedenklich: Ein Innenminister, der Online-Game-Spieler mit perversen Kinderschändern auf eine Stufe stellen will und jetzt auch noch das: Bayern will die Widerpruchsmöglichkeit gegen Behörden aufheben. "Hier wird ein Teil unserer demokratischen Rechtskultur auf einen Schlag vernichtet", urteilt der Verwaltungsrechtsexperte Riechwald über die von der bayerischen Landesregierung geplante Abschaffung des Widerspruchsverfahrens gegen Behördenentscheide. Konnte sich der Bürger bisher, wenn er einen Entscheid für falsch hielt, zunächst mit einem Widerspruch an die Behörde wenden, müsste er nach der Änderung direkt vor Gericht klagen, was mit dem Prozessrisiko zu hohen Kosten führen kann. Die Staatsregierung begründet die Maßnahme mit ... weiter geht’s unter http://www.dcrs.de/news/448/69.html
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