Trotzdem greifen die Maßnahmen vor allem für Haushalte mit vielen Kindern noch immer viel zu kurz, meint der Leiter der ehrenamtlichen Beratungsstelle "FamilienKnäuel", Dennis Riehle (Konstanz), in einer aktuellen Aussendung: "Man hat durchaus den Eindruck, als würde hier planlos mit der Gießkanne vorgegangen und nicht zielgerichtet gehandelt", beklagt der 37-jährige Sozialberater und ergänzt: "Die Leistungen orientieren sich zu wenig an der Bedürftigkeit und sind damit nicht passgenau. Wir brauchen stattdessen gerade für die kinderreichen Familien bedarfsorientierte Förderung, die über die bisherigen Anstrengungen der Politik hinausgeht". Riehle betont aus Erfahrung der Beratungen in den letzten Monate, dass es deutlich mehr Einmalzahlungen bedarf - allerdings nicht für alle: "Es wirkt durchaus grotesk und einigermaßen befremdlich, dass Ein-Kind-Familien mit Einkommen beider Elternteile genauso viel Entlastung erhalten wie ein fünf-...

ABiD: Es braucht aber viele eher eine voraussetzungsfreie Existenzsicherung für jeden Bedürftigen! Das Bundearbeitsministerium rechnet mit einem Regelsatz von 502 EUR, welchen Empfänger des zukünftigen "Bürgergeldes" erhalten sollen. Hierzu erklärt der Sozialberater des Allgemeinen Behindertenverbandes in Deutschland (ABiD), Dennis Riehle: "Berechnet man den Bedarf angesichts der derzeitigen Lage objektiv, müssten es monatlich 650 EUR sein, die stets zeitnah an die Preisentwicklung gekoppelt werden. Allerdings setzen wir uns ohnehin für eine alternative und gleichzeitig bedingungslose Existenzsicherung ein". Der Allgemeine Behindertenverband in Deutschland e.V. (ABiD) fordert mit Blick auf die Reform der Grundsicherung eine abgestuft und differenziert ausgestaltete Palette an Sozialleistungen, die in jedem Fall ein soziokulturelles Existenzminimum sichert. Hierbei müsse man von drei Werkzeugen im Instrumentenkasten ausgehen, sagt Riehle,...

Integrationsfigur Gerry Friedle für die salzburger wärmestube Das Konzert von DJ Ötzi soll auch heuer wieder als besonderes Dankeschön an die SalzburgerInnen, für ihre spontane und unkomplizierte Hilfsbereitschaft, die vielen Unterstützer und Förderer der salzburger wärmestube verstanden werden. Jeder ist eingeladen zu kommen, der Eintritt ist frei! Freiwillige Spenden werden nach dem Konzert gesammelt. Selbstverständlich besteht auch die Möglichkeit, ein Autogramm von DJ Ötzi zu ergattern. Auf jeden Fall rechtzeitig anreisen! Der Erlös des Konzerts geht wie auch alle anderen Spenden zu 100% an die Initiative! Gerry Friedle weiterhin als Integrationsfigur für die "salzburger wärmestube" zur Verfügung stehen. Die salzburger wärmestube ist für Menschen in Not unverzichtbar Der Weg in die Armut ist oft schneller beschritten als man es sich vorstellen kann. Arbeitslosigkeit, Einkommenseinbußen, unterdurchschnittliche Erwerbseinkommen...

Lehrte 4. September 2010 In einem kleinen Freundeskreis hatten wir uns vorgenommen, ein sozial verträgliches Konzept zum Abbau der Haushaltsdefizite und der Staatsverschuldung zu erarbeiten. Eine Voraussetzung war, dass jeder über seine Parteizugehörigkeit sprach und sein politisches Verständnis darstellte. Es wurde nach politischen Entscheidungen gesucht, die die Politik in Deutschland maßgeblich beeinflusst haben. Es waren letztlich Notstandsverordnungen, die das politische Leben prägten. Die westlichen Alliierten haben am 8. November 1948, nach der totalen Blockade von Berlin, das Gesetz zum Notopfer Berlin erlassen. Mit...

(c) 2010 Rechtsanwälte mth Tieben & Partner Köln Bundesgerichtshof, 28.07.2010, Az.: XII ZR 140/07 Gem. § 1601 BGB sind Verwandte in gerader Linie verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren. Anknüpfungspunkt für die Unterhaltspflicht der Kinder gegenüber ihren Eltern ist somit die Verwandtschaft (vgl. §§ 1589 ff. BGB), so dass Schwiegereltern von ihren Schwiegerkindern nicht unterstützt werden müssen. Wenn der Sozialhilfeträge die Sozialleistungen erbringt, geht der Unterhaltsanspruch der Eltern gegen die Kinder gem. § 94 SGB XII auf die Behörde über, sofern dies keine unbillige Härte gemäß § 94 Abs. 3 Nr....