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Resultat der Online-Umfrage zu Winterreifen

Befragung auf dem Gebiet Wechsel auf Winterreifen Bezüglich der gesetzlichen Regeln hat jeder deutsche Autofahrer seit 2010 die Notwendigkeit bei Schnee und Glätte auf der Fahrbahn Winterreifen zu gebrauchen. Sollte daher jemand bei winterlichen Verhältnissen auf der Straße mit Sommerreifen unterwegs sein, kann es zu einer Buße von 40 Euro und 1 Punkt in Flensburg kommen. Ein Reifenwechsel besteht jedoch nicht nur aus dem Auswechseln der Reifen, sondern ebenso aus der Überprüfung des Reifenprofils und des allgemeinen Zustandes der Reifen. Wird ein neuer Satz Reifen fällig, hilft das neue EU-Reifenlabel bei der Auswahl...

Rauchmelder-Pflicht in Rheinland-Pfalz tritt ab Juli 2012 endgültig in Kraft!

Für Wohnungs- und Eigenheimbesitzer in Rheinland-Pfalz wird es ernst. Seit Mitte Juli 2012 gehören Rauchmelder in Speyer und andernorts zur Pflichtausstattung in Wohnungen und Geschäftsräumen. Festgelegt wurde das 2007. Der Gesetzgeber gewährte damals eine Übergangsfrist von fünf Jahren, die nun abgelaufen ist. Für viele stellt sich jetzt die Frage, wie die Auflagen der Regierung zu erfüllen sind. Die Wahl des richtigen Rauchmelders Beim Kauf eines Rauchmelders haben die Bürger des Landes Rheinland-Pfalz freie Wahl. Es bleibt also jedem selbst überlassen, ob ein Warnmelder aus dem Discounter oder aus dem Fachhandel...

Angst vor Abzocke: Brüssel will jährlichen TÜV

Angst vor Abzocke: Brüssel will jährlichen TÜV EU-Verkehrskommissar Siim Kallas will eine jährliche “TÜV”-Untersuchung für ältere Autos in Europa zur Pflicht machen. Aber nicht nur der ADAC und viele Autofahrer protestieren- auch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hält nichts von den jährlichen TÜV-Tests für ältere Autos, wie sie die EU-Kommission vorgeschlagen hat. Der Hintergrund: Die EU-Kommission will die Fahrer älterer Fahrzeuge sowie von Autos mit hohen Kilometerständen künftig einmal pro Jahr zum TÜV bitten- also die in Deutschland übliche 2-Jahres-Kontrolle abschaffen. Angesichts der steigenden...

Vorsicht vor angeblicher ebay Rechnung

Es wird immer noch versucht, arglose ebay Nutzer reinzulegen- in denen man ihnen eine Email mit folgendem Inhalt- und als Anhang eine ZIP Datei namens “Einzug” schickt. Den Namen des Empfängers der Mail haben wir auf Wunsch durch **** ersetzt. Nicht beglichene Ebay Rechnung vom 25.05.2012 für ******** Hallo ********, Ihr Konto ist überfällig. Bitte begleichen Sie Ihre ausstehende Rechnung vollständig, da wir sonst Ihre Möglichkeiten bei eBay einkaufen und verkaufen zu können, einschränken müssen. Ihre eBay-Rechnung für den Zeitraum vom 25. April 2012 bis zum 11. Mai 2012 ist jetzt im Zusatzordner...

Steuerfalle für Verkäufer auf der Internetplattform Ebay

Steuerfalle für Verkäufer auf der Internetplattform Ebay ebayWie die auf der Internetseite vom Bundesfinanzhof (BFH) zu lesen ist, müssen Personen die bei eBay regelmässig gebrauchte Waren als “Privatverkäufer” verkaufen Umsatzsteuer abführen . Der BFH dazu: Die grundsätzliche Frage, ob es sich bei derartigen Verkäufen über “ebay” um eine unternehmerische Tätigkeit handeln kann, ist zu bejahen. 1. Der Verkauf einer Vielzahl von Gegenständen über die Internet-Plattform “ebay” kann eine der Umsatzsteuer unterliegende (nachhaltige) unternehmerische Tätigkeit sein; die Beurteilung als nachhaltig hängt...

Brennstoffspiegel: Dämmen könnte Pflicht werden

LEIPZIG. (Ceto) Im Bundesumweltministerium wird derzeit verstärkt darüber nachgedacht, Besitzer von bestehenden Wohngebäuden stärker in die Pflicht zu nehmen in Sachen energetischer Sanierung. Das Ministerium plane nach einem Bericht der BILD und anderer Medien, insbesondere die Vorschriften für die Gebäudedämmung zu verschärfen. Die harten Auflagen, die bisher nur für Neubauten gelten, sollen so auf alle Altbauten ausgeweitet werden. Wer also größere Renovierungsarbeiten an seinem Haus vornimmt, kann so zu weitrechenden Dämmmaßnahmen verpflichtet werden. In der Diskussion ist auch eine schrittweise Verschärfung der Abgasnormen...

09.12.2011: | | | | |

Winterliche Pflichten für Hauseigentümer

Die kalte Jahreszeit bringt allerlei Pflichten mit sich. Wer muss den Schnee von den Gehwegen räumen? Wann muss gestreut werden? Wer haftet, wenn ein Passant ausrutscht und sich verletzt? Um dem möglichen Ärger vorzubeugen, lohnt sich der Blick in die Gesetzeslage. (tdx) Der Winter ist bei vielen sehr beliebt. Groß und Klein erfreuen sich an der weißen Pracht mit Schneeballschlachten, Schlittenfahren, Snowboarden, Ski fahren oder ausgiebigen Spaziergängen. Der Winter lockt mit vielen Freizeitaktivitäten, doch die kalte Jahreszeit bringt nicht nur Freuden mit sich: Wenn Schnee gefallen ist oder die Gehwege vereist sind, gibt...

Verbrauchsabhängige Heizkostenabrechnung

Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin zur Pflicht des Vermieters, eine verbrauchsabhängige Heizkostenabrechnung zu erstellen: Seit dem 1.1.2009 müssen mindestens 70 % der Heizkosten verbrauchsabhängig abgerechnet werden. Durch die Änderung der Heizkostenverordnung (HeizKV) sind Vermieter verpflichtet, mindestens 70 % der angefallenen Heizkosten ab dem 1.1.2009 verbrauchsabhängig abzurechnen. Macht der Vermieter dies nicht, hat der Mieter ein Kürzungsrecht in Höhe von 15 % der auf ihn entfallenden Heizkosten. Die Warmwasserkosten müssen durch Wärmezähler erfasst...

29.09.2010: | | | |

Bund will Situative Winterreifenpflicht 2011 aufheben – und muss 2012 neu entscheiden

Im kommenden Winter drohen Reifen-Sündern weiterhin Bußgeld und ein Strafpunkt in Flensburg Hannover, 29. September 2010 – Einen klaren Wirkungstreffer landete das Oberlandesgericht Oldenburg mit seinem Urteil, die Situative Winterreifenpflicht sei verfassungswidrig. Denn das Bundesverkehrsministerium beabsichtigt, beim Thema Reifen auf Bußgelder und Strafpunkte verzichten zu wollen. Die dafür erforderliche Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) soll 2011 in Kraft treten. Aber bereits 2012 muss die StVO erneut geändert werden. Dann wird es in der EU eine verbindliche Definition des Begriffs Winterreifen geben. Jetzt...

OLG Düsseldorf: Erwerber von Adressdaten zu Werbezwecken trifft Überprüfungspflicht für Werbeeinwilligung der Adressaten

Mit Urteil vom 3. November 2009 hat das Oberlandesgericht Düsseldorf (Az. I-20 U 137/09) entschieden, dass der Erwerber von Adressdateien vor Versendung von Werbe-E-Mails prüfen muss, ob eine Einwilligung der Adressaten vorliegt. Vorliegend hatte ein Unternehmen von einem Dritten Adressdateien erworben. Der Dritte soll dem Unternehmen zugesichert haben, dass die Einwilligung der Adressaten in die Zusendung von Werbe-E-Mails vorliege. Ohne weitere Prüfung versandte das Unternehmen Werbemails. Hierauf wurden das Unternehmen und auch der Geschäftsführer persönlich auf Unterlassung in Anspruch gekommen. Nachdem das Landgericht...

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