GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Das Sanierungskonzept für den geschlossenen Immobilienfonds MPC Holland 53 scheint gescheitert zu sein und die Insolvenz näher zu rücken. Wie "Fonds professionell" online berichtet, fordert der Initiator des Fonds, das Emissionshaus MPC Capital, die Anleger zur Rückzahlung der Ausschüttungen auf. Sollten diese sich weigern, die Auszahlungen zurück zu zahlen, müssten sie damit rechnen von den finanzierenden Banken oder ggfs. dem Insolvenzverwalter in Anspruch genommen zu werden, heißt es offenbar...

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Das HCI-Containerschiff MS Steintor wird offenbar zum Zankapfel zwischen den Standardkommanditisten und Vorzugskommanditisten. Während die Standardkommanditisten anscheinend eine Sanierung anstreben und dafür auch einen Teil ihrer Ausschüttungen zurückzahlen wollen, favorisieren die Vorzugskommanditisten den Verkauf des Schiffes. Eine Lösung muss her. Denn die finanzierende Bank will ihr Engagement beenden und hat eine Frist bis zum 29. August gesetzt, berichtet das "fondstelegramm". Gleich zwei HCI-Dachfonds...

Urteil vom 22.05.2014, Az. 6 U 24/14 Ein gutes Abschneiden bei einem Produkttest stellt ein starkes Verkaufsargument dar und dementsprechend beliebt ist die Werbung mit Testergebnissen. Allerdings birgt solche Werbung ein hohes Irreführungspotential. Dies gilt insbesondere bei der Werbung für Arzneimittel. Im vorliegenden Fall bewarb ein Pharmahersteller im Jahr 2010 ein Arzneimittel gegen Nagelpilz mit dem Hinweis „ÖKO-TEST Gesamturteil sehr gut“. Die Werbung wurde per einstweiliger Verfügung verboten. Der Hersteller beantragte in dem vorliegenden Verfahren die Aufhebung der einstweiligen Verfügung. Das in der...

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Die Beratung und die Kontrolle der Tätigkeit des Vorstands, der die Geschäfte eines Unternehmens leitet, sind die wichtigsten Aufgaben des Aufsichtsrats. Durch seine Kontrollfunktion sollen geschäftsschädigende Entscheidungen oder mögliche Fehlentscheidungen des Vorstands vermieden werden. Daher obliegt dem Aufsichtsrat unter anderem auch die Prüfung des Jahresberichts. Bei Kapitalgesellschaften wie der Aktiengesellschaft (AG) oder Kommanditgesellschaften auf Aktien (KGaA) ist die Einsetzung eines...

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Der offene Immobilienfonds Axa Immoselect wird seit geraumer Zeit abgewickelt. Dabei werden die Immobilen aus dem Bestand des Fonds veräußert und die Anleger in Form von turnusmäßigen Ausschüttungen an dem Verkaufserlös beteiligt. Die Höhe der Ausschüttungen hängt maßgeblich vom erzielten Verkaufserlös ab. Wie das Management des Axa Immoselect jetzt mitteilte, wurde das Einkaufszentrum "Imaginalia" im spanischen Albacete für rund 11,53 Millionen Euro verkauft. Der Anteilspreis habe sich daraufhin...

Nicht selten muss sich die Rechtsprechung auch mit Rechten des unmittelbar Betroffenen über dessen Tod hinaus beschäftigen. In einem jüngst entschiedenen Fall musste sich der Gerichtshof der Europäischen Union mit der Frage beschäftigen, ob der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub ohne Begründung eines Abgeltungsanspruchs für nicht genommenen Urlaub untergeht, wenn das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers endet. In der zu seinem Urteil vom 12. Juni 2014 in der Rechtssache C-118/13 (Gülay Bollacke / K+ K Klaas & Kock B.V. & Co. KG) zeitgleich ergangenen Pressemitteilung Nr. 83/14 stellt der Gerichtshof hierzu Folgendes...

Spätestens seit der Red-Tube-Abmahnwelle im letzten Quartal 2013 haben sich viele Juristen und Nicht-Juristen mit der Frage der Legalität von Streaming beschäftigt. Auch der Autor dieses Artikels hat sich in einem früheren Beitrag mit den rechtlichen Rahmenbedingungen des Urhebergesetzes auseinandergesetzt. Mit Urteil vom 05.06.2014 hat der Europäische Gerichtshof über ein Vorabentscheidungsersuchen des Supreme Court of the United Kingdom entschieden und sich in diesem Kontext auch mit bestimmten Aspekten des Urheberrechts und dessen Auslegung nach europarechtlichen Gesichtspunkten beschäftigt. Konkret ging es um die Frage...

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Leitende Angestellte, Führungskräfte oder Geschäftsführer nehmen in Unternehmen eine zentrale und besondere Rolle ein. Sie bilden quasi die Schnittstelle zwischen der Belegschaft und dem Arbeitgeber. Sie müssen Entscheidungen treffen, haben besondere Befugnisse und sind doch oft auch selber Angestellte. Die gleichen Regeln wie für "normale" Arbeitnehmer gelten im Arbeitsrecht für sie allerdings nicht. Durch die Sonderregelungen hat der Gesetzgeber die besondere Stellung der Führungskräfte im Unternehmen...

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Wie der "Focus" online berichtet, haben nach Angaben des nordrhein-westfälischen Finanzministeriums in diesem Jahr schon fast 4600 Bürger eine Selbstanzeige in NRW abgegeben. Alleine im Juni seien es mehr als 500 gewesen. Es ist offensichtlich, dass vielen Menschen, die auf Konten in der Schweiz oder anderen Steueroasen unversteuertes Schwarzgeld angelegt haben, der Boden zu heiß wird. Seitdem Steuer CDs angekauft werden, prominente Steuerhinterzieher in die Schlagzeilen geraten und die Kooperationsbereitschaft...

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Der Geschäftsführer unterscheidet sich in einem wesentlichen Punkt von anderen Arbeitnehmern: Denn es liegt ein duales Arbeitsverhältnis vor. Der Geschäftsführer wird einerseits von den Gesellschaftern bestellt und steht andererseits in einem Anstellungsverhältnis zur Gesellschaft. Beide Rechtsverhältnisse müssen bei der Kündigung bzw. Abberufung berücksichtigt werden. Abberufung des Geschäftsführers Die Bestellung des Geschäftsführers kann grundsätzlich jederzeit widerrufen werden. In...