Im letzten Newsletter berichtete der Autor bereits über eine Entscheidung des VG Ansbach hinsichtlich der Zulässigkeit von Dashcams unter den Gesichtspunkten des Datenschutzrechts. In einem derzeit anhängigen Zivilverfahren hat sich das Amtsgericht München ebenfalls mit dieser Fragestellung beschäftigt und hierzu umfangreich Stellung genommen. Bei der Äußerung des AG München handelt es sich um einen sogenannten Hinweisbeschluss und nicht um ein Urteil. Die Ausführungen des Gerichts stellen daher nur die derzeitige Rechtsaufassung des Richters dar. Welcher Sachverhalt liegt diesem Rechtsstreit zugrunde? Ein PKW Fahrer,...

Facebook-Fanseiten dürfen weiter betrieben werden, wie das Oberverwaltungsgericht Schleswig mit Urteil vom 04.09.2014 entschieden hat. Bereits seit 2013 streiten der Landesdatenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein, Dr. Thilo Weichert, mit der Wirtschaftsakademie der Industrie- und Handelskammer (WAK) vor den Verwaltungsgerichten Schleswig-Holsteins um die Frage, ob Betreiber von Fanseiten auf Facebook diese Seiten wegen Datenschutzverstößen deaktivieren müssen. Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hatte der WAK in einer Musterverfügung auferlegt, ihre Fanpage bei Facebook zu deaktivieren....

Mit Newsletter 04/2014 hatten wir bereits darauf hingewiesen, dass sich die Finanzminister von Bund und Ländern am 27. März 2014 auf eine weitere Verschärfung der bestehenden Regelung zur strafbefreienden Selbstanzeige geeinigt haben. Am 24. September 2014 hat das Bundeskabinett nunmehr den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung beschlossen, wonach die Regelungen der strafbefreienden Selbstanzeige oder des Absehens der Strafverfolgung in besonderen Fällen erneut angepasst werden. Die gesetzliche Neuregelung soll zum 1. Januar 2015 in Kraft treten. Mit dem Gesetzesentwurf...

Am 13.01.2014 hat das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken entschieden, dass ein Scheidungsantrag, in welchem relevante Angaben fehlen, als unzulässig zurückzuweisen ist (AZ.: 9 WF 4/14). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte , Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Zürich informiert: Nach dem Familienverfahrensgesetz (FamFG) muss im Scheidungsantrag die Erklärung abgegeben werden, ob die Ehegatten eine Vereinbarung über die elterliche Sorge, den Umgang und die Unterhaltspflicht gegenüber den gemeinsamen minderjährigen Kindern, deren Namen und Aufenthaltsorte ebenfalls angegeben werden müssen, oder über die eheliche Unterhaltspflicht,...

Gerade der Mittelstand beklagt immer wieder Liquiditätsengpässe aufgrund schlechter Zahlungsmoral von Kunden. Wenn die entsprechenden Außenstände die eigenen Verbindlichkeiten übersteigen, endet dies vor allem für kleine und mittlere Unternehmen nicht selten in der eigenen Insolvenz. Damit sollte bereits ab dem 16. März 2013 nach dem Willen der Europäischen Union Schluss sein. Ab dem 16. März 2013 greift nämlich die Richtlinie 2011/7/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr, die jetzt durch das entsprechende Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug...

Am 27.06.2014 urteilte das LG Stuttgart über die negative Feststellungsklage eines Rechtsanwalts. Dieser wollte sich gegen die Abmahnung eines Kollegen wehren. Diese Abmahnung beanstandete unter anderem das Fehlen eines Impressums auf der Profilseite des klagenden Rechtsanwalts in dem geschäftlichen Netzwerk XING. Das LG Stuttgart (Az.: 11 O 51/14) wies die Klage ab und verschärft somit die Anforderungen, welche die Impressumspflicht an die Betreiber von Webseiten und Seiten auf sozialen Netzwerken stellt. Sachverhalt: Die Parteien stritten im vorliegenden Fall zum einen über die Pflicht auf der Seite eines geschäftlichen...

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Das Emissionshaus MPC Capital hat den Dachfonds MPC Santa P-Schiffe 2 gemeinsam mit der Offen Reederei 2007 aufgelegt. Der Dachfonds beteiligte sich an den vier Panamax-Vollcontainerschiffen Santa Pamina, Santa Placida, Santa Pelagia und Santa Petrissa. Die Schiffsgesellschaften der Santa Pelagia und Santa Petrissa meldeten bereits 2013 Insolvenz an. Nun folgte die Santa Pamina. Nach Angaben des "fondstelegramm" eröffnete das Amtsgericht Niebüll das vorläufige Insolvenzverfahren (Az.: 5 IN 97/14). Die...

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Unvorhergesehene Ereignisse können die private Finanzplanung ordentlich durcheinander bringen. In so einer Situation kann die Kündigung der Lebensversicherung ein Ausweg sein. Allerdings ist der Rückkaufswert in der Regel sehr enttäuschend, so dass der Versicherungsnehmer ein dickes Verlustgeschäft macht. Ein Ausweg kann der Widerruf der Lebensversicherung sein. Dieser ist möglich, wenn der Versicherungsnehmer nicht ordnungsgemäß über seine Widerrufsmöglichkeiten belehrt wurde. Mit Urteil vom 7....

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Im Jahr 2008 legte die zur Commerzbank-Gruppe zählende Commerz Real Fonds Beteiligungsgesellschaft (CFB) den Schiffsfonds CFB Fonds Nr. 169 Twins 2 auf. Investiert wurde in die beiden Containerschiffe MS Nedlloyd Marita (ehemals MS Marita Star) und MS Maersk Nottingham (ehemals MS Regina Star). Für die Anleger verlief die Beteiligung an dem Schiffsfonds eher unbefriedigend. Betroffene Anleger, die sich auf Grund der Entwicklung lieber wieder von ihren Fondsanteilen trennen möchten, können sich von einem...

Nach Auffassung des BGH handelte ein Online-Händler unlauter i. S. von Nr. 10 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG (Gesetz über den unlauteren Wettbewerb), indem er gegenüber Verbrauchern mit einer „14-tägige Geld-zurück-Garantie“ warb (Urteil vom 19. März 2014, Az.: I ZR 185/12). Die konkrete Werbeaussage lautete: „Sollten Sie mit einem kompatiblen Produkt nicht zufrieden sein, haben Sie eine 14-tägige Geld-Zurück-Garantie. Das Porto der Rücksendung übernehmen wir.“ Das Gericht stellte fest, dass die beworbene „Geld-zurück-Garantie“ in keiner Weise über das 14tägige Widerrufsrecht bzw. Rückgaberecht nach der damaligen...