EUROPATICKER Umweltruf: Umweltministerin Tanja Gönner erwartet weniger Umweltbelastung durch Chemikalien und verbesserten Gesundheits- und Verbraucherschutz. Kritik an bürokratischem Aufwand: Umsetzung stellt große Anforderungen an Unternehmen - Bundesweit einmaliges Netzwerk REACH@Baden-Württemberg will Unterstützung geben.

Der Ministerrat hat in seiner gestrigen Sitzung in Stuttgart über die Umsetzung der neuen Chemikalienverordnung REACH beraten. Die Verordnung tritt zum 1. Juni dieses Jahres in Kraft.

"Mit REACH wird ein wichtiger Meilenstein bei der Neuordnung des europäischen Chemikalienrechts erreicht", erklärte Umweltministerin Tanja Gönner im Anschluss. Die Verordnung habe zum Ziel, mehr Transparenz im Umgang mit Chemikalien zu schaffen und die Umweltbelastung zu verringern. "Künftig wird mehr über die Wirkungsweise chemischer Stoffe bekannt sein. Außerdem muss ihr weiterer Verbleib sowohl in der Verwendung von Produkten wie auch ihrer späteren Entsorgung dokumentiert werden." Damit werde außerdem der Gesundheits- und Verbraucherschutz gestärkt werden. Landesweit etwa 500 Unternehmen mit einem Jahresumsatz von rund 15 Milliarden Euro seien von der Neuregelung unmittelbar betroffen, so Gönner. Europa-weit werden etwa 30.000 Stoffe erfasst, die auch in Baden-Württemberg vermarktet und verarbeitet werden.

Die Umsetzung der REACH-Verordnung stelle große Anforderungen an die Unternehmen, betonte Gönner. "Wir konnten uns im Gesetzgebungsverfahren zwar in einigen Vorschlägen durchsetzen. Weniger bürokratischer Aufwand wäre dennoch wünschenswert gewesen. Gerade für die kleineren und mittleren Unternehmen kann eine externe Beratung über die zu erfüllenden Anforderungen hilfreich sein." Dazu beitragen solle ein eigens dafür gegründetes und bundesweit einzigartiges Netzwerk REACH@Baden-Württemberg.

Etwa zwei Drittel der im Land betroffenen Betriebe beschäftigten weniger als 100 Mitarbeiter, erläuterte Gönner. "Das Netzwerk bildet eine Plattform, Wissen zu bündeln und Erfahrun-gen auszutauschen." Das Netzwerk wurde gemeinsam mit dem Landesverband Baden-Württemberg des Verbands der Chemischen Industrie, dem Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertag, dem Landesverband der baden-württembergischen Industrie, dem Baden-Württembergischen Handwerkstag sowie der Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg ins Leben gerufen worden. "Ich danke insbesondere den Partnern aus der Wirtschaft, dass sie bereit waren, ihre Kompetenz und bisherigen Beratungsleistungen in das Netzwerk einzubringen", so die Ministerin weiter. Mit dem Netzwerk sei ein neuer und zukunftsfähiger Weg bei der Umsetzung der immer komplexer werdenden Vorschriften beschritten worden.

Mit der neuen REACH-Verordnung soll die Industrie stärker als bisher in die Verantwortung für ihre Produkte genommen werden. Hersteller wie auch Importeure von Chemikalien müssen die Stoffe gegenüber einer neu zu errichtenden Behörde in Helsinki registrieren lassen. Gleichzeitig sind Angaben zu machen, welche Vorkehrungen für ihren sicheren Umgang erforderlich sind. Die Erkenntnisse über den sicheren Umgang sind entlang der ganzen Wertschöpfungskette einer Chemikalie weiter zu geben.

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