- Formulierung zum Fristbeginn in Musterwiderrufsinformation ebenfalls falsch - Mit Urteil vom 21.05.2015 (Az.: 17 U 334/15) verurteilte das Oberlandesgericht München die beklag-te Sparkasse zur Rückzahlung der von den Klägern geleisteten Vorfälligkeitsentschädigung. Diese behielt die Sparkasse im Rahmen der Ablösung der Darlehen wegen des Verkaufs der finanzierten Immobilie im Jahr 2013 ein. Die Kläger widerriefen ihre auf den Abschluss der zwischen ihnen und der Sparkasse geschlossenen Darlehensverträge gerichteten Erklärungen im Mai 2014, mehr als ein halbes Jahr nach der Ablösung der Darlehen. Sie beriefen sich hierbei...

Kreditnehmer können laut BGH vorzeitig aus teuren Immobilienfinanzierungen aussteigen und umfinanzieren – weil die Widerrufsbelehrung oftmals unwirksam ist. Die Kanzlei Steinbock & Partner bietet eine kostenlose Prüfung der Vertragsunterlagen an. Gute Nachrichten für Immobilienbesitzer, die nach dem 1. November 2002 den Vertrag für ihr Darlehen bzw. die Baufinanzierung unterzeichnet hatten: Nach aktuell geltender Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes sind viele der von Kreditgebern und Banken verwendeten Widerrufsbelehrungen fehlerhaft – die Konsequenz: Betroffene Kreditnehmer haben unter Umständen die Möglichkeit, laufende...

Das Gericht hat mit Urteil vom 17.03.2015 festgestellt, dass ein Darlehensvertrag 6 Jahre nach Vertragsschluss widerrufen werden könne, weil die Widerrufsbelehrung fehlerhaft sei (Aktenzeichen 10 O 131/14). Die Widerrufsbelehrung genieße nicht den Wirksamkeitsschutz des amtlichen Musters, weil die Sparkasse Neuss unter anderem die Fußnote „Bitte Frist im Einzelfalle prüfen“, eingefügt habe. Dies sei entgegen der Auffassung der Sparkasse Neuss keine marginale Abweichung, weil der Darlehensnehmer den Eindruck gewinnen könne, er müsse die Länge der Widerrufsfrist selbständig prüfen. Außerdem sei die Widerrufsbelehrung...

Rechtsanwalt Markus Mingers aus Jülich Fast 70 % aller Privatkredite sind fehlerhaft! Die Verbraucherzentralen schätzen die Widerrufsbelehrungen in mehr als der Hälfte aller Darlehen als falsch ein. Dies führt dazu, dass die Widerrufsfrist nicht abläuft und die Kredite im Rahmen der gesetzlichen Regelverjährung (10 Jahre) noch widerrufen werden können. Und das sogar dann, wenn sie bereits abbezahlt sind. Durch einen solchen Widerruf erhält man viel Geld zurück und kann neue Kredite, zu den aktuell viel besseren Konditionen abschließen. Viele Hauskäufer oder -erbauer wird das freuen. Haben sie doch in den vergangenen...

Wie bereits in den vergangenen Wochen des Öfteren thematisiert tritt am Freitag, den 13. Juni 2014 der zweite Teil des Gesetzes zur Umsetzung der EU- Verbraucherrichtlinie in Kraft. Der erste Teil des Gesetzes wurde bereits vor rund zwei Jahren zum 01.08.2012 im Wege der so genannten „Button- Lösung“ umgesetzt. Die neuen Regelungen verfolgen das von der EU angestrebte Ziel der vollständigen Harmonisierung des Verbraucherschutzrechts innerhalb der EU- Staaten. Als wesentlicher Bestandteil der anstehenden Änderungen wird das Widerrufsrecht vollständig reformiert. Des Weiteren werden die bislang geltenden Informationspflichten...

Die Zinsen sinken stetig, doch Häuslebauer müssen weiterhin teils horrende Zinssätze der Banken zahlen. Die Verträge laufen noch etliche Jahre und eine vor Ablauf der Laufzeit vorgenommene Umschuldung lohnt sich für viele Kreditkunden nicht. Banken berechnen für einen solchen Fall die sogenannte Vorfälligkeitsentschädigung und wie man sich denken kann, fällt diese mitunter drastisch aus. Der Gewinn, der durch Abschluss einer günstigeren Finanzierung erreicht wird, kann da schon wieder verpuffen. „Allerdings muss das nicht zwangsläufig so sein“ so Rechtsanwalt Bernd, Geschäftsführer der auf Kapitalanlagerecht spezialisierten...

Safeterms.de stellt sich dem Online Handel mit unverbindlichen gratis Angeboten als professioneller und kostengünstiger Dienstleister vor. Am 01.03.2013 startete der neue Service Safeterms.de . Dieser Service heißt übersetzt "sichere Bedingungen". Das Ziel von Safeterms.de ist es diesen Namen auch zum Programm zu machen. Hierzu haben sich verschiedene Parteien an einen Tisch zusammengesetzt um diesen Service auszuarbeiten. Als erstes waren es die Online Shop Betreiber, welche immer wieder Auflagen erfüllen müssen, da der Gesetzgeber sich als erstes für das Wohl des Kunden einsetzt. Selbstverständlich ist das wohl des Kunden...

München, den 15.11.2011 Zum 04.08.2011 wurden die rechtlichen Bestimmungen des Widerrufsrechts bei Fernabsatzverträgen geändert. Online-Händler hatten drei Monate Zeit, ihre Widerrufsbelehrungen den neuen gesetzlichen Regelungen anzupassen. Zahlreiche Händler haben diese Frist jedoch versäumt. Diese sind nun in großer Gefahr, abgemahnt zu werden. Protected Shops sichert seine Kunden ab. Diese erhalten die korrekte Widerrufsbelehrung bereits seit August. "Onlinehändler, welche noch die alte Widerrufsbelehrung verwenden, sollten jetzt schnell handeln, um einer Abmahnung zuvorzukommen" so Philip Heilberger, Geschäftsführer...

Wer Waren oder Dienstleistungen in einem Onlineshop, auf ebay, Amazon und Co. vertreibt, sollte schnellstens dafür sorgen, dass seine Widerrufsbelehrung auf dem neuesten Stand ist! Denn seit dem 04.08.2011 gilt ein neues Widerrufsrecht in Deutschland. Zwar wurde Online-Händlern eine Übergangsfrist eingeräumt, um ihren Internetauftritt an die neuen Gesetze anzupassen. Diese Frist endet aber am 04.11.2011. Wer die Frist verstreichen lässt und keine entsprechenden Vorkehrungen trifft, riskiert Abmahnungen durch Wettbewerber. Die Aktualisierung der Widerrufsbelehrung bietet schon heute Vorteile für Shop-Betreiber! Käufer...

Der 11.Juni 2010 war für viele Online-Händler ein unruhiger Tag. Die Widerrufsbelehrung musste auf die Sekunde genau umgestellt werden. Nun fast ein Jahr später gibt es erneut Änderungen, die beachtet werden müssen. Betroffen sind hier allerdings ausschließlich Händler, die bei eBay im Auktionsformat handeln. Entschieden hat das LG Dortmund, dass eine Widerrufsbelehrung mit einer 14-tägigen Widerrufsfrist für eBay Händler nicht verwendet werden kann, wenn dem Käufer die Widerrufsbelehrung nicht unverzüglich nach Bestellung bzw. Vertragsschluss in Textform zugestellt wird. Das Gericht nimmt an, dass Händler auf eBay keine...