rechts

Kundgebung Für die Meinungsfreiheit Gegen das NetzDG

Am Samstag, den 14.04.2018, veranstaltet eine Gruppe von fünf Privatpersonen, um 14 Uhr am Alten Markt in Köln eine „Kundgebung für Meinungsfreiheit – gegen das NetzDG“. Wie in der „Kölner Rundschau“ falsch und diffamierend dargestellt, handelt es sich hier nicht um eine Kundgebung „von rechts“, sondern um eine überparteiliche Privatinitiative von verschiedenen Bürgern aus Deutschland, die sich für das Recht auf freie Meinungsäußerung in Wort und Schrift basierend auf dem Grundgesetz Art. 5 und für die Abschaffung des diesem Grundrecht widersprechenden Netzwerkdurchsetzungsgesetzes einsetzen. Die Entwicklungen in der jüngsten Vergangenheit, in der die Äußerung unterschiedlicher Meinungen zu Politik, Regierung und Verfassung immer mehr erschwert, behindert oder sogar verhindert wird, sind der Anlass für diese Kundgebung. Keine Partei adressiert diese Vorgänge und keine Partei unternimmt effektiv etwas gegen die Beschneidung...

Ein Unister Manager wieder auf freiem Fuß

Wie die LVZ Online berichtet, ist ein Manager des Internetunternehmens Unister am 19.12.2012 aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Dazu Wolfgang Klein, Sprecher der Dresdner Generalsstaatsanwaltschaft: „Im Amtsgericht Dresden ist die Kaution für die Freilassung in bar gezahlt worden“. Indessen wollte der Sprecher der Dresdner Generalstaatsanwaltschaft die genaue Höhe der Summe und den Namen der Person die Kaution hinterlegte nicht nennen, bestätigte aber, dass es sich bei der Summe um einen sechsstelligen Betrag handelt. Unister-Sprecher Konstantin Korosides wollte zu den aktuellen Entwicklungen vorerst keine Aussagen machen. Die Vorwürfe gegen das Leipziger Internetunternehmen Unister reißen unterdes nicht ab. Gegen Geschäftsführer Thomas Wagner führt nun auch die Staatsanwaltschaft Leipzig ein Betrugsverfahren im Zusammenhang mit dem Portal partnersuche.de. „Vor einigen Wochen ist dazu eine Anzeige bei...

Haftbefehl gegen Unister-Chef Wagner nach Razzia in Leipzig – Fluchtgefahr

Haftbefehl gegen Unister-Chef Wagner nach Razzia in Leipzig – Fluchtgefahr unisterGegen zwei Führungskräfte des Leipziger Internetanbieters Unister ist am vergangenen Dienstag Haftbefehl erlassen worden. Aber auch weitere Verdächtige stehen im Fokus. „Wir ermitteln gegen acht Führungsmitglieder wegen des Verdachts der unbefugten Geschäftstätigkeit und Steuerhinterziehung“, sagte Wolfgang Klein, Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft in Dresden. Presseberichten zufolge hat das Landeskriminalamt eine Razzia am Firmensitz der Unister-Gruppe (fluege.de, ab-in-den-urlaub.de, geld.de, preisvergleich.de, auto.de, news.de etc.) in Leipzig durchgeführt und zwei führende Manager festgenommen. Hintergrund der Ermittlungen seien laut heise.de, die sich wiederum auf einen LKA-Mitarbeiter berufen, Zweifel an der Berechtigung zum Vertrieb von Reiserücktrittsversicherungen sowie mögliche steuerliche Unregelmäßigkeiten. Mehr News...

07.11.2009: | | |

EKD - ein neuer politischer Fehlgriff falscher Positionierung ?

EKD-Friedensbeauftragter fordert Zivilcourage im Einsatz für Demokratie www.internat-magazin-les-art.eu www.onlinezeitung24.de "Bremen (epd). Der Friedensbeauftragte der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Renke Brahms, hat Zivilcourage im Einsatz für Demokratie, Menschenwürde und gegen Gewalt gefordert. Der Mauerfall lehre, dass es möglich sei, friedlich und wirkungsvoll eine Diktatur aus den Angeln zu heben, sagte der leitende Theologe der Bremischen Evangelischen Kirche am Freitag mit Blick auf den 9. November. Der Gedenktag markiert unter anderem die Reichspogromnacht 1938 und die Proteste gegen die DDR-Regierung,...

Virtuelle Gedenkstätte für 120 Millionen Ideologie-Opfer

Die Ideologie-Diskussion ist seit der Bundestagswahl wieder eröffnet. Deshalb wurde in diesen Tagen eine "virtuelle Gedenkstätte" eingerichtet auf der Medienseite http://aha7.com , dort dauerhaft zeitlich unbegrenzt auf der Startseite, bewusst inmitten von lebensbejahenden anderen Themen. Das Foto zeigt das Nebeneinander der Lebenden und der sie ermahnenden Toten - der Opfer: "Dies ist eine ständige virtuelle Gedenkstätte für die 120 Millionen Ermordeten der Links- und Rechtsideologie." Die virtuelle Gedenkstätte urteilt nicht zur Tagespolitik. Sie will nur bewirken, dass wir immer neu nachdenken, wieso es zu diesen Massenmorden...

Thilo Sarrazin - oder: Jede Wahrheit braucht einen Mutigen, der sie ausspricht...

Thilo Sarrazin - oder: Jede Wahrheit braucht einen Mutigen der sie ausspricht... «Ich muss niemanden anerkennen, der vom Staat lebt, diesen Staat ablehnt, für die Ausbildung seiner Kinder nicht vernünftig sorgt und ständig neue kleine Kopftuchmädchen produziert.», so äußerte sich der ehemalige Berliner Finanzsenator in einem Interview. Und als wenn das noch nicht genug wäre, um das politisch korrekte Establishment in Panik zu versetzen, steigerte sich Sarrazin noch: "Die Türken erobern Deutschland genauso, wie die Kosovaren das Kosovo erobert haben: durch eine höhere Geburtenrate." Das nun einsetzende Trommelfeuer aus...

Einheit des "dritten Lagers" - Zum Tod von Dr. Jörg Haider

Einer der profiliertesten europäischen Politiker ist von uns gegangen: Dr. Jörg Haider! Wie kein anderer verstand er es, die Wünsche und Sehnsüchte, die Ängste und Hoffnungen der Bürger zu kanalisieren und in politische Handlungen umzusetzen. Er selbst war es, der das "dritte Lager" teilte, jedoch nunmehr eine Wiederannäherung von BZÖ und FPÖ vorantrieb. Auch wenn die Motivation für diese Vorgänge nicht mehr zu klären sein wird, so sollte doch eines für die politische Rechte in der Bundesrepublik klar sein: Auch in der Bundesrepublik gibt es ein "drittes Lager", welches einen Gesamtstimmenanteil von über 20% erreichen...

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