Entgegen einer Darstellung in einem Bericht des ARD-Magazins Monitor vom 19. Oktober ist eine politische Einflussnahme auf Entscheidungen der Ministerien durch externe Mitarbeiter ausgeschlossen, sagt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen, berichtet das Magazin EUROPATICKER Umweltruf.

Sie bezieht sich dabei auf die "hierarchischen Strukturen" in den Ministerien und die dadurch vorhandenen Kontrollmechanismen. Der Monitor-Bericht sei zutreffend, soweit ein Einsatz externer Mitarbeiter im Bundesverkehrsministerium, im Bundesfinanzministerium und im Bundeswirtschaftsministerium dargestellt werde.

Vor zwei Monaten hatte MONITOR über eine besonders dreiste Form des Lobbyismus berichtet: Mitarbeiter, bezahlt von privaten Unternehmen, sitzen in mehreren Bundesministerien und arbeiten sogar an Gesetzesentwürfen mit. Damals gab die Bundesregierung 30 Fälle zu. Mittlerweile steht fest, dass dies nur die halbe Wahrheit war: Nach Anfragen der Opposition räumt die Regierung jetzt ein, dass rund 100 Lobby-Mitarbeiter in den Ministerien saßen.

MONITOR behauptet auf seinen Internetseiten: Die Regierung täuscht die Öffentlichkeit noch immer. Denn mittlerweile sind weitere Lobby-Fälle bekannt. Nun will der Bundesrechnungshof im nächsten Jahr alle Ministerien nach versteckten Lobbyisten durchsuchen. Er fragt sich, ob die Bundesregierung noch unabhängig arbeitet.

Falsch sei der behauptete Zusammenhang zwischen dem Personaltausch des Bundeswirtschaftsministeriums mit Energieunternehmen und deren Verbänden und dem neuen Energiewirtschaftsgesetz vom 7. Juli 2005, so die regierungsamtliche Erklärung. Der Personaltausch in den Jahren 2002 und 2003 mit verschiedenen Interessengruppen der Strom- und Gaswirtschaft habe allein der Optimierung des seinerzeit verhandelten Netzzugangs im Rahmen der geplanten Verbändevereinbarungen gedient.

Vor Beginn der ministeriellen Arbeiten an den Entwürfen für das neue Energiewirtschaftsgesetz und seinen Verordnungen sei dieser Personalaustausch zum 1. September 2003 vollständig eingestellt worden. Daher sei die Darstellung einseitig und stelle die Motive für den Informations- und Erfahrungsaustausch nicht zutreffend dar.

Das Bundesverkehrsministerium sei bei technischen Fragestellungen und bei der Weiterentwicklung von Finanzierungsmöglichkeiten im Zusammenhang mit privater und öffentlicher Kofinanzierung ("Public Private Partnership") auf eine intensive Kommunikation mit der Wirtschaft angewiesen. Auch die Aufgaben des Bundeswirtschaftsministeriums erforderten auf allen Ebenen einen Kontakt zu Unternehmen und Verbänden. Daher praktiziere das Ministerium seit mehr als 30 Jahren einen Personaltausch mit Wirtschaftsunternehmen und Verbänden.

Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, werden die externen Mitarbeiter überwiegend als Referenten oder Sachbearbeiter eingesetzt. In zwei Fällen seien sie als Referatsleiter beschäftigt gewesen. Bezahlt worden seien sie in der Regel von der entsendenden Stelle.

Der ausführliche Bericht ist im EUROPATICKER Umweltruf erschienen.