EUROPATICKER Umweltruf: Die Auswirkungen der Klimaerwärmung sind unbestreitbar und werden sich in den kommenden Jahren noch verstärken, falls wir nichts dagegen unternehmen. Diese Kernaussagen im Bericht des Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimawandel der Vereinten Nationen (IPCC-Bericht) müssen laut Bundesrat Moritz Leuenberger die Staaten zum Handeln veranlassen. Wir müssen zu einer auf nationaler und internationaler Ebene verbindlichen Politik übergehen, erklärte er heute in Paris, wo er an einer durch Frankreich organisierte Konferenz über das internationale Umweltregime teilnimmt.

Der heute ebenfalls in Paris erschienene IPCC-Bericht fasst die aktuellen naturwissenschaftlichen Erkenntnisse über zu erwartende Klimaänderungen zusammen. Er bildet die unbestrittene wissenschaftliche Grundlage für alle Regierungen. ,Dieser und die beiden anderen Berichte, die im April und Mai erscheinen, werden die gegenwärtigen Verhandlungen über die internationale Klimapolitik nach 2012 beeinflussen", meint Moritz Leuenberger.

Die Schlussfolgerungen des Berichtes sind beunruhigend. Gemäss den Szenarien der IPCC könnten die durchschnittlichen Temperaturen bis 2100 um 1,8 bis 4 Grad ansteigen. Für Bundesrat Moritz Leuenberger bedeuten diese Projektionen, dass man sich nicht mehr mit Lenkungsmassnahmen oder freiwilligen Massnahmen begnügen kann, sondern unbedingt verbindliche Massnahmen und Politiken angenommen werden müssen. Ein Beispiel für eine verbindliche internationale Politik ist das Kyoto-Protokoll. Es gilt nun, für die Zeit nach 2012 eine wirksame Politik anzunehmen.

„Als Alpenland ist die Schweiz von den Klimaänderungen in besonderem Masse betroffen", erklärte Moritz Leuenberger. Deshalb liegt es in ihrem Interesse, dass für die Zeit nach 2012 ein wirksames internationales Regelwerk erarbeitet wird. Gleichzeitig muss sie eine nationale Politik zur wirksamen Emissionsreduktion umsetzen, um auf internationaler Ebene glaubwürdig zu bleiben. Die CO2-Abgabe muss nun endgültig angenommen und in Kraft gesetzt werden.

Das internationale Umweltregime stärken

In Anlehnung an die Milleniumsziele der Vereinten Nationen für eine nachhaltige Entwicklung der Erde muss sich die Völkergemeinschaft präzise und verbindliche Ziele setzen, und zwar nicht nur im Bereich des Klimas sondern auch in anderen wichtigen Umweltbereichen. Diesen Gedanken hat Moritz Leuenberger anlässlich der heute in Paris beginnenden Konferenz über die internationale Umweltpolitik ausgeführt. Darüber hinaus wiederholte er seinen Vorschlag, eine internationale CO2-Abgabe auf der Grundlage des Verursacherprinzips zu diskutieren. Eine solche Abgabe würde es erlauben, den CO2-Ausstoss zu reduzieren und Programme zur Anpassung an den Klimawandel zu finanzieren. Moritz Leuenberger unterstützte ebenfalls die von Frankreich vorgeschlagene Gründung einer internationalen Umweltorganisation. Mit einer solchen Organisation würden das internationale Umweltregime gestärkt und seine öffentliche Wahrnehmung verbessert.

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