Gutachten sieht große Risiken - Ulrich: DSK muss jetzt bereits mit Schachtsanierung beginnen

EUROPATICKER Umweltruf: Die Grünen-Landtagsfraktion hat die Landesregierung aufgefordert, ein Arbeitsprogramm zur Bewältigung der Bergbaufolgeschäden vorzulegen. Es müsse jetzt geklärt werden, welche Folgen für das Saarland zu erwarten seien und wie diese bewältigt würden. Gleichzeitig müsse die DSK bereits jetzt mit umfangreichen Sanierungsmaßnahmen an Stollen und Schächten beginnen. Hier sieht ein Gutachten der Unternehmensberatung KPMG Sanierungsbedarf im Kostenbereich mehrerer Millionen Euro.

Nach Ansicht der Grünen müssten die Fakten jetzt transparent gemacht werden. Das KPMG-Gutachten sieht viele Risiken, die bis jetzt weder bewertet noch überhaupt abschätzbar seien. Fraktionschef Hubert Ulrich sagte dazu: „Die Steinkohle ist und war die organisierte Intransparenz. Spätestens angesichts des geplanten Ausstiegs muss dies aufgebrochen werden. Wir brauchen Sicherheit über die langfristigen Folgen des Bergbaus, die vielfältig sein können. Die Landesregierung muss deshalb jetzt eine Aufstellung der Maßnahmen vorlegen, die mit der Stilllegung des Bergbaus einhergehen. Damit darf man nicht erst fünf Minuten vor Toresschluss beginnen!“ Forderungen des Landes an die DSK müssten jetzt katalogisiert und zügig angemeldet werden.

Das unter Verschluss gehaltene Gutachten sieht insbesondere finanzielle Risiken bei der Sanierung bzw. Sicherung von Schachtanlagen, von denen zum Teil niemand wisse, wo sie liegen. Im Saarland gibt es nach Auskunft des Gutachtens rund 1400 Schächte, die saniert werden müssten. Dies wolle die DSK im Laufe der nächsten zwanzig Jahre erledigen, dann allerdings zu Lasten der aus der RAG hervorgehenden Stiftung. Ulrich: „Dies macht letztlich die Finanzierung ungewiss und somit zum Risiko für die betroffenen Revierländer. Die Sanierung muss deshalb jetzt sofort von der DSK auf eigene Kosten mit dem vorhandenen Personal erledigt werden. Hier können die Bergleute sinnstiftender eingesetzt werden als in der Kohleförderung zu Lasten der Bergbaubetroffenen.“ Es gebe keinen Grund, die Sanierung der Schächte noch länger aufzuschieben.

Problematisch sehen die Grünen auch die Frage der so genannten ewigen Grubenwasserhaltung. Das Gutachten sieht erhebliche Risiken durch einen Anstieg des Grubenwassers unter anderem durch eine Kontaminierung des Trinkwassers und einem vermehrten Ausstoß von Methangas, wie zu Jahresbeginn in Saarbrücken geschehen. Zudem geht das Gutachten davon aus, dass auch noch über 7 Jahre nach Ende des Bergbaus Schäden an der Oberfläche auftreten würden. Dies zeige, so die Grünen, dass es die dringende Notwendigkeit gebe, sich über die langfristigen Folgen des Bergbaus im Klaren zu werden und diese Risiken auch finanziell zu bewerten. Ulrich: „Die Landesregierung darf dieses wichtige Thema nicht auf die lange Bank schieben.

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