Berlin, 3. August 2017. Abgeordnete des Bundestages nehmen, nach einer aktuellen Aufstellung des Portals Abgeordnetenwatch.de, über Nebeneinkünfte aus der deutschen Wirtschaft Millionensummen ein. Dazu AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel: "Wie die FDP lassen sich auch viele Bundestagsabgeordnete von Konzernen der Deutschland AG hofieren. Dass die Bürger das Vertrauen in die Politik verloren haben, ist angesichts hoher Nebenverdienste und der damit einhergehenden Folgen kaum verwunderlich." Weidel fragt: "Denn wie sollen Abgeordnete, die beispielsweise von der Pharmalobby oder von Versicherungskonzernen finanziert werden, noch neutrale...

Berlin, 2. August 2017. Zu den erneut gestiegenen Sozialausgaben auf über 900 Milliarden Euro erklärt der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen: ,,Die CDU behauptet, dass es Deutschland so gut gehe wie noch nie. Diese besonders von der Kanzlerin immer wieder bemühte Aussage steht im Widerspruch zu den ständig steigenden Sozialausgaben. Meuthen weiter: ,,Immer mehr Menschen beziehen hierzulande Sozialleistungen. Die scheinbar guten Arbeitsmarktzahlen verschweigen, dass viele Menschen, die in der Arbeitslosenstatistik nicht auftauchen, faktisch nicht bzw. kaum berufstätig sind: Das betrifft etwa die geringfügig Beschäftigten, die sogenannten...

4. August 2017. Zur Berichterstattung über die OSZE-Beobachtung der Bundestagswahl erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Paul Hampel: "Kaum war die Nachricht raus, dass die OSZE Wahlbeobachter anlässlich der Bundestagswahl nach Deutschland entsenden wird, bemühten sich Politik und Medien eifrig zu relativieren. Die Heilbronner Stimme schaffte es gar, einen OSZE-Mann zu Wort kommen zu lassen, der die Forderung der AfD nach Wahlbeobachtung, als absurd bezeichnete und der behauptete, Manipulation in deutschen Wahllokalen könne es gar nicht geben. Viele weitere Medien zitierten diese Meldung. Wer ist dieser Mann, der nachweisliche...

Berlin, 3. August 2017. Die italienische Justiz hat das Boot einer deutschen Hilfsorganisation im Mittelmeer festgesetzt, der Besatzung werden Absprachen mit Schleusern und die Förderung illegaler Migration vorgeworfen. AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel: "Was bereits seit Monaten vermutet wurde, scheint nun zur Gewissheit zu werden: NGOs betätigen sich als Helfer der Schlepper und leisten der illegalen Einwanderung nach Europa Vorschub." Weidel fordert umfangreiche Ermittlungen: "Diese Boote fungieren als Wassertaxis, deren Betrieb finanziert werden muss. Die notwendigen Geldflüsse sind umgehend zu ermitteln, es sollten alle im...

Magdeburg, 3. August 2017. Der Wahlkampfauftakt des größten AfD-Landesverbandes, der AfD Nordrhein-Westfalen, sollte am 13. August im Düsseldorfer Henkel-Saal stattfinden. Kurzfristig wurde der bereits unterzeichnete Vertrag vom Veranstalter gekündigt. Als Begründung wurde die Gefahrenlage durch möglicherweise gewaltbereite Gegendemonstranten und die Fürsorgepflicht gegenüber den Angestellten genannt. Heute hingegen hat Christian Erdmann, der Geschäftsführer der Schlösser Quartier Bohème GmbH, die den Henkel-Saal vermietet hat, der Bild-Zeitung gegenüber gesagt, man wolle die AfD nicht im Haus haben, weil die GmbH "für...

Berlin, 02. August 2017. Das Bundesinnenministerium hat gegenüber dem Sender MDR AKTUELL eingeräumt, dass "erst in etwa einem Jahr alle Sozialbehörden in Deutschland von Asylbewerbern Fingerabdrücke nehmen können". Das zugehörige Bundesgesetz, welchen den dann möglichen deutschlandweiten Fingerabdruckvergleich erlaubt, hat der Bundesrat zwar im Juli abgesegnet, wie der Sender weiter berichtet. Es tritt jedoch erst in Kraft, wenn "alle für Asylbewerberleistungen zuständige Behörden in Deutschland technisch ausgestattet sind." Frauke Petry, Bundessprecherin und sächsische Fraktionsvorsitzende der AfD kommentiert: "Das ist...

Berlin, 1. August 2017. Die Bundespolizei testet am Berliner Bahnhof Südkreuz neue Kameras mit Gesichtserkennung. AfD-Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski findet dafür lobende Worte: "Die Bundespolizei geht mit moderner Video-Technik gegen die durch die Politik verursachte verschärfte Sicherheitslage vor. Das ist sehr zu begrüßen. Dass schon vor Beginn der Testphase von rot-rot-grünen Politikern totale Überwachung geschrien wird, ist fehl am Platze. Eine effiziente Überwachung von hochfrequentierten öffentlichen Orten hat nichts mit Überwachungsstaat zu tun, sondern ist angesichts der steigenden Bedrohungslage unverzichtbar. Diejenigen...

Berlin, 1. August 2017. Zum sogenannten Cum-Ex-Skandal, durch die dem Fiskus schätzungsweise mehr als 30 Milliarden Euro Schaden entstanden sind, erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Paul Hampel: "Über Jahre hin haben Großanleger und Banken, Aktien zum Dividendenstichtag so oft den Besitzer wechseln lassen, dass eine mehrfache Erstattung der Kapitalertragssteuer möglich war. Dabei haben die Institute, die auf diesen Handel notwendigen Steuern nur einmal entrichtet. Dadurch ist dem Fiskus ein Schaden von über 30 Milliarden Euro entstanden. Der Bundesfinanzminister Schäuble ist aus seinem eigenen Hause und von externen Experten...

Berlin, 1. August 2017. Kurz vor der Bundestagswahl erhält die FDP erneut zahlreiche Spenden aus der deutschen Wirtschaft. Dazu AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel: "Die Liste der FDP-Spender liest sich wie das Who is Who der Deutschland AG: Vom Energiekonzern bis zur Autovermietung ist alles dabei. Die deutsche Wirtschaft sehnt sich den Einzug der FDP in den Bundestag anscheinend geradezu herbei, sind die angeblich Liberalen doch insbesondere ein Garant für Vergünstigungen für Unternehmen. Bis heute profitiert zum Beispiel die Hotelbranche immens von der durch die FDP eingebrachte Mehrwertsteuersenkung, der im Jahr 2009 eine Spende...

Berlin, 26. Juli 2017. Der EuGH-Generalanwalt fordert eine Ablehnung der Klage von Ungarn und der Slowakei gegen die zwangsweise Aufnahme von Migranten. Dazu erklärt AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland: "Folgt der EuGH dem Gutachten seines Generalanwaltes, dann ist das ein radikaler Eingriff in die Souveränität demokratische Nationalstaaten. Ungarn und die Slowakei werden das nicht hinnehmen, genau wie viele weitere Staaten Ost- und Mitteleuropas. Wenn Brüssel versucht, die Mitgliedsstaaten dazu zu zwingen, die verfehlte Asylpolitik von Merkel und Co. auszubaden, besteht die Gefahr, dass diese Staaten sich am Ende gänzlich...