deutsches-richtergesetz

Warum misst die deutsche Justiz mit zweierlei Maß?

Gerichtliche Ladungen sind willkommener Anlass für Vollzugsbeamte, um Beschuldigte mit festem Wohnsitz, die schon länger hier sind, in Gewahrsam zu nehmen. Eingewanderte Straftäter ohne Visum und ohne Reisepass hingegen werden nach tatsächlichen Gewalttaten, Sachbeschädigungen und Diebstählen wieder freigelassen, weil die Justizvollzugsanstalten überfüllt sind. Gewalt gegen Polizisten wird hingenommen. Sie werden sogar weiterhin alimentiert, auch wenn sie über mehrere Identitäten verfügen. In Einzelfällen arbeiten sie mit Verfassungsschutzbehörden zusammen, bis sie ihren Zweck erfüllt haben. Das OLG Koblenz [1] befand: "Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt." Hans-Georg Kolpak ist gebeten worden, am Dienstag, dem 8. Mai 2018 um 14:30 Uhr,...

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