Zur aktuellen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Fall Heinisch v. Bundesrepublik Deutschland (zuvor Heinisch gegen Vivantes). Whistleblowerin (Hinweisgeberin) erhält Recht! Arbeitgeberfreundliche Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts verstößt gegen Europäische Menschenrechtskonvention. Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin. Heute verkündete der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) sein Urteil im mit Spannung erwarteten Verfahren Heinisch ./. Bundesrepublik Deutschland (Nr. 28274/08). Der EGMR stellt klar, dass...

Bis Ende 2012 muss Deutschland gesetzliche Reglungen zum Whistleblowerschutz einführen, so lautet die Vorgabe der G20 von deren Gipfel im Seoul im November 2010. In einer Petition an den Deutschen Bundestag forderten über 5.400 Bürgerinnen und Bürger „gesetzliche Regelungen zum bestmöglichen Schutz von Whistleblowern“ und die SPD Bundestagsfraktion kündigte anlässlich des Dioxin -Futtermittelskandals Anfang 2011 einen Gesetzesentwurf noch vor der Sommerpause an. Das Thema Whistleblowing ist also auch jenseits des Phänomens WikiLeaks auf der politischen Agenda. Die bisherige Diskussion verkürzt das Thema jedoch oft darauf,...

Die Fakten liegen klar auf der Hand: die meisten Unternehmen wollen nicht, dass Informationen über ihr unethisches, rechtswidriges oder gar kriminelles Handeln bekannt werden. Dies gilt bei Korruption, Pflegemissständen, Verstößen gegen Umweltauflagen, Waffenexporten, bei Banken, Versicherungen, Pharmaunternehmen und bei Datenschutzverstößen genauso wie im Lebens- und Futtermittelrecht. Sektorale, an die Unternehmen gerichtete Meldepflichten, wie sie Ministerin Aigner jetzt als Reaktion auf den Dioxin-Skandal einführen und verschärfen will, helfen da nur wenig! Andererseits gibt es wohl in jedem Betrieb auch Mitarbeiterinnen...

Whistleblower, also Menschen die auf Missstände hinweisen, machen in Deutschland leider immer noch viel zu häufig die Erfahrung, dass z.B. auch „öffentliche“ Institutionen (Behörden, Ministerien) sie im Einsatz für öffentliche Interessen nicht unterstützen. Stattdessen werden derlei Hinweise geleugnet, vertuscht oder die Aufklärung auf die lange Bank geschoben. Wenn nach vielen Jahren die Fakten dann doch noch ans Tageslicht kommen, können die verantwortlichen Amtsträger oder untätige Strafverfolger nicht mehr zur Rechenschaft gezogen werden. Einer der Gründe: etwaige Straftaten, z.B. Strafvereitelung im Amt, Begünstigung...

Stärkung eines unabhängigen IQWiG und mehr Transparenz in der Pharmaindustrie sind die Forderungen des Whistleblower-Netzwerks in einem Schreiben an Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler. Ein wesentliches Instrument hierfür könnte die Schaffung eines speziellen gesetzlichen Whistleblowerschutzes für Insider aus dem Pharma- und Medizinberich sein. Für etwas mehr Transparenz sorgt seit 2004 auch das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG), das den tatsächlichen Nutzen von Medikamenten untersucht. Aber das IQWiG hat derzeit noch nicht die Instrumente, die es braucht, um wirksame Kontrolle...

Während in den USA der Pharma-Riese Pfizer gerade 2,3 Mrd. US-$ zahlen muss, wird in Deutschland bei der aktuellen Diskussion über Korruptionsbekämpfung, Patientenschutz und Kostenersparnis im Gesundheitswesen das Potential von Whistleblowing-Förderung weitgehend ignoriert. Darauf weist jetzt Whistleblower-Netzwerk e.V. hin und sieht sich dabei auf einer Linie mit dem Deutschen Ärztetag, der schon 2008 gesetzliche Bestimmungen zum Schutze von Whistleblowern gefordert hatte, die immer noch ausstehen. Psychiater Stefan Kruszewski wurde von den Pharma-Vertretern von Pfizer aufgefordert, das Anti-Psychotikum Geodon jenseits seines...

Dies scheint die Maxime zu sein, wie Hessen mit kritischen Staatsdienern umgeht. Darauf jedenfalls deuten aktuelle Berichte im Spiegel und anderen deutschen Medien hin, die sich mit den Fällen des ehemaligen hessischen Steuerfahnders Rudolf Schmenger und seiner Kollegen beschäftigen. Schmenger ist Mitglied von Whistleblower-Netzwerk e.V. und einer der Preisträger des von VDW und IALANA vergebenen Whistleblowerpreises 2009. Im Rahmen seiner Kooperation mit dem Dokumentationszentrum ansTageslicht.de, hat Whistleblower-Netzwerk e.V. jetzt eine vollständige Dokumentation des Falles bis hin zu Auszügen aus dem psychiatrischen Gutachten...

Die politisch Verantwortlichen bekunden zur Zeit öffentlich, dass als Lehre aus der gegenwärtigen Krise mehr Transparenz geschaffen und Integrität gestärkt werden müsse. Wenn dies ernst gemeint ist, sollte auch die Unterstützung von Whistleblowing dazu gehören. Darum setzt sich Whistleblower-Netzwerk e.V. jetzt in einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin und die Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag dafür ein, einen effektiven und gesetzlichen Whistleblowerschutz in Deutschland zu schaffen. Es geht dabei einerseits um rechtliche Schutzvorkehrungen für jene, die Alarm schlagen, aber auch um einen Wandel hin zu einer...

Whistleblower-Netzwerk und Dachverband der Kritischen Aktionäre befragen 50 deutsche Konzerne Die Meldung von Korruption und anderen Missständen innerhalb von Unternehmen wird ein immer wichtigeres Thema. Beschäftigte, Aktionäre und Rating-Agenturen interessieren sich zunehmen dafür, wie mit Whistleblowern umgegangen wird. Mit einer Fragebogenaktion wollen jetzt Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre und seine Mitgliedsorganisation Whistleblower-Netzwerk e.V. Licht ins Dunkel bringen. Adressaten sind 50 deutsche Großunternehmen, darunter alle im DAX geführten Aktiengesellschaften. Ziel der Aktion ist es, ein...

BDI-Präsident Thumann fordert die „Einrichtung anonymer Beschwerdestellen in Betrieben“, vergisst aber nicht die Attribute „freiwillig“ und „besonders bei Korruption“ hinzuzufügen. Solche Stellen werden von der OECD seit langem empfohlen - der „Deutsche Corporate Governance Kodex“ hat diese Empfehlungen aber bisher nicht aufgenommen. Telekom-Chef Obermann scheint auf Grund seiner aktuellen Erfahrungen bereit für einen weiteren Erkenntnis-Schritt. Die Telekom besitzt bereits ein freiwilliges anonymes Hinweisgebersystem, aber der Chef ermuntert jetzt die Mitarbeiter ausdrücklich, in kritischen Fällen nicht zu schweigen,...