wettbewerbswidrig

Erneuerbare Energien: Landgericht Berlin bestätigt seine Entscheidung im Verfahren Enercon gegen das Deutsche Atomforum

© 2010 Rechtsanwälte mth Tieben & Partner Köln Landgericht Berlin, 05.05.2011, Az.: Az. 91 O 35/11 Das Deutsche Atomforum e. V. hatte im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit für die Kernenergie in vier Anzeigen ein Foto des Kernkraftwerkes Unterweser gezeigt, in welches im Wege der Fotomontage mehrere Windenergieanlagen des ostfriesischen Unternehmens Enercon hinein retouchiert worden waren. Über dem Foto war der Satz „Klimaschützer unter sich – Kernkraftwerk Unterweser und Windenergie: CO2-Ausstoß = Null“ geschrieben. Das Unternehmen Enercon sah durch diese Montage eine Verletzung des Wettbewerbsrechts als gegeben an und wandte sich gegen die Abbildung im Wege der einstweiligen Verfügung. Bereits in diesem Verfahren hatte das LG Berlin geurteilt, dass das Deutsche Atomforum durch die Anzeige den guten Ruf der Windenergie wettbewerbswidrig auf die Atomkraft übertrage. Dieses Urteil wurde nun im Hauptsacheverfahren mit dem...

Wettbewerbsrecht: Internetplattform zur Versteigerung von Zahnarztdienstleistungen zulässig.

(c) 2010 Rechtsanwälte mth Tieben & Partner Köln Bundesgerichtshof, 01.12.2010, Az.: I ZR 55/08 Die zahnärztliche Selbstverwaltung wird durch die Bundeszahnärztekammer und die Zahnärztekammern der Bundesländer organisiert. Die Bundeszahnärztekammer ist der Zusammenschluss der Zahnärztekammern der Bundesländer. Um die Selbstverwaltung rechtlich verbindlich zu regeln, entwirft die Bundeszahnärztekammer in regelmäßigen Abständen sogenannte Musterberufsordnungen, die dann in den jeweiligen Kammerbezirken auf regionaler Ebene in rechtsverbindliche Berufsordnungen umgesetzt werden. Bei den lokalen Berufsordnungen handelt es sich um Satzungsrecht der jeweiligen Zahnärztekammern. Die Rechtsgrundlage für den Erlass dieser Satzungen findet sich in den Heilberufs- und Kammergesetzen der Länder. Insbesondere die wettbewerbsrechtlich relevanten Regelungen dieser Berufsordnungen sind dabei immer wieder Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen. Die...

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