Subventionen schnellstmöglich für Strukturwandel umwidmen

EUROPATICKER Umweltruf: Die Grünen im saarländischen Landtag haben die grundsätzliche Verständigung der Berliner Kohle-Runde auf einen Ausstieg aus der Kohleförderung begrüßt. Allerdings sei der geplante Ausstiegstermin für das Saarland viel zu spät. Die für den Steinkohlebergbau vorgesehenen Subventionen müssten jetzt schnellstmöglich zu Strukturhilfen zur Schaffung zukunftssicherer Arbeitsplätze umgewidmet werden.

Dazu müsse der Bergbau im Saarland bis spätestens 2010 oder 2011 auslaufen. Die Landesregierung müsse zudem schnellstmöglich ein Konzept zum sozialverträglichen Ausstieg vorlegen.

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Hubert Ulrich, sagte dazu: „Grundsätzlich ist es begrüßenswert, wenn jetzt selbst die SPD eingesehen hat, dass der Steinkohlebergbau in Deutschland keine Zukunft mehr hat. Jetzt muss es darum gehen, das Leiden und die Ungewissheit sowohl der Bergbaubeschäftigten als auch der über Tage Betroffenen nicht unnötig in die Länge zu ziehen. Der Ausstieg im Saarland muss daher bis 2010 oder spätestens 2011 kommen.“ Die frei werdenden Mittel, sollen nach dem Willen der Grünen dann komplett in den Strukturwandel, die Förderung neuer Arbeitsplätze und großzügige Ruhestandsregelungen für die betroffenen Mitarbeiter fließen.

Die vereinbarte Revisionsklausel, die eine Überprüfung des Bergbauausstieges im Jahr 2012 vorsieht, bezeichnete Ulrich als „Heldennotausgang für die SPD“. Am geplanten Ausstieg werde dies nichts mehr ändern. Ulrich: „Bis 2012 werden die Weichen endgültig gestellt sein. Daran wird auch die SPD nicht mehr rütteln.“ Die Landesregierung müsse deshalb schnellstmöglich ein sozialverträgliches Ausstiegskonzept vorlegen und eine Umwidmung der Subventionen sondieren. Der Grünen-Politiker: „Wir brauchen einen konkreten Termin- und vor allem einen konkreten Maßnahmenplan. Außerdem darf der geplante Kohleabbau unter der Primsmulde Süd unter diesen Bedingungen keinesfalls begonnen werden.“

Vor dem Hintergrund des geplanten Börsengangs des DSK-Mutterkonzerns RAG, fordern die Grünen jetzt auch eine detaillierte Zusammenstellung der so genannten nachlaufenden Kosten, die der Bergbau auch nach einem Ausstieg verursache. Es müsse verbindlich geklärt werden, wer künftig dafür aufkomme, etwa die notwendige Wasserbewirtschaftung stillgelegter Kohlegruben zu unterhalten und ob weiterhin aus Steuermitteln Geld in erheblichem Ausmaß zugeschossen werden müsse.

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