In Nachbarländern wird häufig Kraftstoffe mit höherem Schwefelgehalt angeboten

Der Tanktourismus hat nicht nur enorme Steuerausfälle zur Folge, sondern er schadet auch der Umwelt. Die deutsche Mineralölindustrie bietet an den Tankstellen nur noch schwefelfreie Kraftstoffe an, die höchstens 10 mg/kg Schwefel enthalten, während im europäischen Ausland häufig der noch geltende Grenzwert von 50 mg/kg ausgeschöpft wird. Daher ist die Eindämmung des Tanktourismus auch ein Beitrag zum Umweltschutz, sagt Bayerns Innenminister Dr. Günther Beckstein im Magazin EUROPATICKER Umweltruf.

Die Bereitstellung schwefelarmer Kraftstoffe ist in der Europäischen Union gemäß Richtlinien 2003/17/EG erst schrittweise ab 2005 - 2009 vorgeschrieben. "Mit der Absenkung der Mineralölsteuer um circa 15 Cent pro Liter Benzin können wir den Tanktourismus wirkungsvoll unterbinden, enorme Steuerausfälle vermeiden und zu dem den CO2-Ausstoss vermindern. Durch die wieder zurückgeholten Steuereinnahmen wird ein großer Teil der Mindereinnahmen bei der Mineralölsteuer abgedeckt. Der andere Teil wird durch die Einführung einer Vignette auf Autobahnen für Pkw, die auch ausländische Autofahrer einbezieht, gegenfinanziert", erläutert Beckstein.

Mit der Absenkung der Mineralölsteuer um circa 15 Cent pro Liter Benzin und 10 Cent pro Liter Diesel können die Probleme des Tanktourismus wirkungsvoll gelöst werden, da dann der Kraftstoff in Deutschland in etwa so viel kostet wie im benachbarten Ausland. Eine Tankfahrt ins benachbarte Ausland lohnt sich dann in der Regel nicht mehr. "Jetzt steht eine CO2-Minderung in der Statistik nur auf dem Papier, da in Deutschland weniger Sprit verkauft wird. Die zusätzlichen Fahrten im Grenzbereich und der höhere Schwefelgehalt des im Ausland getankten Kraftstoffs erhöhen jedoch den CO2-Ausstoss und schaden so der Umwelt", stellt Beckstein dar.

Die Vignette auf Autobahnen für Pkw, Krafträder und Lkw bis 12 Tonnen fängt die verbleibenden Einnahmeausfälle bei der Mineralölsteuer auf. "Bei einer Autobahnvignette für Pkw, Krafträder und leichte Lkw mit einer Jahresgebühr von 120 Euro können knapp 5 Milliarden Euro eingenommen werden", so Beckstein. Die Vignette schafft auch die Voraussetzung, die Bundesfernstraßenfinanzierung von der Haushalts- auf eine Nutzerfinanzierung mit konsequenter Zweckbindung aller Einnahmen mittelfristig umzustellen und damit die bisherige Unterfinanzierung im Bundesfernstraßenbau zu überwinden. Schließlich führt die Absenkung der Mineralölsteuer zu erheblichen Entlastungen der deutschen Wirtschaft im allgemeinen und des Transportgewerbes im besonderen. "Damit wird die Wirtschaft weiter angekurbelt. In der Summe ist das Maßnahmenpaket aus Vignetteneinführung, Steuersenkung sowie der damit verbundenen positiven Effekte für den Staat aufkommensneutral", so Beckstein weiter.

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