Es ist beschlossene Sache: Eine bundeseinheitliche Notbremse steht uns bevor. Angela Merkel und die Regierung haben sich gegen sämtliche Widersprüche ausgesprochen und ziehen an einem Strang. Denn gegen Corona können wir nur gemeinsam etwas ausrichten, hierzu nützt es nichts wie zuvor in einem Flickenteppich an Corona-Regeln zu agieren. Wann kommt die bundesweite Notbremse zum Tragen? Die Corona-Notbremse ist abhängig von der 7-Tage-Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen. Wenn diese die Schwelle von 100 überschreitet, gelten ab dem übernächsten Tag die schärferen Maßnahmen der Notbremse. Diese bleiben in Kraft bis sich die Schwelle der 7-Tage-Inzidenz an fünf aufeinander folgenden Tagen unter 100 bewegt. Die Notbremse bezieht sich dabei aber nicht auf ganz Deutschland sondern auf die Kreise bzw. kreisfreien Städte. Kommt es dort zu einem Übertritt der Schwelle gelten die Maßnahmen also nur an dem Ort, an dem die Schwelle übertreten...

Düsseldorf 02.04.2021– Der Lockdown wird verlängert und in einigen Bundesländern deutlich verschärft. Der Landesverband NRW der Partei dieBasis übt Kritik an diesem Vorgehen und mahnt Verhältnismäßigkeit an. Reinhard Wilhelm, Rechtsanwalt aus Dortmund und Mitglied von dieBasis NRW reichte mit drei weiteren Parteifreunden mehrere Anträge auf Erlass von Einstweiligen Anordnungen sowie Anfechtungsklagen und einen Normenkontrollantrag beim Verwaltungsgericht Braunschweig und beim Oberverwaltungsgericht gegen bereits verhängte Ausgangssperren in Peine und Gifhorn ein. Nach dem jüngsten Vorstoß der Bundeskanzlerin um die sogenannten „Ruhetage“ zu Ostern und dem Ausreiseverbot zu touristischen Zwecken, der nach vehementem Protest aus allen Teilen der Bevölkerung, aus Parteien und Verbänden wieder zurückgenommen wurde, machen einige Bundesländer nunmehr Ernst mit weitgehendem Freiheitsentzug. Der Dortmunder Rechtsanwalt Wilhelm verweist...

https://indayi.de/impulsivitaet-chaos-und-manipulation-bei-covid-19-spruch-des-tages-16-03-21/ CHAOS-POLITIKER IN ZEITEN VON COVID-19: VIELE EMOTIONEN, VIELE MANIPULATION – WENIG VERSTAND: ENTSCHEIDUNGEN, DIE KEINEN SINN MACHEN Ein Chaos voller Gefahren: Wenn Politiker Experten und Experten Levitenleser werden und unglaubwürdige Entscheidungen treffen, dann boomen Verschwörung und Zweifel der Menschen! Corona erfordert viele wichtige Entscheidungen und das Überlegen von Strategien. Einige Entscheidungen sind allerdings nicht besonders nachvollziehbar und bringen die Bürger zum Stutzen. In diesem Artikel sind nur ein paar solcher Beispiele zusammengebracht worden, die zeigen, wie unsere Chaos-Politiker mit Covid-19 umgehen. Beispiel 1: Nächtliche Ausgangssperre von 21 bis 5 Ausgangsperre im Winter, in der Zeit, wo Restaurant und Diskos sowieso zu sind, die meisten Kaufhäusern schon geschlossen haben, es so kalt ist, dass niemand um...