störerhaftung

Neues W-LAN Gesetz – keine Angst mehr vor Abmahnungen

Die Koalition hat sich auf ein neues W-LAN Gesetz geeinigt. Der Gesetzgeber will damit den Betrieb offener WLAN-Netze in Deutschland fördern und für mehr Rechtssicherheit sorgen. Die Störerhaftung für Anbieter von freien WLAN-Hotspots ist abgeschafft und die Hotspot-Betreiber müssen sich zukünftig weniger Sorgen vor unberechtigten Abmahnungen machen. In vielen Ländern ist die Nutzung von frei zugänglichen WLAN-Hotspots Standard, wobei Deutschland in diesem Punkt als digitales Entwicklungsland gilt. Der neue Gesetzesentwurf soll nun die gewünschte Abhilfe schaffen und den Ausbau vorantreiben. Bisher hat die WLAN-Störerhaftung die Anbieter abgeschreckt. Die Störerhaftung ist ein weltweit einmaliges Rechtskonstrukt, um Missbrauch von Urheberrechtsverstößen zu unterbinden. Wer einen freien Internetzugang zur Verfügung stellt, konnte für Verstöße haftbar gemacht werden, die Dritte aus dem Netz begingen. Somit mussten Anbieter von...

IfKom begrüßt Gesetzentwurf für freies WLAN und Abschaffung der Störerhaftung

Gesetzgeber ist mit der jetzigen Einigung auf dem richtigen Weg, die Vernetzung im öffentlichen Raum voranzubringen! Der Verband der Ingenieure für Kommunikation ( IfKom e. V. ) begrüßt ausdrücklich den von der Koalition beschlossenen Gesetzentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes als wegweisend für die Ausbreitung von freiem WLAN. Mit der Abschaffung der Störerhaftung sorgt der Gesetzgeber nun für Rechtssicherheit, indem er die bisher nur in Deutschland geltende Vorschrift zurücknimmt, die einen Betreiber von WLAN-Infrastruktur für das Surfverhalten der Nutzer haften lässt. Er kommt damit endlich den Empfehlungen vieler Sachverständiger nach. Auch die IfKom haben gefordert, WLAN-Betreiber als Infrastruktur-Zugangsanbieter anzusehen und nicht für die darauf transportierten Inhalte verantwortlich zu machen. Letzter Auslöser war offensichtlich die Stellungnahme des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof, nach der Hotels, Restaurants...

IfKom: Telemediengesetz muss freies WLAN ermöglichen!

Die Gesetzesänderung verzögert sich. Der Gesetzgeber sollte die Haftungsrisiken von WLAN-Betreibern rechtssicher minimieren. Die Debatte zur Änderung des Telemediengesetzes ist innerhalb der großen Koalition ins Stocken geraten. Die Ingenieure für Kommunikation ( IfKom e. V. ) fordern daher die zügige Umsetzung der Voraussetzungen für rechtssicheres und freies WLAN in Deutschland. Die Diskussion um Haftungsfragen sollte umgehend beendet und Betreiber von WLAN-Hotspots sowie Hostprovider aus der Haftung für gefahrengeneigte Dienste entlassen werden. Ausdrücklich begrüßen die Ingenieure für Kommunikation die Position des Bundesministers für Verkehr und digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt, der vor kurzem betonte, offenes WLAN mit einfachem Zugang für jedermann sei in einer modernen Gesellschaft nicht mehr wegzudenken. Noch immer diskutieren die Regierungsfraktionen im Deutschen Bundestag darüber, wie weit der Gesetzgeber gehen...

07.07.2015: | |

IfKom: Verbesserungen für WLAN-Betreiber im Telemediengesetz geplant – Experten setzen sich durch

DIe geplanten Änderungen im Telemediengesetz hätten eine hohe Rechtsunsicherheit hervorgerufen. Dies konnte durch einige Änderungen entschärft werden, nachdem Verbände und Experten protestiert haben. Die Stellungnahmen von Experten und Verbänden zeigen Wirkung: Die geplanten Änderungen des Telemediengesetzes sind zum Teil überarbeitet worden, um WLAN-Betreibern mehr Rechtssicherheit zu geben. Auch die Stellungnahme der Ingenieure für Kommunikation (IfKom e. V.) ist darin eingeflossen. Derzeit ist der Gesetzentwurf in Brüssel und wartet auf die Notifizierung. Die jetzige Fassung unterscheidet nicht mehr zwischen geschäftlichen...

Der Freifunk – ein Beitrag gegen die digitale Spaltung

Ein Gastbeitrag von Christina Herlitschka für Peira – Gesellschaft für politisches Wagnis Berlin,11.09.2014: Vernetzung ist ein fester Bestandteil unseres Lebens geworden. Dabei nehmen wir diesen Umstand nicht mal bewusst wahr. Firmen verlegen Leitungen für Dienstleistungen direkt in unser Haus. Telefon und Internet, alles erhalten wir selbstverständlich. Problematisch wird es nur, wenn Leitungen gedrosselt werden, das Netz nicht mal in 3G zur Verfügung steht oder keine Möglichkeit besteht zu telefonieren. In manchen Momenten nervt das fremdgesteuerte Netz, das noch nicht mal Anonymität garantiert. Aber muss denn alles von...

Urheberrecht: Eltern haften für das Filesharing ihrer Kinder

(c) 2010 Rechtsanwälte mth Tieben & Partner Köln Landgericht Köln, 24.11.2010, Az.: 28 O 202/10 Immer wieder werden Internetnutzer wegen „Filesharing“ von Kanzleien abgemahnt, die sich auf die Ahndung von Urheberrechtsverletzungen spezialisiert haben. Filesharing ist das direkte Weitergeben von Dateien zwischen Benutzern des Internets unter Verwendung eines Peer-to-Peer-Netzwerks. Dabei stellte jeder in diesem Netzwerk angemeldete Computer den anderen Computern seine Ressourcen zur Verfügung. Das heisst, dass jeder Teilnehmer auf den Festplatten der anderen Teilnehmer nach Musikdateien (z. B. im mp3-Format) oder anderen...

Markenrecht: Störerhaftung des Admin-C einer Internetdomain erneut bejaht.

(c) 2010 Rechtsanwälte mth Tieben & Partner Köln Landgericht Frankfurt am Main, 04.11.2010, Az.: 2-03 O 192/10 Die Registrierung von Internet-Domains (Internetadressen) erfolgt in Deutschland über die DE-NIC e.G. oder über deren Mitglieder. Der DE-NIC e. G. gehören die meisten deutschen Internet Service Provider (ISP) an. Bei der Neubeauftragung einer Domain muss neben dem Inhaber auch der sogenannte Admin-C („administrative contact“, „Administrativer Ansprechpartner“) benannt werden. Dieser tritt als Bevollmächtigter des Inhabers auf und ist als damit berechtigt und verpflichtet, sämtliche die Domain betreffenden...

OLG Hamburg: Keine Haftung des Betreibers einer Internetplattform für Markenrechtsverstöße

Nach dem Urteil des Oberlandesgericht Hamburg haftet im markenrechtlichen Bereich der Betreiber einer Internet-Plattform nur dann für Verstöße der Nutzer als Störer, wenn er Kenntnis von den Verstößen sowie die Möglichkeit hatte, diese zu verhindern oder zu unterbinden. Eine darüber hinaus gehende Haftung sei nach Auffassung des 3. Senates ausgeschlossen. Allein der Betrieb einer Internetplattform, auf der die Möglichkeit für Rechtsverletzungen geschaffen werde, reiche für eine Haftung des Betreibers nicht aus. Sofern etwaige Markenrechtsverstöße derUser noch nicht einmal nachgewiesen, komme eine mittelbare Haftung des...

Keine Überwachungspflicht für den Anschlussinhaber bei der Benutzung des Internets durch Familienangehörige

In einem Beschluss vom 20.12.2007 hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt die Rechtsansicht bekräftigt, dass der Inhaber eines Internetanschlusses nicht ohne weiteres verpflichtet ist, nahe Familienangehörige bei der Nutzung des Anschlusses zu überwachen. Eine solche Pflicht bestehe nur dann, wenn der Anschlussinhaber konkrete Anhaltspunkte dafür habe, dass der Anschluss zu Rechtsverletzungen missbraucht werden könnte (Aktenzeichen: 11 W 58/07 ). Kinder und Jugendliche müssen allerdings angehalten werden, keine Urheberrechtsverletzungen durch illegale Downloads vorzunehmen. Der Fall: Der klagende Musikverlag...

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