Von Nicolaus Gläsner

Bonn/Kiel – Haben die Bundesländer Glück mit dem geplanten Glücksspielvertrag? Diese Frage scheint nicht mehr eindeutig mit Ja beantwortet werden zu können. Kritik kam unter anderem von Rolf Stypmann, dem niedersächsischen Toto-Lotto-Geschäftsführer http://www.niedersachsenlotto.de: Mit dem neuen Lottostaatsvertrag drohe Toto und Lotto das Aus, „weil die Regelungen monströs und unpraktikabel seien“, so Isa-Casinos http://www.isa-casinos.de. Stypmann fühlt sich durch den neuen Staatsvertrag schon fast zum Dealer abgestempelt. Selbst das altbewährte Toto gelte mittlerweile als gefährlich.

Unmut artikuliert sich auch in der CDU-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag http://www.cdu.parlanet.de. Sie will den Markt für Sportwetten künftig durch ein Konzessionierungsmodell auch für private Anbieter öffnen. „Die CDU-Fraktion hat hierfür ein duales Staatsvertragssystem vorgeschlagen, das Lotto/Lotterien einerseits und Sportwetten andererseits getrennt behandelt“, schreibt Martin Arendts von der Rechtsanwaltskanzlei Arendts Anwälte http://www.anlageanwalt.de bei Isa-Casinos. Nach dem von dem Unions-Abgeordneten Hans-Jörn Arp ausgearbeiteten Vorschlag sollen private Wettanbieter unter Auflagen zum Jugendschutz und zur Suchtprävention zugelassen werden. Die CDU wolle ihren Entwurf nach Rücksprache mit dem Koalitionspartner SPD in die parlamentarischen Beratungen einbringen. Die Vorschläge sollten so zu wesentlichen Bestandteilen eines neuen Staatsvertrages werden, der bereits zur Ministerpräsidentenkonferenz am 22. März 2007 in Berlin vorgestellt werden könnte.

In einem offenen Brief an Stypmann hatte sich Arp für einen „alternativen Entwurf“ ausgesprochen, „der insbesondere Belange der Suchtprävention, des Jugend- und Verbraucherschutzes, der Konzessionierung sowie der Sicherung der Förderung“ der Gemeinwohlbelange regeln könnte. „Solange in Deutschland das ‚Damoklesschwert eines totalen Verbots’ über dem Geschäft mit Sportwetten schwebt, wird sich der Markt nicht entwickeln können. Der geplante Staatsvertrag könnte zum Sargnagel für das Lotteriewesen in Deutschland werden. Daher bröckelt jetzt wohl auch die Länderfront“, sagt Helmut Sürtenich, Vorstand des Düsseldorfer Sportwettenanbieters Stratega-Ost http://www.stratega-ost.de.