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Anwaltskanzlei T|H|S|B in Heilbronn wächst weiter: Team um drei Anwälte / Anwältinnen erweitert

Heilbronn 11.05.2015 Die Anwaltskanzlei Throm Hauser Strobl von Berlichingen ist auch 2015 weiter auf Wachstumskurs. Das Team der Kanzlei wurde zu Beginn des Jahres um Anwalt Werner Ruck und die Anwältinnen Birgit Eisenmann und Ann-Sophie Ruck verstärkt. „Wir freuen uns sehr über die neuen Kollegen und Kolleginnen, die unsere Arbeit nun in wichtigen Rechtsgebieten tatkräftig unterstützen“ erklärt Rechtsanwalt Alexander Throm. Die Anwaltskanzlei T|H|S|B ist auf fast allen Rechtsgebieten für mittelständische Unternehmen, Handwerksbetriebe und Privatpersonen tätig. Die Zunahme von Rechtsanfragen in verschiedenen Rechtsgebieten...

Finanzgericht Rheinland-Pfalz: Kann ein Mensch mehr als ein Arbeitszimmer nutzen?

Seit Jahren ist die Frage der steuerlichen Abzugsfähigkeit der Kosten für das häusliche Arbeitszimmer immer wieder Streitthema zwischen Steuerpflichtigen und der Finanzverwaltung und beschäftigt daher immer wieder auch die Finanzgerichte. Größe des Arbeitszimmers, Arbeitszimmer im Keller, zeitlicher Nutzungsumfang, Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit, all dies sind Fragen, die durch die Finanzgerichte nicht immer zu Gunsten des Steuerpflichtigen entschieden wurden. Jetzt hat sich das Finanzgericht Rheinland-Pfalz in einer aktuellen Entscheidung zum ersten Mal mit der Frage auseinandergesetzt, ob die Kosten für zwei Arbeitszimmer...

Steuerrecht: Bundesministerium der Finanzen: Liste vorläufiger Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren erneu

Über die Rechtmäßigkeit von Steuern wird mehr denn je gestritten. Bis zur endgültigen rechtskräftigen Entscheidung durch die Finanzgerichte vergehen oft Jahre. Die daraus resultierenden Unsicherheiten für betroffene Steuerpflichtige zwingen oftmals zu kostenintensiven Rechtsbehelfs- und Klageverfahren. Soweit ungewiss ist, ob die Voraussetzungen für die Entstehung einer Steuer eingetreten sind, kann die Steuer vom Finanzamt nach § 165 Abs. 1 AO vorläufig festgesetzt werden. Soweit die Finanzbehörde eine Steuer vorläufig festgesetzt hat, kann sie die Festsetzung der Steuer aufheben oder ändern, auch wenn der Steuerpflichtige...

OLG Koblenz: Die Verjährung titulierter Kindesunterhaltsansprüche im Insolvenzverfahren

Mit Beschluss vom 30.07.2014 hat das (OLG) Koblenz festgestellt, dass die Feststellung beantragt werden kann,dass Kindesunterhaltsansprüche auf einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung beruhen. NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Koblenz führt aus: Hier ließ die Stadt Unterhaltsansprüche von drei Kindern gegen ihren Vater titulieren, und zwar mithilfe von vier Vollstreckungsbescheiden. Den Kindern wurden Sozialhilfe und Jugendhilfe seitens der Stadt gewährt. Im Jahr 2009 wurde über das Verfahren des Vaters das Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet, woraufhin die Stadt ihre Ansprüche zur...

Steuerrecht: Finanzgericht Niedersachsen: Scheiden tut weh, mehr denn je

Eine Ehescheidung kann schnell teuer werden. Bereits bei durchschnittlichen Einkommensverhältnissen summieren sich die Anwalts- und Gerichtskosten schnell auf Beträge im vierstelligen Bereich. Familiäres Zusammenleben und Ehe sind aus Sicht der Finanzverwaltung grundsätzlich der privaten Lebensführung zuzuordnen. An durch die private Lebensführung verursachten Kosten lässt sich der Fiskus grundsätzlich nicht beteiligen, es sei denn, diese stellen für den Steuerpflichtigen eine außergewöhnliche Belastung dar. Erwachsen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen...

Internetrecht / Datenschutzrecht: Webanalysetools : Rechtskonformer Einsatz von sogenannten Tracking Tools

Viele Webseiten nutzen zur Auswertung des Nutzerverhaltens sogenannte Web Analytic Tools (auch Tracking Tools) genannt. Solche Tools - die bekanntesten sind Google Analytics, Piwik und Adobe Omniture - werten üblicherweise aus, woher der Besucher einer Webseite kommt und in welchen Bereichen und wie lange er sich auf einer Webseite aufhält. So kann mithilfe solcher Programme z.B. festgestellt werden, ob bestimmte Werbemaßnahmen erfolgreich waren, wenn der Besucher eine Seite durch Anklicken eines Werbebanners auf einer anderen Seite erreicht hat. Die technischen Möglichkeiten solcher Analysetools reichen dabei aber (deutlich) weiter....

OLG Hamm: Zur Auslegung der Testamentsbestimmung " Erbschaft gemäß Berliner Testament"

Mit Beschluss vom 22.07.2014 nahm das Oberlandesgericht Hamm Stellung zur Auslegung der Bestimmung einer Erbschaft "gemäß Berliner Testament" in einem privatschriftlichen Testament (AZ.: I-15 W 98/14) NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Koblenz führt aus: Hier errichtete der Erblasser ein formgültiges Testament. In diesem bestimmte er unter anderem, dass nach seinem Tod die Erbschaft "gemäß dem Berliner Testament" erfolgen und auch die Wiederverheiratungsklausel angewandt werden soll. Zur Familie des Erblassers gehörten zum Zeitpunkt seines Ablebens seine zweite Ehefrau sowie zwei Kinder aus...

Wettbewerbsrecht: BGH konkretisiert Voraussetzungen für die Pflicht zur Angabe von CO2-Emissionen bei PKW-Werbung

Der Fall betraf eine Werbeanzeige für einen Mercedes-Benz SLK. Die Klägerin, ein Verband, nahm den Hersteller auf Unterlassung in Anspruch, da dieser es versäumt habe, in der Werbung Angaben zu CO2-Emissionen gemäß der Pkw-EnVKV zu machen. Diese Werte müssen stets für das in einer der Werbung genannte Fahrzeugmodell angegeben werden. Die Pkw-EnVKV definiert den Begriff „Modell“ als Handelsbezeichnung eines Fahrzeugs, bestehend aus Fabrikmarke, Typ sowie gegebenenfalls Variante und Version eines Personenkraftwagens. Demnach sei im zu entscheidenden Fall jedoch gerade kein bestimmtes Modell beworben worden, da der „Mercedes-Benz...

Innovationsschutz/Patentrecht: Wie die Suche nach Geschäftspartnern zum Risiko für das Patent wird!

Ein neues Produkt zu entwickeln kann schwer oder leicht sein. Während mancher eine zündende Idee hat, brauchen andere jahrelange F&E Arbeit. In jedem Fall ist es aber schwierig, ein neues Produkt an den Markt zu bringen. Der Einzelne hat meistens weder die finanziellen noch die humanen Ressourcen um sein Produkt ganz allein zu vermarkten. Dabei kann die Suche nach Vertragspartnern zu einem Fallstrick werden. Auch nicht öffentlich gemachte Angebote können dazu führen, dass eine Erfindung nicht mehr als neu betrachtet werden kann. Damit wäre der Patentschutz verloren. Patentiert kann eine Erfindung nur werden, wenn sie...

IT-Sicherheit: Nächste Fachvorträge über IT und Recht am 15. April 2015 in Berlin

Wie Sie technisch und juristisch für die höchste IT-Sicherheit ihres Unternehmens sorgen, das erfahren Sie in der gemeinsamen Vortragsreihe vom IT-Dienstleister CCVOSSEL GmbH und RA-Kanzlei JBB Im Rahmen unserer kostenlosen Frühstückstermine erhalten Sie einen 360-Grad-Überblick zu den wichtigsten Themenfeldern: Welche Rahmenbedingungen Sie zu Themen wie Compliance und Datenschutz berücksichtigen müssen. Welche technischen Möglichkeiten Sie bei der Umsetzung und Einhaltung dieser Vorgaben unterstützen und welche Vorteile sich daraus ergeben können. Wie Sie Ihr Know How und Ihre IT effektiv schützen – nach innen wie nach...

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