Von Jörg Löbker/Gunnar Sohn

Neuss/Bonn - „Mehr Wettbewerb im Schornsteinfegerwesen“. Was vom Titel her klingt wie Bundesjugendspiele für Glücksbringer ist in Wirklichkeit ein in den überregionalen Medien zwar nur leise vernommener Oppositionsantrag. Doch in seiner Auswirkung kann dieser Plan eine Branche mit bis ins kleinste Detail geklärten Strukturen von Grund auf neu ordnen.

Hinter dem Antrag „Mehr Wettbewerb im Schornsteinfegerwesen“ steckt die derzeit in misslicher großkoalitionärer Opposition befindliche FDP mit ihrem Vize-Chef Rainer Brüderle. Die möchte diesen Antrag in der kommenden Woche im Bundestag auf die Reise schicken, schreibt die Süddeutsche Zeitung http://www.sueddeutsche.de. Die Liberalen wollen vornehmlich dem Paragraphen 17 im Schornsteinfegergesetz an den Kragen. Der besagt nämlich: „Der Bezirksschornsteinfeger soll innerhalb seines Kehrbezirks oder dessen Nahbereich wohnen“. Laut FDP verhindert dieser Paragraph einen freien Wettbewerb in der Branche. So sieht es auch Michael Müller, Geschäftsführer der a&o-Gruppe mit Sitz in Potsdam und Neuss http://www.aogroup.de und Wirtschaftssenator beim Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) http://www.bvmwonline.de: „Die FDP ist auf dem richtigen Weg. Dieser Paragraph muss weg. In jeder Branche werden die Weichen auf mehr Wettbewerb gestellt, wieso nicht auch in dieser?“.

Bislang sei das Geschäft mit den Schornsteinen in Deutschland fest in der Hand so genannter Bezirksschornsteinfeger, so die Süddeutsche Zeitung. „In den etwa 8.000 vom Staat zugewiesenen Kehrgebieten reinigen sie die Heizungsanlagen, kontrollieren Messwerte und überprüfen die Rohre nach Reparaturen. Die Hausbewohner zahlen für diese Leistung einen festen jährlichen Betrag von etwa 50 Euro“, heißt es dort. Konkurrenz aus dem EU-Ausland oder durch heimische Kehrer mussten die Schornsteinfeger bisher nicht fürchten. Denn die Schornsteine in einem Kehrbezirk werden nach dem Schornsteinfegergesetz aus dem Jahr 1969 auf Lebenszeit zugewiesen. Unterstützung bekommen die freien Demokraten von der EU. „Die EU-Wettbewerbshüter drängen seit Jahren auf eine Neuordnung der Kehrordnung“, schreibt das Münchner Blatt. Die FDP gehe sogar soweit, dass die von der Regierung ein Vorlegen eines dementsprechenden Gesetzentwurfes noch im laufenden Kalenderjahr verlange. Da der derzeitige Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) das bereits von seinem Vorgänger Wolfgang Clement (SPD) ins Auge gefasste Vorhaben bislang unangetastet ließ, wolle die FDP laut Brüderle ihm nun auf die Sprünge helfen.

Und in der Tat: Die Bemühungen, den Markt für Konkurrenz zu öffnen, existieren bereits seit einiger Zeit. „Beide Seiten müssen nun einen Kompromiss finden“, so Müller. „Die angedachte Idee, die Versorgung der Kehrbezirke künftig öffentlich auszuschreiben, halte ich für eine gute Sache. Befristet man die Verträge zeitlich, beispielsweise auf zehn Jahre, wäre dies ein Abkommen, mit dem beide Seiten gut leben könnten.“ Wichtig sei, dass die Neureglung für die heimischen Schornsteinfeger verträglich sei. „Das sind alles bestens ausgebildete Handwerker, die ihren Job mit allerhöchster Sorgfalt und Qualität erledigen“, so Müller. Bis zum 60. Lebensjahr ist jeder Schornsteinfeger auch der Feuerwehr zugehörig. Eine Reglung, die ebenfalls im ausführlichen Schornsteinfegergesetz verankert ist. „Grundsätzlich schadet es ja nicht, Konkurrenz zu bekommen. Das sollten die betroffenen Schornsteinfeger eher als Chance denn als Beeinträchtigung sehen“, so Michael Müller weiter.