Von Ansgar Lange

Bonn/Berlin – Der knallharte Steuerwettlauf in Europa zwingt die Bundesregierung zu weiteren Schritten. Davon zeigt sich Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) http://www.bvmwonline.de, überzeugt. „Nach einem Jahr intensiver Diskussion hat die Bundesregierung ihr Konzept für eine Reform der Unternehmenssteuern vorgelegt. Mit ihrem Gesetzentwurf ist die Große Koalition auf einem guten Weg. Doch dem ersten Schritt müssen weitere folgen, sonst hinken deutsche Unternehmen im europäischen Binnenmarkt weiter hinterher“, schreibt Ohoven in dem von ihm herausgegebenen Fachdienst Erfolg.

Nirgendwo sonst in Europa seien die Steuersätze auf Unternehmensgewinne so hoch wie in Deutschland: Bei Kapitalgesellschaften liegt die steuerliche Belastung bei 39 Prozent, bei Personengesellschaften – und dazu zählen weite Teile des beschäftigungsintenisven Mittelstandes – sind es in der Spitze rund 44 Prozent. Mit der geplanten Reform sollten die Steuersätze auf unter 30 Prozent fallen – und zwar sowohl für Kapital- als auch für Personengesellschaften: „Damit rückt Deutschland von der Spitze ins europäische Mittelfeld. Für den Mittelstand ergibt sich so eine positive Wirkung. Den Unternehmern fällt es künftig leichter, Eigenkapital zu bilden.“.

Allerdings habe die Reform auch einige Mängel. So würden Abschreibungsregeln verschlechtert. Dadurch würden Investitionen wieder ein wenig unattraktiver. Außerdem komme es bei der Gewerbesteuer zu höheren Belastungen. Gewinner der Reform seien die Kapitalgesellschaften, deren Rendite nach Steuern um bis zu zehn Prozent steigen dürfte. Verlierer seien hingegen die mittelständischen Personengesellschaften, die noch immer auf einen hohen Anteil von Fremdkapital angewiesen seien und unter der Gegenfinanzierung mehr leiden als sie von der Senkung des Steuersatzes profitieren.

„Der Steuerwettbewerb in Europa ist weiterhin knallhart“, schreibt der Mittelstandspräsident. „Jenseits der Grenze locken stabile Standorte mit niedrigeren Steuersätzen. Diesem Wettbewerb müssen sich nicht nur Unternehmen, sondern auch die Regierungen stellen. Handlungsbedarf gibt es auch bei der Erbschaftsteuer. Immerhin steht in den nächsten fünf Jahren bei Hunderttausenden von Unternehmen der Generationswechsel an. Die degressive Stundung der Erbschaftsteuer erleichtert die Erbfolge in den Unternehmen und könnte in vielen Fällen dazu beitragen, vererbte Unternehmen vor der Insolvenz zu retten. Doch ganz beseitigt ist diese Gefahr nicht. Besser wäre es daher, die Erbschaftsteuer auf Betriebsvermögen komplett zu streichen, wie in Großbritannien“, so Ohoven.