Wohnraumschutzsatzung

Stadt wird erst nach Monaten bei gewerblich vermieteten Wohnungen aktiv - Politik mit angezogener Handbremse

Medial wird nach der letzten Sitzung des Ausschlusses für Wohnungswesen und Modernisierung verbreitet, dass die Verwaltung weiss nicht, wie viele Wohnungen in Düsseldorf über Plattformen wie Airbnb vermietet werden. Hintergrund sei eine Anfrage der Grünen am Montag im Ausschuss. Auch bestehen weiterhin kaum rechtliche Möglichkeiten gegen diese Vermietungsform vorzugehen, da eine Zweckentfremdungssatzung nicht vorliegt. Im März 2018 hatte sich der Düsseldorfer Stadtrat nicht auf eine Zweckentfremdungssatzung für Wohnraum einigen können: Die FDP hatte damals nicht mit ihren Partnern im Ampelbündnis stimmen wollen und die Grünen stimmten mehrheitlich nicht für den Antrag, weil nur eine Mehrheit mit den Republikanern möglich wesen wäre. Hierzu erklärte REP-Stadtrat Maniera: Bereits im Januar 2019 wurde unsere Anfrage (01/ 23/2019) zu diesem Thema gestellt und die Verwaltung teilte dem Stadtrat genau die Erkenntnisse mit, die auch...

Düsseldorf: Keine Veränderung der Wohnungsnot wegen Grünen und Teilen der SPD

Der Düsseldorfer Stadtrat hätte einen wichtigen Schritt bei der Bekämpfung des Leerstandes und der Zweckentfremdung von Wohnungen vollziehen können. 10.000 Wohnungen wären damit zusätzlich dem Wohnungsmarkt bereitgestellt worden. Vergleicht man diese Zahl mit der jährlichen Schaffung von neuen Wohnungen (rund 1900), dann hätte hier endlich etwas für die Bevölkerung geleistet werden können. Eine entsprechende Satzung stand zur Abstimmung. Da aber nur eine Mehrheit mit den Republikanern möglich gewesen wäre, zogen es Teile der SPD und Grünen vor gegen die Satzung zu stimmen oder sich zu enthalten, obwohl sie diese während der umfangreichen Diskussion noch befürwortet hatten. Eine “demokratische Mehrheit“ wäre nicht mehr möglich, stammelte SPD-Ratsherr Herz. Gemeinsam mit CDU und FDP wurde so von Grünen und mehreren SPD-Vertretern eine Verbesserung der Wohnraumlage verhindert. Damit wurde eine wichtige Chance erneut vertan,...

Inhalt abgleichen