(c) 2010 Rechtsanwälte mth Tieben & Partner Köln Landgericht Berlin, 31.08.2010, Az.: 103 O 34/10 Gem. § 5 Abs. 1 Telemediengesetz (TMG) haben Diensteanbieter für geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien bestimmte Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten. Ein vorsätzlicher oder fahrlässiger Verstoß gegen § 5 TMG stellt eine gem. § 16 TMG eine Ordnungswidrigkeit dar und kann mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 EURO geahndet werden. Folgende Angaben sind nach § 5 TMG im Impressum anzugeben: 1. Name und Anschrift des Anbieters Den Namen und...

(c) 2010 Rechtsanwälte mth Tieben & Partner Köln Hanseatisches Oberlandesgericht, 27.10.2010, Az.: 5 U 178/08 Die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure („HOAI“) in der Ursprungsfassung von 1976 ist das bundesweit geltende Preisrecht für Planungs- und Entwurfsleistungen der Architekten und Ingenieure. Die HOAI wurde im Jahre 2009 durch den Bundesgesetzgeber umfassend novelliert, um umweltbezogene Anreize zu setzen, Bürokratie abzubauen, den Wettbewerb zu stärken und die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Büros mit Auslandsorientierung zu stärken. Die HOAI sieht Mindest- und Höchstsätze für neun verschiedene...

(c) 2010 Rechtsanwälte mth Tieben & Partner Köln Oberlandesgericht Nürnberg, 16.10.2010, Az.: 3 U 914/10 Die Bewerbung von Produkten oder Dienstleistungen ist in Deutschland an enge Voraussetzungen geknüpft. Gem. § 5 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ist eine geschäftliche Handlung (Werbung) irreführend, wenn sie unwahre Angaben oder sonstige zur Täuschung geeignete Angaben über wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung enthält. Als solche Eigenschaften führt das Gesetz zum Beispiel die Verfügbarkeit, Art, Ausführung, Vorteile, Risiken, Zusammensetzung oder das Zubehör der Produkte...

Eine unüberschaubare Zahl von Websites aus allen Branchen nutzen den „Gefällt-mir“-Button. Und die Verantwortlichen der Unternehmen wissen nicht, dass sie dabei Geldstrafen von bis zu 50.000 EUR sowie Abmahnungen von Wettbewerbern riskieren. „Wenn der erste Vorstand eines DAX-Konzerns als letztlich Verantwortlicher in die Haftung genommen wird, wird wohl mehr als ein Kopf im Unternehmen rollen und genauso schnell ein ´De-Hype´ und Ernüchterung einsetzen“, so Prof. Dr. Mario Fischer, Chefredakteur des Magazins Website Boosting im Editiorial zur neuesten Ausgabe. Er stützt diese Aussage auf eine Analyse des Experten und...

Hintergrund: Der Inhaber erwirbt an der Marke ein ausschließliches Recht, § 14 Abs. 1 MarkenG. Danach ist er berechtigt, die Marke in der für ihn eingetragenen Weise zur Kennzeichnung seiner Waren oder Dienstleistungen zu benutzen und kann Dritte im Rahmen des Markenschutzes von der Benutzung der Marke ausschließen. Die Rechtsfolgen einer Verletzungshandlung i. S. d. §14 sind in § 14 Abs. 5 MarkenG geregelt. Der Inhaber der Marke kann bei Wiederholungsgefahr daher auf Unterlassung klagen. Der Anspruch besteht auch dann, wenn eine Zuwiderhandlung erstmalig droht. Sachverhalt: In dem dem BGH vorliegenden Fall hatte ein Anbieter...

Wenn ein Betreiber einer Website ganz bewusst auf einer Unterseite seiner Site eine Produktbezeichnung einsetzt, die verwechselbar ist mit einer geschützten Marke, so erzielt er entsprechende Suchergebnisse bei der Suchmaschine Google. Diese Treffer sind dann rechtsverletzend, und somit haftet der Betreiber der Website dafür. Im konkreten Fall verkaufte der Online-Shop „pearl.de“ unter anderen Produkten auch einen Fitnessball, der zum Training der Arm- und auch Handmuskulatur eingesetzt werden konnte. Auf der entsprechenden Unterseite nutzte „pearl.de“ ganz bewusst einen bestimmten Begriff, und zwar „power ball“. Allerdings...

Offener Brief an die Verbraucherzentrale Bundesverband und die Verbraucherzentrale NRW Sehr geehrte Damen und Herren, nachdem Sie in der Vergangenheit mehrfach Händler bezüglich Ihres Internetauftrittes abgemahnt haben und zum Teil für uns Händler schwierige und nicht nachvollziehbare Urteile erstritten haben, kam uns der Gedanke, auf Ihren Seiten nachzuschauen, wie man es denn vorbildlich macht. Wir nahmen an, dass wir auf Ihren Seiten einen beispielhaften Auftritt vorfinden, da Sie regelmäßig Wettbewerbsverstöße anderer Händler mit Abmahnungen und Klagen verfolgen. Ich muss gestehen, dass unsere „Erwartungen“...

Die Werbung für Medizinprodukte ist - wie die Werbung für „Gesundheitsprodukte" generell - stark reglementiert. Die einschlägigen Vorschriften sind über diverse Gesetze verteilt, etwa über das Medizinproduktegesetz, das Heilmittelwerbegesetz und das allgemeine Wettbewerbsrecht (Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb, UWG). Dabei finden sich zahlreiche Überschneidungen und Redundanzen in den einzelnen Gesetzen, was gewisse Verbote anbelangt. Ohne hier auf die unterschiedlichen Paragraphen und deren Verhältnis zueinander im Einzelfall einzugehen, lässt sich folgende Systematisierung feststellen: Es bestehen Verbote zum Schutz vor...

Die Werbung für Medizinprodukte ist - wie die Werbung für „Gesundheitsprodukte" generell - stark reglementiert. Die einschlägigen Vorschriften sind über diverse Gesetze verteilt, etwa über das Medizinproduktegesetz, das Heilmittelwerbegesetz und das allgemeine Wettbewerbsrecht (Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb, UWG). Dabei finden sich zahlreiche Überschneidungen und Redundanzen in den einzelnen Gesetzen, was gewisse Verbote anbelangt. Ohne hier auf die unterschiedlichen Paragraphen und deren Verhältnis zueinander im Einzelfall einzugehen, lässt sich folgende Systematisierung feststellen: Es bestehen Verbote zum Schutz vor...

Gleich mehrere Blogs berichten über Abmahnungen der Frau Schipilow ( Betreiberin der Seite: gopax24.de) durch die Rechtsanwälte Sandhage Berlin. Laut diverser Berichte werden angebliche Wettbewerbsverstöße abgemahnt ( Widerrufsbelehrung/ Garantie). Wir raten von der voreiligen Unterzeichnung der Unterlassungserkläung dringend ab. Die Unterlassunserklärung bindet Sie 30 Jahre und ist idR. zu weit gefasst. Sie sind nicht verpflichtet die Unterlassungserklärung in der vorgegebenen Form zu unterzeichnen. Diese kann in bestimmten Grenzen zu Ihren Gunsten abgeändert werden.Zudem sollte überprüft werden, ob überhaupt ein Mitbewerberverhältnis...