Gut ein Jahr nach der sogenannten Morpheus-Entscheidung des BGH, mit der sich dieser mit der Haftung eines Anschlussinhabers für seine minderjährigen Kinder beschäftigte, urteilten die Karlsruher Richter nunmehr bezüglich der Haftung für volljährige Kinder. Welcher Sachverhalt lag dem Urteil zugrunde ? Der in dem Verfahren Beklagte ist Inhaber eines Internetzugangs. In seinem Haushalt leben auch seine Ehefrau und sein damals 20-jähriger Sohn. Eine Anwaltskanzlei überwachte im Auftrag von vier deutschen Tonträgerherstellern den Datenverkehr in dem Tauschbörsennetzwerk Gnutella und stellte fest, dass über den Anschluss...

Die Kanzlei U+C Rechtsanwälte (Urmann und Collegen) versendet momentan für die "The Archive AG” Abmahnungen. Wurden bisher Abmahnungen regelmäßig wegen Tauschbörsennutzung (Stichwort: Filesharing) und Bildrechtverletzungen verschickt, so ist diesmal der Vorwurf des "Streamings" Gegenstand der Schreiben. Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen durch Streaming gab es bisher in Deutschland noch nicht. Aus den uns vorliegenden Schreiben ergibt sich, dass die Kanzlei U+C, die bereits in der Vergangeheit durch urheberrechtliche Abmahnungen wegen pornografischen Filmen und mit der Ankündigung eines "Porno-Prangers"...

Für Werke der angewandten Kunst sind grundsätzlich keine höheren Anforderungen an die urheberechtliche Schutzfähigkeit zu stellen als für Werke der zweckfreien Kunst. Mit diesem Urteil rückt der BGH von seiner bisherigen Rechtsprechung zur urheberrechtlichen Schutzfähigkeit von Werken der angewandten Kunst ab. Im Urheberrecht gilt der Grundsatz, dass nicht nur Werke von herausragender künstlerischer Qualität in den Genuss urheberrechtlichen Schutzes kommen dürfen, sondern ein solcher Schutz grundsätzlich auch den Ergebnissen alltäglichen kreativen Schaffens zuteil werden kann (sog. "kleine Münze"). Dies bedeutet konkret,...

Urheberrecht: Eingeschränktes Einstellen urheberrechtlich geschützter Werke auf elektronischen Lernplattformen von Universitäten! Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Universität den Teilnehmern einer Lehrveranstaltung nur Teile eines urheberrechtlich geschützten Werkes auf einer elektronischen Lernplattform zur Verfügung stellen darf. Der Kläger ist Inhaber der urheberrechtlichen Nutzungsrechte an dem Werk "Meilensteine der Psychologie". Die Beklagte ist die Fernuniversität in Hagen. Sie hat das umfassende Buch "Meilensteine der Psychologie" auf einer elektronischen Lernplattform als PDF-Datei zum zur Verfügung...

Ein Gastbeitrag von Drehbuchautor Fred Breinersdorfer für Peira Berlin, 20.11.2013: Wenn ich bei Google die Wörter “Sophie Scholl Free Download” eingebe, noch nicht einmal kombiniert mit dem Begriff “Film”, führen acht Links auf der ersten Trefferseite zu den Dieben meines geistigen Eigentums. Der Film “Sophie Scholl – Die letzten Tage”, für den ich als Autor und Produzent verantwortlich zeichne, ist mein bekanntestes Werk – leider auch bei den Filmpiraten. Fast alle Websites, auf die Google mich leiten will, sind illegal. Erst ganz unten auf der Seite findet sich ein einziges legales Angebot. Es führt zu...

Berlin, 22.10.2013: Im Vergleich zu anderen Rechten hat sich das Urheberrecht spät ausdifferenziert. Erst die Renaissance, die die Individualität mehr in den Vordergrund rückte, gewährte Autorenprivilegien mit denen Schöpfer für ihr Werk belohnt wurden. Die Geschichte des Urheberrechts zeigt neben der Sicherung des Rechts der Autoren aber ebenso auch einen engen Zusammenhang zu den Fragen der Kopiermöglichkeiten der Werke in ihrer jeweiligen Zeit auf. Nach heutiger allgemeiner Gesetzeslage bezeichnet das Urheberrecht zunächst das subjektive und absolute Recht auf den Schutz geistigen Eigentums in ideeller und materieller...

Das OLG Hamburg hatte sich mit der Frage der Wirksamkeit einer Klausel in den AGB von Microsoft zu beschäftigen, die die Weitergabe von "Windows 8" beschränkt. Die Hamburger Richter beurteilten die entsprechende Klausel als unangemessene Benachteiligung der Vertragsparteien und damit als unzulässig. Um welche Klausel ging es genau ? Der Wortlaut der strittigen Klausel lautete wie folgt: "Außerdem sind Sie berechtigt, die Software (zusammen mit der Lizenz) auf einen Computer zu übertragen, der jemand anderem gehört, wenn a) Sie der erste Lizenznehmer der Software sind und b) der neue Nutzer den Bestimmungen dieses Vertrages...

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 03.04.2012 (Az.: 161 C 19021/11) einen Internetanschlussinhaber verurteilt, der Bruchstücke von Hörbüchern über eine Peer-to-Peer Tauschbörse zum Download angeboten hat. (Siehe folgender Artikel auf den Seiten der Kanzlei Rassi Warai aus Minden, Westfalen: http://www.rechtsanwaltskanzlei-warai.de/urheberrecht/urheberrecht-schuetzt-auch-kleinste-teile-eines-werkes/) Auch hier liegt nach der Auffassung des Amtsgerichts eine Urheberrechtsverletzung vor, denn auch geringste Teile eines urheberrechtlich geschützten Werkes sind vom Urheberrechtsgesetz umfasst. Ganz gleich wie klein die jeweiligen...

BGH konkretisiert Haftung von File-Hosting-Diensten Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, welcher für das Urheberrecht zuständig ist, hat am 15. August in einem Urteil entschieden, dass File-Hosting-Dienste ihre Linksammlungen umfassend und regelmäßig kontrollieren lassen müssen. Dies besonders dann, wenn das Geschäftsmodell Urheberrechtsverletzungen in erheblichem Umfang Vorschub leistet. Die GEMA verklagte einen File-Hosting-Dienst auf Unterlassung von Veröffentlichung einzelner Musikwerke. Die Beklagte betreibt einen File-Hosting-Dienst; sie stellt Speicherplatz im Internet zur Verfügung. Die Beklagte kennt den...

Eine verbraucherfreundliche Wendung zeichnet sich u.a. im Bereich der Urheberrechtsverstöße via sogenannter Filesharing-Clienten ab. So verabschiedete der Bundestag nun Ende Juni ein entsprechendes Gesetz zum Schutz gegen unseriöse Geschäftspraktiken. Es ist hinreichend bekannt, dass bei bisher ausgesprochenen Abmahnungen in dieser Hinsicht der Verbraucher oft eine hinreichende Legitimierung der Rechtsanwälte des Abmahnenden nicht nachgewiesen bekam und zugleich nicht selten mit sehr hohen Streitwerten konfrontiert wurde. Das Gesetz sieht nunmehr vor, dass eine entsprechende Legitimierung nachgewiesen werden muss und ein maximaler...