EUROPATICKER: Wir haben auf einem Drittel unserer Autobahnen bereits heute dauerhaft Tempobeschränkungen. Wo Unfallschwerpunkte, gefährliche Abschnitte oder stauanfällige Strecken sind, gelten solche Tempolimits. Dort sind sie auch sinnvoll und geboten. Hinzu kommen temporäre Limits, so dass insgesamt bereits heute eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf knapp 40 Prozent des Autobahnnetzes gilt, sagte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee heute in Berlin.

Mit einem Vorstoß für ein Tempolimit 120 auf allen Autobahnen hat das Umweltbundesamt (UBA) eine neue Kontroverse ausgelöst. UBA-Präsident Andreas Troge nannte in der «Berliner Zeitung» ein solches Tempolimit einen wichtigen Beitrag für den Klimaschutz.

Tiefensee setze sich für eine Reduktion der Schadstoffe ein, eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung auf freier Strecke sei aber nicht sinnvoll, sagt der Bundesverkehrsminister.

"Statt eines generellen Tempolimits setzen wir auf weitere Innovationen bei Kraftstoffen und neuen Antrieben. Wir brauchen moderne, sparsame und umweltfreundliche Motoren. Der Verkehrs- und Haushaltsbereich erfüllt bereits heute in vollem Umfang seine Klimaschutzvorgaben. Er hat mit einer Minderung von 15 Millionen Tonnen bereits einen höheren Beitrag übernommen als die Energiewirtschaft. Insofern ist es falsch, mit dem Finger auf die zu zeigen, die ihre Ziele erreichen und ihrer Verantwortung für den Klimaschutz gerecht werden", so Tiefensee.

VDA erteilt Tempolimit Absage

"Herausforderungen von heute und morgen löst man nicht mit Ideen von gestern und vorgestern", kommentiert der Verband der Automobilindustrie (VDA) die Forderung des UBA-Präsidenten Troge nach einem Tempolimit. Durch die gebetsmühlenartige Wiederholung in den jährlichen Neujahrsbotschaften des UBA würden dessen Argumente nicht glaubwürdiger. "Mit moderner Fahrzeugtechnik und Straßeninfrastruktur sowie mit Fahrerschulung kann bei Kraftstoffverbrauch und Sicherheit weitaus mehr erreicht werden als mit jeder weiteren staatlichen Reglementierung", so der VDA.

Zonen ohne Geschwindigkeitsbegrenzungen gebe es in Deutschland heute ohnehin nur noch in sehr begrenztem Maß. Schon die Hälfte der Autobahnen sei bereits permanent oder vorübergehend tempobegrenzt.

Studien belegen, dass ein Tempolimit kaum Potenzial zur Senkung des Gesamtkraftstoffverbrauchs habe. Die Automobilindustrie habe ihre Hausaufgaben hingegen längst gemacht und den durchschnittlichen Kraftstoffverbrauch ihrer Neufahrzeuge in den letzten Jahren um 25 Prozent gesenkt, betont der VDA. Mit modernster Motorentechnologie hat sie in allen Fahrzeugsegmenten - gerade auch im Premiumbereich - hohe Effizienzsteigerungen erreicht. Dadurch wurden allein im Straßenverkehr seit 1999 15 Mio. Tonnen CO2 eingespart. Der VDA: "Ohne die Erfolge im Verkehrssektor wäre Deutschland nicht in der Lage, seinen Kyoto-Verpflichtungen nachzukommen und würde in Europa nicht diese führende Position einnehmen."

Es könne noch mehr Kraftstoff eingespart werden, wenn der Rückstand beim Ausbau der Straßeninfrastruktur endlich beseitigt würde, betont der VDA. Staus führen zu einem Kraftstoffmehrverbrauch von rund 12 Mrd. Liter im Jahr.