Renommierter Verfassungsrechtler Rupert Scholz: „Die Uhr für dieses Monopol läuft ab“

Von Ansgar Lange

Bonn/Stuttgart – Das Gezerre um die Zulässigkeit von privaten Sportwetten in Deutschland ist spannend wie ein Krimi. In einem guten Thriller weiß man lange nicht, wer Täter und wer Opfer ist und welche Lösung des Rätsels sich am Ende abzeichnet. Mitte Dezember 2006 gab es eine weitere Zwischenetappe: Mit 15 zu 1 Stimme votierten die Ministerpräsidenten der Länder für ein staatliches Monopol für Glücksspiele und Sportwetten. Doch dies ist mit Sicherheit noch nicht das Schlusswort, denn der EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy hatte noch im Herbst angekündigt, dass er den Staatsvertrag zum Lotteriewesen in seiner derzeitigen Form nicht hinnehmen werde, da er gegen die Dienstleistungsfreiheit im Binnenmarkt verstoße.

Namhafte Juristen der Bundesrepublik schließen sich dieser Meinung an. „Die Uhr für dieses Monopol läuft ab“, sagte der ehemalige Bundesverteidigungsminister und Verfassungsrechtler Rupert Scholz im Gespräch mit der Stuttgarter Zeitung http://www.stuttgarter-zeitung.de. Der Lotto-Staatsvertrag sei verfassungswidrig und werde sowohl vor dem Bundesverfassungsgericht als auch vor dem Europäischen Gerichtshof scheitern, sollten die Länder wie geplant das Glücksspielmonopol Ende 2007 für weitere vier Jahre verlängern. Am Ende werde eine regulierte Öffnung des Glücksspielmarktes stehen. „Die Frage ist nicht, ob das Monopol fallen wird, sondern wann es fallen wird. Monopolisten sind Ewiggestrige, denen die EU einen Strich durch die Rechnung machen dürfte“, sagt Reinfried Wiesmayr, Geschäftsführer des Sportwettenanbieters Wettcorner http://www.wettcorner.com im österreichischen Wels.

Der bisherige Fahrplan der Länder sieht folgendermaßen aus: Das Monopol bleibt bis 2011. Wetten im Internet und Glücksspiel-Werbung sollen weitgehend verboten werden. Die Länderparlamente müssen den neuen Staatsvertrag im Laufe des nächsten Jahres ratifizieren. Der Krimi geht weiter.