Debatte um den revidierten Nationalen Allokationsplan II

EUROPATICKER Umweltruf: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion plädiert für einen brennstoffspezifischen Benchmark für Braunkohle, Steinkohle und Erdgas im NAP II und unterstützt damit auch den Bundeswirtschaftsminister in seiner Position. Über die exakte Höhe des Braunkohle-Benchmarks muss noch diskutiert werden, erklärt der Koordinator in Energiefragen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer, anlässlich der Debatte um den revidierten Nationalen Allokationsplan II.

Im jetzt revidierten Nationalen Allokationsplan II ist nur ein nach Kohle und Gas differenzierter Benchmark vorgesehen. Für Kohle liegt er bei 750 g CO2/kWh. Dieser Vorschlag des BMU ist weder energiepolitisch sinnvoll noch dient er dem Klimaschutz.

Moderne Braunkohlekraftwerke liegen mit einem Ausstoß zwischen 850 und 950 g CO2/kWh über dem vom BMU vorgeschlagenen Richtwert für Kohlebenchmark. Die Folge: Die Betreiber werden in erheblichem Maße Zertifikate zukaufen müssen.

Die Pläne des BMU werden der Bedeutung der Braunkohle für unsere Energieerzeugung nicht gerecht. Braunkohle ist ein heimischer, subventionsfreier und versorgungssicherer Energieträger. Sie spielt angesichts stark schwankender Preise für importierte Rohstoffe im Energiemix der Bundesrepublik eine bedeutende Rolle. Braunkohle hat einen Anteil von 23 Prozent an der deutschen Stromproduktion, eine besondere Bedeutung kommt ihr beim Grundlaststrom zu.

Die Nutzung der heimischen Braunkohle bleibt somit ein tragendes Element für die sichere und wettbewerbsfähige Stromerzeugung und ist daher für den Industriestandort Deutschland unverzichtbar.

Das einheitliche Benchmarking ist in erster Linie ein Kostentreiber ohne dass es Klimawirkung entfaltet. Die Stromproduktion durch Braunkohle wird sich dadurch erheblich verteuern, wodurch bestehende Anlagen und Neuinvestitionen gefährdet sind.

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