Ernst Hunsicker, Buch/E-Book: Das Coronavirus unter besonderer Berücksichtigung polizeilicher Belange - Eine Dokumentation (Teil 1) COVID-19 (Coronavirus SARS-CoV-2) hat die Welt in eine tiefe Krise ge-stürzt. Davon ist auch Deutschland ganz erheblich betroffen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bereits am 18.03.2020 in einer Fernseh-ansprache die Corona-Krise als größte Herausforderung seit dem 2. Weltkrieg bezeichnet und an die deutsche Bevölkerung appelliert, Disziplin zu wahren: „Es ist ernst. Nehmen Sie es auch ernst“. Allerdings halten sich nicht alle Bürgerinnen und Bürger an die Empfehlungen und eindringlichen Appelle, um sich selbst und in der Folge auch andere vor diesem Virus und die immer wieder neuen Varianten/Mutanten zu schützen (zuletzt: Omikron-Variante). Die Polizei und die Verwaltungsbehörden (Ordnungsbehörden) müssen sich erst mit dieser für sie neuen Rechtsmaterie, die ständigen Änderungen unter-liegt,...

IfKom plädieren für einen "Digitalpakt 2", um die Modernisierung durch Digitalisierung als Gemeinschaftsaufgabe auch im Schulbereich voranzubringen. Hierzu bedarf es einer Änderung des Grundgesetzes. Kürzlich lud der CDU-Bundestagsabgeordnete Andreas Steier zum Gespräch mit Bundesbildungsministerin Anja Karliczek ein, an dem der Bundesvorsitzende der IfKom, Dipl.-Ing. Heinz Leymann, teilnahm. Dabei ging es unter anderem um die Förderung der Digitalisierung in unseren Schulen durch den Bund, die Zukunft des föderalen Bildungssystems, Erfahrungen aus der Corona-Krise sowie individuelle Fragen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer zum Thema Bildung. Die IfKom begrüßen die Bereitstellung des Bundes von rund 6,5 Milliarden Euro für den Digitalpakt Schule. In den Schulen und Hochschulen gibt es vielversprechende Ansätze der Digitalisierung, dennoch scheint die Digitalisierung der Bildung nicht voranzugehen und das Geld fließt kaum ab. Aus...

Digitalisierung kann bürgerfreundliches e-Government fördern. In Deutschland - anders als Österreich und Schweiz - keine Steigerung der Online-Anwendungen. Noch zu viele bürokratische Hemmnisse. Die Chancen der Digitalisierung werden von der öffentlichen Verwaltung noch zu wenig genutzt, um Transaktionen mit Bürgern und Unternehmen zu vereinfachen. Die Nutzung der e-Government-Angebote stagniert in Deutschland, während sie in Österreich und der Schweiz zunimmt. Der Verband der Ingenieure für Kommunikation (IfKom e. V.) fordert, die Möglichkeiten der Informations- und Kommunikationstechnik besser zu nutzen. Dazu müsse sich aber die öffentliche Verwaltung in weiten Teilen von bisherigen Strukturen verabschieden. Nach der kürzlich im Bundesinnenministerium vorgestellten Studie "e-Government Monitor 2015" haben nur 39% der Deutschen mit Online-Zugang in den vergangenen 12 Monaten e-Government-Angebote genutzt. Noch ein Jahr zuvor waren...

Unter Subsidiarität versteht man das Prinzip, dass politische Entscheidungen allgemein auf der niedrigsten leistungsfähigen Ebene getroffen werden sollten. Höhere Ebenen sollen sich nur dann einmischen, wenn diese Einmischung tatsächlich notwendig ist. Der Subsidiarismus bildet das Fundament, auf dem die Politik der Bayernpartei und insbesondere auch das Streben nach Eigenstaatlichkeit und nach einem föderalen Aufbau Bayerns seit 1946 steht. Diskussion hinkt Bedeutung hinterher Der Begriff ist zugegebenermaßen hierzulande kaum bekannt und spielt in der politischen Diskussion selten eine Rolle. Dies ist insofern fragwürdig, als...

(ddp direct) Berlin Bayern ist Niveausieger des zehnten Bundesländerrankings der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und der WirtschaftsWoche (WiWo), das heute in Berlin vorgestellt wurde. Auf den Plätzen zwei und drei folgen Baden-Württemberg und Hamburg. Das Bundesländerranking basiert auf rund 100 sozio-ökonomischen Indikatoren mit denen Leistungsfähigkeit, Lebensqualität und soziale Ausgewogenheit der Bundesländer gemessen und verglichen werden können. Dynamiksieger in dem von der IW Consult erstellten Ranking ist Brandenburg. Kein anderes Bundesland hat sich in den Jahren 2008 bis 2011 besser entwickelt. Es...

Laut Artikel 23 des Grundgesetzes sind die Länder über den Bundesrat an allen bedeutenden Entscheidungen in Bezug auf die Europäische Union zu beteiligen. Dies ist nur logisch: Schließlich sind es die Länder, die ihre Hoheitsrechte dem Bund übertragen. Gibt der Bund nun seinerseits Rechte an eine über ihm stehende Institution ab, müssen die ursprünglichen Inhaber dieser Rechte zumindest daran mitwirken dürfen. Dementsprechend sollte man meinen, dass die Beteiligung des Bundesrats bei der Einführung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) außer Zweifel steht. Der ESM - von der Bayernpartei aufgrund seiner demokratiefeindlichen...