Aktionsbündnis: Vattenfall will Problemreaktor Brunsbüttel über Bundestagswahl 2009 retten
Pressetext verfasst von EUROPATICKER am Di, 2007-03-06 21:30.Forsmark-Betreiber Vattenfall lernt nicht aus dem Desaster in Schweden
EUROPATICKER Umweltruf: Nach dem Antrag des Vattenfall-Konzerns auf Laufzeitverlängerung für den mehr als 30 Jahre alten Problemreaktor Brunsbüttel ruft das Aktionsbündnis Atomausstieg-selber-machen alle privaten Haushalte, Gewerbetreibende, Unternehmen und Kirchen, öffentliche Verwaltungen und die von den Konzernen unabhängigen Stadtwerke auf, ihre Vertragsbeziehungen mit dem schwedischen Konzern aufzukündigen und ihren Strom künftig von Ökostromanbietern ohne Verbindungen zu den Atomkonzernen zu beziehen.
Mit dem nunmehr dritten Antrag zum Ausstieg aus dem Atomausstieg haben alle vier dominierenden Stromversorger in Deutschland ihre feste Absicht bewiesen, den so genannten Atomkonsens ohne Rücksicht auf Sicherheitsprobleme in ihren ältesten Atommeilern einseitig aufzukündigen. Es geht allein darum, alle zur Stilllegung anstehenden Reaktoren über den nächsten Bundestagswahltermin zu retten. Jedes Jahr Laufzeitverlängerung bringt den Atomstromkonzernen Extraprofite von durchschnittlich 300 Millionen Euro pro Reaktor. „Die Stromriesen wollen Profit, nicht Klimaschutz. Dafür kündigen die Konzernchefs Klaus Rauscher (Vattenfall), Ulf Bernotat (E.ON), Harry Roels (RWE) und Utz Claassen (EnBW) den Atomvertrag ohne Skrupel faktisch auf, in dem sie die dauerhafte Umsetzung des Atomausstiegs schriftlich versprochen hatten“, erklärte das Aktionsbündnis, in dem sich die großen Umweltverbände, Verbraucherschutzorganisationen und Anti-Atomkraft-Initiativen zusammengeschlossen haben.
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Claus Möller: Keine Chance für AKW Brunsbüttel
„Der Antrag von Vattenfall die Restlaufzeit von Brunsbüttel zu verlängern hat keine Chance auf Genehmigung. Die Frage einer Strommengenübertragung vom AKW Mühlheim-Kärlich ist im Atomkonsens abschließend geregelt; eine Übertragung auf Brunsbüttel ist ausgeschlossen, so der Schleswig-Holsteinische SPD-Landesvorsitzender Claus Möller zur Diskussion über den Antrag von Vattenfall, die Restlauf des AKW Brunsbüttel zu verlängern.
Es gilt der Grundsatz, dass die ältesten und störanfälligsten AKWs wie Brunsbüttel so schnell wie möglich vom Netz zu nehmen sind. Eine Aufweichung des Energiekonsenses ist für die SPD nicht akzeptabel. Das ist bekanntlich auch in den Koalitionsverträgen in Schleswig-Holstein und Berlin festgeschrieben.
Im Übrigen gilt auch für die Atomindustrie gilt: Pacta sunt servanda!“
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Der E.ON-Konzern, der selbst keinen Antrag stellen musste, weil keiner der von diesem Unternehmen betriebenen Reaktoren in dieser Legislaturperiode zur Stilllegung ansteht, ist zu einem Drittel an Brunsbüttel beteiligt. Dass sich für den Brunsbüttel-Antrag die beiden größten Klimakiller Deutschlands, Vattenfall und RWE, verbünden, gibt diesem Vorstoß eine besondere Note. Das gerichtlich gestoppte AKW Mülheim-Kärlich, im Besitz von RWE, soll die Kilowattstunden zur Rettung des Vattenfall/E.On-Problemreaktors Brunsbüttel liefern. Das obwohl Atomvertrag und Atomgesetz die Übertragung von Kilowattstunden von Mülheim-Kärlich nach Brunsbüttel ausdrücklich ausschließt. Der Vorgang zeigt beispielhaft, dass die Konkurrenz zwischen den früheren Monopolisten keinerlei Rolle spielt, sobald es um den in enger Abstimmung organisierten und mit willfährigen Politikern aus Union und FDP strategisch betriebenen Wortbruch in der Atomfrage geht.
Als besonders dreist bezeichnet das Aktionsbündnis „Atomausstieg-selber-machen“ die angeblichen Sorgen um den Klimaschutz, mit denen Vattenfall seinen Antrag begründet. Wenn der zweitgrößte Klimakiller der Republik, der einen Großteil seiner Konzerngewinne mit der klimaschädlichsten aller Stromerzeugungsvarianten aus Braunkohle verdient, so argumentiere, sei das „reine Volksverdummung“. Das Aktionsbündnis erinnerte daran, dass Vattenfall vor nicht einmal einer Woche unter der Überschrift „Faire Wettbewerbschancen für Braunkohle sichern“ einen Großangriff gegen die – von der EU-Kommission erzwungene – Absicht der Bundesregierung gestartet hat, Braunkohle und Steinkohle bei den CO2-Emissionsrechten künftig gleichzustellen.
„Hierzulande ist niemand gezwungen, Atomstrom zu kaufen“, heißt es in der Erklärung des Aktionsbündnisses „Atomausstieg-selber-machen!“ weiter. „Machen Sie Atomstrom zu einer immer schwerer verkäuflichen Ware. Machen Sie’s wie immer mehr Bürger in Deutschland – wechseln Sie noch heute zu Ökostrom-Versorgern, die Elektrizität ausschließlich aus den erneuerbaren Energien Sonne, Wind, Wasser und Biomasse und hocheffizienter Energieumwandlung bereitstellen. Sie werden sehen: Es kostet sie fünf Minuten und wenig Geld. In immer größeren Regionen liegen die Strompreise für Ökostrom inzwischen sogar unterhalb des konventionellen Strompreises aus Kohle und Atomkraft.“
Mehr Informationen zum Stromwechsel und unter der kostenfreien Ökostrom-Hotline: 0800 762 68 52 (Werktags 9:00 – 17:00)
europaticker berichtete: Laufzeitverlängerung für AKW Brunsbüttel beantragt
Umweltverband: Größtes Sicherheitsrisiko in Norddeutschland heißt AKW Brunsbüttel
Vattenfall: Preisgabe der Mängelinformationen unmittelbar vermögensmindernd
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