Berlin, 22. August 2017. Zur Debatte um Stickoxidgrenzwerte erklärt AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel: "Diese Stickoxid-Grenzwerte im Freien sind inzwischen auf einen unrealistisch niedrigen Wert herabgesetzt worden. 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft sind an vielbefahrenen Verkehrskreuzungen zulässig. Am Arbeitsplatz gilt ein Grenzwert von 950 Mikrogramm. Diese Diskrepanz zeigt, wie absurd die aktuelle Dieselpanik ist. Viele Lobbygruppen in Brüssel haben ein veritables wirtschaftliches Interesse, die Konkurrenzfähigkeit der weltweit führenden deutschen Dieseltechnologie zu zerstören. Das erklärt auch,...

Berlin, 26. August 2017. Zu den Planungen in Jordanien, deutsche Soldaten nicht immun gegen die dort geltende Scharia zu machen erklärt AfD-Vorstandsmitglied Georg Pazderski: "Deutsche Soldaten müssen vor der steinzeitlichen Scharia-Gesetzgebung in Jordanien geschützt werden. Es darf nicht sein, dass sie im Einsatz gegen den Terror nicht gegen dessen Gesetze vor Ort immun sind. Die Debatte allein ist eine Zumutung für unsere Einsatzkräfte. Selbstverständlich müssen unsere Soldaten nach deutschem und internationalem Recht im Einsatz agieren. Alles andere wäre absurd und würde den Erfolg des Einsatzes und die Sicherheit unserer...

Magdeburg, 23. August 2017. Entschiedene Maßnahmen der Politik um Stickoxid-Emissionen bei ausländischen Diesel-Fahrzeugen zu begrenzen, fordert André Poggenburg, Fraktionsvorsitzender der AfD in Sachsen-Anhalt. Es könne nicht sein, dass jetzt nur deutsche Automobilhersteller wie VW und BMW zu entsprechenden Nachbesserungen verpflichtet würden, während Pkw von Renault, Ford, Peugeot, Fiat usw. die Umwelt fünfmal höher belasteten. "Es ist völlig unverständlich, dass der Bundesverkehrsminister und die Bundesumweltministerin ein nationales Dieselforum einberufen, deutsche Automobilhersteller auf weitere Stickoxidsenkungen einschwören,...

Berlin, 25. August 2017. Die AfD-Vorstände Jörg Meuthen und Paul Hampel äußern sich zum Verbot der linksextremistischen Website "linksunten.indymedia". Der Vorsitzende der AfD, Jörg Meuthen, erklärt: "Das Vorgehen gegen die linksextremistische Plattform linksunten.indymedia war lange überfällig. Unter anderem dürften auch die hunderte von Strafanzeigen nach der illegalen Veröffentlichung privater Daten von AfD-Mitgliedern den Druck auf Politik und Behörden nochmals verstärkt haben, hier endlich aktiv zu werden. Ich fordere das bereits seit über einem Jahr. Nun, da der Wahltermin näher rückt, wird endlich medienwirksam...

Berlin, 24. August 2017. Im Rahmen eines Besuchs der Küstenstädte Genua und Ventimiglia im Norden Italiens informierte sich Alice Weidel über die Einwanderungssituation und die Innere Sicherheit der Region. Die italienischen Behörden gehen davon aus, dass 15 islamistische Gefährder im Raum Genua aktiv sind. In der Stadt Ventimiglia, die in der Nähe der französischen Grenzen liegt, besuchte die Spitzenkandidatin ein offizielles Flüchtlingslager und einige wilde Lager in denen Afrikaner und Araber - nahezu ausschließlich Männer - kampieren. Die Situation in der Stadt hat sich in den letzten Wochen enorm zugespitzt, weil die...

Berlin, 19. August 2017. Wie aus einem in der Welt veröffentlichten Artikel hervorgeht, hat die Bundeskanzlerin nach dem verheerenden Anschlag von Barcelona zum Telefonhörer gegriffen und sich mit den Verantwortlichen der anderen Parteien abgesprochen. Sie hat in gewohnter Manier konsensual durchregiert und "die anderen ins Boot" geholt. Als einzige relevante Partei blieb bei der illustren Telefonrunde allerdings die AfD außen vor. Dazu sagt AfD-Bundesvorstandsmitglied Dirk Driesang: "Ein Anruf bei uns wäre auch wenig sinnvoll gewesen, denn in dieses Boot würde die AfD aus guten Gründen nie einsteigen. Das weiß auch Merkel. Die...

Berlin, 18. August 2017. Zu den Terroranschlägen erklärt die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel: "Jetzt auch Barcelona: Den Opfern und Familien des islamistischen Terroranschlages gilt unser Beileid. Dieser schreckliche Anschlag mitten in der Urlaubszeit in einer der beliebtesten Urlaubsstädte Europas zeigt, wie akut die Terrorgefahr durch den Islamismus in Europa ist. Die Terroristen sind unter uns. Dank der immer noch offenen Grenzen, können sie in Europa und Deutschland völlig unkontrolliert ein- und ausgehen und ihr schreckliches, menschenverachtendes Handwerk ausüben. Die Anschläge von Barcelona zeigen auch, dass wir...

Berlin, 15. August 2017. Zur Asylklage-Flut an deutschen Verwaltungsgerichten erklärt der AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland: "Wir müssen in ureigenen Interesse unsere Gerichte gegen die Flut von Asylklagen schützen. Es darf nicht sein, dass die Verwaltungsgerichte in zum größten Teil unberechtigten Asylklagen untergehen und gleichzeitig, wenn denn dann ein Urteil gefällt wird, ihnen die Politik in den Rücken fällt. Der Fall Bvisi war ein Schlag ins Gesicht unserer Richter und hat noch immer eine fatale Signalwirkung für die Asylrechtsprechung. Auch Politiker müssen sich an die Rechtsprechung halten. Sie dürfen nicht...

Berlin, 14. August 2017. Das Umweltbundesamt hat sich in Gestalt seiner Präsidentin Maria Krautzberger nach Berichten verschiedener Medien zum wiederholten Mal dafür ausgesprochen, das sogenannte Diesel-Privileg bei der Mineralölsteuer zu überprüfen. Den Staat koste diese aus Sicht des Amtes "umweltschädliche" Subventionierung mittlerweile 7,8 Milliarden Euro pro Jahr, gut dreieinhalb Milliarden davon für die Pkw-Nutzung. Dazu Frauke Petry, Bundessprecherin und sächsische Fraktionsvorsitzende der AfD: "Wenn Frau Krautzberger sagt, die ungerechtfertigte Privilegierung des Diesels müsse abgebaut werden, meint sie tatsächlich...

Berlin, 11. August 2017. Mehr als 850 Abschiebungen sind in diesem Jahr bereits gescheitert, bei 263 davon war die Wehrhaftigkeit der Ausreisepflichtigen ursächlich hierfür. Der Personalaufwand stieg um mehr als 40%. Alice Weidel, Spitzenkandidatin der AfD, fordert deshalb ein Umdenken: "Dass abgelehnte Asylbewerber deshalb nicht abgeschoben werden können, weil sie sich zu heftig wehren, hört sich zunächst völlig unglaubwürdig an. Doch bedenkt man, dass die Abschiebungen mit normalen Verkehrsmaschinen erfolgen, die von für diese besondere Aufgabe gar nicht ausgebildeten Piloten geflogen werden, sind die entstehenden Probleme...