In einem Urteil vom 4.11.2013, Az: 12 O 83/13, ergangen in einem Prozess vor dem Landgericht Freiburg wurde entschieden, dass ein Arbeitgeber für die Wettbewerbsverstöße eines für ihn tätigen Verkäufers auf dessen privater Facebook Seite haftet, auch wenn der Arbeitgeber keinerlei Kenntnis von dessen Aktivität hatte. Marketing über Social Media Portale wie Facebook ist hoch effizient. So entfällt schon beispielsweise die mühselige Suche nach Zielgruppen. Auf Facebook kann man seine Zielgruppen konkret ansprechen. Doch auch der interaktive Dialog ist ein Grund dafür, dass das Werben via Social Media so interessant ist....

Die Werbung für Kontaktlinsen mit den Anpreisungen "Olympia-Rabatt" und "Olympische Preise" ist unzulässig, wenn die Werbung sich nach ihrem Gesamteindruck das mit den Olympischen Spielen verbundene positive Image zunutze macht. Der für Wettbewerbssachen zuständige 6. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts hat in der Werbung einen Verstoß gegen das Gesetz zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen (OlympSchG) gesehen. Die komplette Pressemitteilung sowie weitere aktuelle Pressemitteilung zu verschiedenen Rechtsgebieten können Sie auf unserer Homepage unter dem Punkt "Aktuelles"...

Der Datenschutz gewinnt mehr und mehr an Bedeutung. Die einen verteufeln ihn, halten ihn für nicht zeitgemäß, andere, wie das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein verteidigen ihn auf fast militante Art und Weise. Der Apple-Konzern stand bereits mehrfach in der Kritik, die Daten ihrer Nutzer auf nicht ganz legalem Wege zu nutzen. Das Landgericht Berlin hatte sich zumindest nun mit den Datenschutzklauseln des Unternehmens zu befassen. Geklagt hatte im vorliegenden Fall der Bundesverband der Verbraucherzentralen auf Basis des Wettbewerbsrechts (UWG). Der Bedeutungsgewinn des Datenschutzes erklärt sich auch...

Werbeanrufe gegenüber Verbrauchern ohne deren Einwilligung sind nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) untersagt. Viele Verbraucher wissen oftmals aber nicht, dass sie - ohne ihr Wissen - eine Einwilligung abgegeben haben und daher dem Grunde nach Werbeanrufe ihnen gegenüber legitim sind. Ausgangslage Gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG stellen Telefonanrufe zu Werbezwecken gegenüber Verbrauchern ohne deren vorherige Zustimmung eine unzumutbare Belästigung dar und sind nach dem UWG unzulässig. Da jedoch kaum ein Verbraucher ob der damit mitunter verbundenen "Belästigung am Feierabend" gerne in Werbeanrufe einwilligt,...

Pitches. Sie bringen ein oft schwer kalkulierbares Risiko für den Betrieb einer Werbeagentur mit sich. Wie viel darf investiert werden, ohne das Unternehmen einer vielleicht existenziellen Gefährdung auszusetzen? Gerade Start-Ups scheuen sich, mehrere Wochen unbezahlte Vorarbeit zu leisten und mit hohen Beträgen in Vorlage zu gehen. Bereits die Feuilleton-Presse hat dieses Thema schon zum Gegenstand gemacht. Es wird von einem Sittenverfall gesprochen – es sei Gang und Gäbe, für die Arbeit im Rahmen eines Pitches nicht bezahlt zu werden. Ein solcher Zustand der Intransparenz im Vorfeld eines Vertrages kann bereits einen Verstoß...

Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Werbeaussage „KONDOME - Made in Germany“ nur dann nicht irreführend ist, wenn die wesentlichen Herstellungsschritte in Deutschland geleistet wurden. Es handelt sich ansonsten um eine unlautere geschäftliche Handlung nach UWG, die gerichtlich untersagt werden kann. Jeder Konkurrent kann einen Antrag auf Untersagung stellen. Dieses Recht verschafft ihm das UWG, das zum Wettbewerbsrecht zählt. Das Einsiegeln, Verpacken und die Qualitätskontrolle haben mit mit der Herstellung des eigentlichen Endproduktes nichts mehr zu tun. Dass der Herstellungsprozess den Vorschriften des deutschen Medizinproduktegesetzes...

Gewinnspiele sind im Marketing ein beliebtes Mittel. Sie erlauben es, auch der Werbung selbst einen Verbrauchervorteil zuzuordnen. Bei der schwindenden Akzeptanz der Verbraucher im Bezug auf bestimmte Werbekonzepte ist das Gewinnspiel ein willkommenes Mittel. Das OLG Hamm musste sich Ende September diesen Jahres mit der Frage beschäftigen, ob Krankenkassen Gewinnspiele veranstalten und von minderjährigen Teilnehmern persönliche Daten erheben dürfen, um diese als Kunden zu werben. Ein Verbraucherverband war der Ansicht, dass dies eine Ausnutzung der Unerfahrenheit und des jugendlichen Alters der Gewinnspielteilnehmer darstelle....

Am 27.09.2012 kam es vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe (Az. 4 U 163/12) zu einem Urteil in einer wettbewerbsrechtlichen Angelegenheit mit esoterischem Hintergrund. Geklagt hatte, ein Verein, der seiner Satzung nach für die Lauterkeit im Wettbewerb zuständig ist. Der Beklagte ist Vertreiber eines von ihm als „X-Pad“ bezeichneten (Gesundheits-) Produktes. Es handelt sich um flache, ovale Silikonkissen, die die Eigenschaft besitzen sollen "Elektrosmog" abzuwehren und Nahrungsmittel "zu verbessern", basierend auf sog. “subtilen Energien von Mineralien“. Diese „Bionen-Energie“ soll freigesetzt werden, indem man eines...

Urteil des Landgerichts München I vom 28. August 2012, AZ: 33 O 13190/12 Die blickfangmäßig herausgehobene Ankündigung "10 % auf alles" ist wettbewerbswidrig, wenn in einem Sternchentext einzelne Waren von der Aktion ausgenommen werden, so das Landgericht. In diesem Fall sei die Ankündigung unwahr, da der Preisnachlass eben nicht auf alle Waren gewährt wird. Es handelt sich hierbei um die Problematik der sog. "Blickfangwerbung". Von "Blickfangwerbung" spricht man, wenn in einem Werbetext bestimmte Angaben im Vergleich zu anderen Angaben besonders herausgestellt werden, um die Aufmerksamkeit der Verbraucher zu wecken. Typische...

Das Gütesiegel stellt eine Beweisurkunde für Produkte der Spitzenklasse dar und spielt auf diese Weise nicht nur für Verbraucher im Wege der Kaufentscheidung eine wichtige Rolle, sondern dient gleichermaßen Unternehmen im Rahmen Ihrer Vermarktungs-strategie. Die Rechtsprechung der letzten Jahre zeigt dagegen, dass die Nutzung eines solchen Siegels zur Ausweisung der Qualität nicht ausschließlich mit einer Umsatzsteigerung verbunden ist. Das Werben mit solchen Siegeln kann auch weitreichende negative wettbewerbsrechtliche Konsequenzen mit sich bringen. Wer dementsprechend mit dem Gedanken spielt, den Absatz mittels Gütesiegel...