Thüringen Schlusslicht im Ländervergleich

EUROPATICKER Umweltruf: Thüringen wird laut aktuellem Marburger Mittelstandsbarometer -einer bundesweiten Unternehmensbefragung des Bundesverbandes für mittelständische Wirtschaft- in Sachen Bürokratie- und Regulierungslasten deutschlandweit am schlechtesten beurteilt und ist mit großem Abstand Schlusslicht unter den Bundesländern. „Die Thüringer Verwaltungsstrukturen führen offensichtlich dazu, dass die Unternehmen besonders stark belastet werden. Das muss sich schnellstens ändern“, sagt Dr. Hartmut Schubert.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, angesichts der für den Standort Thüringen verheerenden Einschätzung in Sachen Bürokratieabbau einen deutlichen Zahn zuzulegen. „Althaus & Co. betätigen sich einmal mehr als Bremsklotz der wirtschaftlichen Entwicklung“, so Schubert und kritisiert die Landesregierung für ihr zögerliches Vorgehen.

Der SPD-Wirtschaftspolitiker sieht einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen Bürokratielasten in Thüringen und der nach wie vor blockierten Behördenstrukturreform auf Basis einer durchdachten Gebiets- und Funktionalreform. „Was die Landesregierung in Thüringen praktiziert, das ist Stückwerk „ und das merkt auch die Wirtschaft“, sagt Schubert weiter. Er fordert von der Landesregierung zudem, das auf Bundesebene und in anderen Bundesländern praktizierte Standardkostenmodell zur Bürokratiekostenmessung umfassend anzuwenden. Außerdem sollen Landesregierung und CDU-Landtagsfraktion ihre Haltung zu dem 2006 abgelehnten SPD-Vorschlag für einen Wettbewerb „Wirtschaftsfreundliche Kommune“ korrigieren. Damit könnten besonders gelungene Beispiele von Bürokratieabbau und Wirtschaftsfreundlichkeit gefördert und bekannt gemacht werden. Beispielsweise sei im Nachbar-Freistaat Sachsen für das Jahr 2007 ein solcher Wettbewerb ausgerufen worden.

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