Deutsche Ratspräsidentschaft kritisiert Industrie
EUROPATICKER Umweltruf: Galileo ist eines der wichtigsten Hochtechnologieprojekte der EU, dessen zügiger Aufbau ein vorrangiges Ziel der Mitgliedsstaaten ist. Daher sehe ich die derzeitigen Verzögerungen bei den Verhandlungen über die Galileo-Konzession mit Sorge. Die beteiligten Unternehmen haben bis heute ihr Galileo-Konzessionsunternehmen ("Galileo Operation Company") nicht gegründet, ein Leiter des Unternehmens ("Chief Executive Officer") ist noch nicht benannt. Damit haben die Unternehmen zwei wesentliche Zusagen, die sie verbindlich in ihrer Vereinbarung im Dezember 2005 zur Schaffung einer arbeitsfähigen Führungs- und Organisationsstruktur getroffen haben, nicht eingelöst.

Aufgrund der Uneinigkeit und der mangelnden Führungsorganisation liegen die Verhandlungen zum Abschluss eines Konzessionsvertrages seit Wochen brach. Damit gefährden die beteiligten Unternehmen ernsthaft die Realisierung des Satellitensystems Galileo. Als EU-Ratspräsident habe ich die acht Unternehmen, die sich gemeinsam um die Galileo-Konzession bewerben, aufgefordert, mir kurzfristig Vorschläge vorzulegen, wie die auf Industrieseite noch offenen Fragen gelöst werden können. Es müssen klare Organisations- und Führungsstrukturen geschaffen werden, um die Verhandlungen zu einem erfolgreichen Ende zu führen", sagte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee nach einem Treffen mit den für Galileo verantwortlichen Unternehmen EADS, Alcatel-Lucent, Thales, Finmeccanica, Inmarsat, Hispasat, AENA und TeleOp in Berlin.

Galileo soll als PPP-Projekt in Form eines Konzessionsmodells realisiert werden. Die Galileo Supervisory Authority hat den Auftrag der EU, mit dem Bewerberkonsortium die Galileo-Konzession auszuhandeln.

"Diese Verhandlungen konnten auch nach mehr als einem Jahr bislang noch nicht zu einem Abschluss geführt werden und stehen still. Die Kommission hatte immer wieder den Verhandlungsabschluss über die Verhandlungseckpunkte angekündigt, zuletzt im Dezember-Rat mit der Aussicht, die ausgehandelten Eckpunkte ("Heads of Terms") im März-Rat diesen Jahres vorzulegen. Die jetzt eingetretenen Verzögerungen sind nicht akzeptabel. Ich gehe davon aus, dass die Industrie immer noch an einem zügigen Abschluss der Verhandlungen interessiert ist und ihre Zusagen zum Aufbau eindeutiger Strukturen zeitnah einhalten will. Deswegen habe ich die Industrie aufgefordert, konkrete Lösungsvorschläge für ihre Probleme binnen der nächsten 14 Tage detailliert auf den Tisch zu legen. Wir werden die Verzögerungen auf dieser Basis beim nächsten EU-Verkehrsministerrat in Brüssel Ende März diskutieren. An der Lösung dieser Fragen wird sich das gute Fundament Europas erweisen. Ratspräsidentschaft und EU-Kommission werden dabei im engen Schulterschluss zusammenarbeiten", sagte Tiefensee.

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