Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Augsburg
und des Zollfahndungsamts München

14.02.2007

Zeitgleiche Durchsuchungen und Festnahmen mehrerer Tatbeteiligter in Bulgarien, Deutschland und der Schweiz;
EU um insgesamt 3,5 Millionen Euro betrogen - Auszahlung weiterer 1,7 Millionen Euro konnte gestoppt werden

Gestern, Dienstag den 13.02.2007 morgens, haben in einer konzertierten Aktion Ermittlungsbeamte des Zollfahndungsamtes München, der Bundeskriminalpolizei Bern sowie der bulgarischen Polizei unter Federführung der national jeweils zuständigen Staatsanwalt-schaften eine im Bereich des EU-Subventionsbetruges international agierende Tätergruppierung gesprengt.

Im Rahmen des internationalen Großeinsatzes – bei dem in Bulgarien, Deutschland und der Schweiz insgesamt weit über 100 Beamte eingesetzt waren- wurden in den genannten Ländern insgesamt 19 Firmen und Privatwohnungen durchsucht und 8 Haftbefehle wegen Verdachts des Subventionsbetruges vollstreckt.

In Deutschland wurden hierbei gegen einen 41-jährigen Firmeninhaber sowie dessen 35-jährigen leitenden Angestellten –beide aus dem Raum Kempten im Allgäu - auf Antrag der Staatsanwaltschaft Augsburg vorliegende Haftbefehle vollstreckt.

Die beiden deutschen Staatsangehörigen stehen unter dringendem Verdacht des Subventionsbetruges im Zusammenhang mit der Lieferung von Maschinen zur Fleisch- und Wurstverarbeitung nach Bulgarien.

Zu gleichem Tatvorwurf führen die schweizerische Bundeskriminalpolizei für die Bundesanwaltschaft Bern in der Schweiz und die Polizei für die Oberste Kassationsstaatsanwaltschaft Sofia in Bulgarien strafrechtliche Ermittlungen gegen weitere Personen und Firmen.

Zusammengefasst besteht der Verdacht, dass bulgarische Mittäter von den Verantwortlichen deutscher und schweizer Firmen gebrauchte Maschinen zur Verarbeitung und Verpackung von Lebensmitteln zu bewusst erheblich überteuerten Preisen erworben haben.

Für die Schein- und Karussellgeschäfte wurden Briefkastenfirmen eingeschaltet. Die Maschinen gelangten körperlich von Bulgarien nach Deutschland und wurden anschließend ohne oder mit nur geringer Bearbeitung zu überhöhten Preisen an Firmen der bulgarischen Mittäter zurückverkauft.

Den Ermittlungen zufolge wurden auf betrügerische Weise aufgrund unrichtiger Angaben und gefälschter Dokumente in Bulgarien Subventionszahlungen in Millionenhöhe erschlichen.

Die extrem überhöhten Rechnungspreise für die Verkäufe nach Bulgarien bildeten dort dann die Grundlage für Anträge auf Gewährung von Subventionen nach dem EU–Programm SAPARD (Special Accession Programme for Agriculture und Rural Development), welche regelmäßig in Abhängigkeit zum Warenwert geleistet werden.

Nach dem derzeitigen Ermittlungsstand erschlichen die bulgarischen Subventionsnehmer bisher unter Beteiligung deutscher und schweizer Mittäter eine Subventionssumme von mindestens 3,5 Millionen Euro. Insgesamt stehen im Zusammenhang mit den Betrugshandlungen jedoch Subventionen in einer Gesamtsumme von 7,5 Millionen Euro noch im Raum.

Von der Gruppierung bereits beantragte weitere Subventionszahlungen in Höhe von über 1,7 Millionen Euro konnten in enger Zusammenarbeit des Zollfahndungsamtes München (Vermögensabschöpfung) mit dem in Brüssel zuständigen Amt der EU, dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung OLAF, gestoppt und eingefroren werden.

Die international geführten Ermittlungen dauern an.

Nachrichtlich:
Das EU-Programm SAPARD fördert in Beitrittsländern die strukturelle Anpassung im land-wirtschaftlichen Sektor. Die Einreichung der Subventionsanträge erfolgt jeweils über nationale, dezentral verwaltete Agenturen; das jährliche Subventionsvolumen beträgt rund 540 Millionen Euro.

Ansprechpartner: Herr Oberstaatsanwalt Weith (0821 / 3105 – 1385)

Weitere Pressemitteilungen finden Sie auch unter: www.zollkriminalamt.de

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