Von Gunnar Sohn

Düsseldorf/Brüssel, www.ne-na.de – Für die Verfechter des Staatsmonopols auf Sportwetten wird es immer enger. Das Handelsblatt schreibt beispielsweise in seiner heutigen Ausgabe: „Länderfront wankt bei Glücksspielmonopol“. Nach Schleswig-Holstein schert nun auch Baden-Württemberg aus und verlangt eine Verschiebung des Staatsvertrags. Eigentlich soll die Konferenz der Ministerpräsidenten am 13. Dezember 2006 abschließend über den neuen Staatsvertrag entscheiden. „In einigen Bundesländern hat sich mittlerweile die Vernunft durchgesetzt. Zahlreiche Politiker haben erkannt, dass sie sich eine blutige Nase holen werden, denn der jetzige Vertragsentwurf ist europarechtlich, kartellrechtlich und verfassungsrechtlich nicht zu halten“, kommentiere Helmut Sürtenich, Vorstand des Düsseldorfer Sportwettenanbieters Stratega-Ost http://www.stratega-ost.de, die jüngste Entwicklung.

„In Deutschland schiebt man den schwarzen Peter gern mal in Richtung Brüssel und beklagt sich über die angeblich so bürokratischen und weltfremden Beamten in der EU-Kommission. Bei den Sportwetten stellt sich die Lage völlig anders dar, denn jetzt kommt der Liberalisierungsimpuls von dort. Die politischen Entscheider reden sonntags gern von Wettbewerb und Entbürokratisierung. Doch bisher wollten viele Landesfürsten genau das Gegenteil“, so Sürtenich. Die dem Status quo verpflichteten Ministerpräsidenten wollten ihre Pfründen sichern und gäben nur vor, die Spielsucht bekämpfen zu wollen. In Wahrheit gehe es ihnen darum, missliebige private Konkurrenz auszumerzen. Ein Staatsmonopol sei wettbewerbsfeindlich, zentralistisch und bürokratisch, meinte der Statega-Ost-Vorstand.

„Die Ministerpräsidenten haben noch bis Ende 2007 Zeit, die Bedenken des Bundesverfassungsgerichts zu berücksichtigen. Daher sollten sie nun nichts über das Knie brechen. Der Entwurf des neuen Staatsvertrags ist das Papier nicht wert, auf dem er geschrieben steht. Statt sich mit diesem unsinnigen und völlig unrealistischen Schriftstück zu beschäftigen, sollten die federführenden Politiker lieber ein Konzessionsmodell erarbeiten, das sowohl staatliche wie ausgewählte private Anbieter von Sportwetten zulässt“, sagte Sürtenich. Doch es bleibe keine Zeit bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag: „Irgendwann muss die politische Elite zu Potte kommen. Der Druck aus Brüssel wird jedenfalls wachsen. Anfang 2007 droht ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes, das die Öffnung monopolisierter und zementierter Wettmärkte für private Anbieter aus dem EU-Ausland erzwingen könnte. Ich setze darauf, dass die deutsche Politik nicht erst auf Druck reagieren wird und sich schon vorher darauf besinnt, den europäischen und sonstigen gesetzlichen Bestimmungen Folge zu leisten.“

Die Lordsiegelbewahrer des Staatsmonopols in Deutschland führten immer die Vokabel Gemeinnützigkeit im Munde. „Wenn die Gegner der privaten Wettanbieter offen sagen würden, dass es ihnen um das Geld geht und nicht um die Moral, dann könnten alle Beteiligten wesentlich ehrlicher miteinander umgehen“, so Reinfried Wiesmayr, Geschäftsführer des Sportwettenanbieters Wettcorner http://www.wettcorner.com im österreichischen Wels. Auch Wiesmayr plädiert für eine regulierte Öffnung des Marktes für Glücksspiele. Dass hierzu auch wirksame Programme zur Spielsuchtprävention gehören, ist für den Wettcorner-Chef selbstverständlich. „Dies sehen aber auch die meisten Gegner des Staatsmonopols so. Daher verstehe ich nicht, warum man in Deutschland die Seriosität der privaten Anbieter in Zweifel ziehen. Meiner Meinung nach gibt es in jeder Branche schwarze Schafe. Dies ist aber noch lange kein Grund zur Kriminalisierung aller privaten Wettanbieter, wie das bisweilen geschieht.“