Wettbewerbsrecht

Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Werbeaussage „KONDOME - Made in Germany“ nur dann nicht irreführend ist, wenn die wesentlichen Herstellungsschritte in Deutschland geleistet wurden. Es handelt sich ansonsten um eine unlautere geschäftliche Handlung nach UWG, die gerichtlich untersagt werden kann. Jeder Konkurrent kann einen Antrag auf Untersagung stellen. Dieses Recht verschafft ihm das UWG, das zum Wettbewerbsrecht zählt. Das Einsiegeln, Verpacken und die Qualitätskontrolle haben mit mit der Herstellung des eigentlichen Endproduktes nichts mehr zu tun. Dass der Herstellungsprozess den Vorschriften des deutschen Medizinproduktegesetzes...

Gewinnspiele sind im Marketing ein beliebtes Mittel. Sie erlauben es, auch der Werbung selbst einen Verbrauchervorteil zuzuordnen. Bei der schwindenden Akzeptanz der Verbraucher im Bezug auf bestimmte Werbekonzepte ist das Gewinnspiel ein willkommenes Mittel. Das OLG Hamm musste sich Ende September diesen Jahres mit der Frage beschäftigen, ob Krankenkassen Gewinnspiele veranstalten und von minderjährigen Teilnehmern persönliche Daten erheben dürfen, um diese als Kunden zu werben. Ein Verbraucherverband war der Ansicht, dass dies eine Ausnutzung der Unerfahrenheit und des jugendlichen Alters der Gewinnspielteilnehmer darstelle....

Am 27.09.2012 kam es vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe (Az. 4 U 163/12) zu einem Urteil in einer wettbewerbsrechtlichen Angelegenheit mit esoterischem Hintergrund. Geklagt hatte, ein Verein, der seiner Satzung nach für die Lauterkeit im Wettbewerb zuständig ist. Der Beklagte ist Vertreiber eines von ihm als „X-Pad“ bezeichneten (Gesundheits-) Produktes. Es handelt sich um flache, ovale Silikonkissen, die die Eigenschaft besitzen sollen "Elektrosmog" abzuwehren und Nahrungsmittel "zu verbessern", basierend auf sog. “subtilen Energien von Mineralien“. Diese „Bionen-Energie“ soll freigesetzt werden, indem man eines...

Urteil des Landgerichts München I vom 28. August 2012, AZ: 33 O 13190/12 Die blickfangmäßig herausgehobene Ankündigung "10 % auf alles" ist wettbewerbswidrig, wenn in einem Sternchentext einzelne Waren von der Aktion ausgenommen werden, so das Landgericht. In diesem Fall sei die Ankündigung unwahr, da der Preisnachlass eben nicht auf alle Waren gewährt wird. Es handelt sich hierbei um die Problematik der sog. "Blickfangwerbung". Von "Blickfangwerbung" spricht man, wenn in einem Werbetext bestimmte Angaben im Vergleich zu anderen Angaben besonders herausgestellt werden, um die Aufmerksamkeit der Verbraucher zu wecken. Typische...

Das Gütesiegel stellt eine Beweisurkunde für Produkte der Spitzenklasse dar und spielt auf diese Weise nicht nur für Verbraucher im Wege der Kaufentscheidung eine wichtige Rolle, sondern dient gleichermaßen Unternehmen im Rahmen Ihrer Vermarktungs-strategie. Die Rechtsprechung der letzten Jahre zeigt dagegen, dass die Nutzung eines solchen Siegels zur Ausweisung der Qualität nicht ausschließlich mit einer Umsatzsteigerung verbunden ist. Das Werben mit solchen Siegeln kann auch weitreichende negative wettbewerbsrechtliche Konsequenzen mit sich bringen. Wer dementsprechend mit dem Gedanken spielt, den Absatz mittels Gütesiegel...

In seiner Entscheidung vom 29.06.2012 hatte sich das OLG Köln mit der Frage auseinanderzusetzen, ob GRATIS Zugaben in die Berechnung von Grundpreisen einbezogen werden müssen. Wie sich aus § 2 Absatz 1 PAngV (Preisangabenverordnung) ergibt, hat derjenige, der gegenüber Endverbrauchern gewerbsmäßig Waren in Fertigpackungen anbietet, neben dem Endpreis auch den Preis je Mengeneinheit (einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile) als Grundpreis anzugeben. Bei Getränken ist die jeweilige Mengeneinheit für die Angabe des Grundpreises ein Liter. Im vorliegend entschiedenen Fall hatte ein Händler einen...

Eine Bäckerei darf ein Brot u. a. nicht mit dem Slogan "Schlank im Schlaf" bewerben. Dies entschied das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht mit Beschluss vom 21. Juni 2012 (AZ: 6 W 1/12). Das beklagte Bäckereiunternehmen hatte ein "Eiweiß-Abendbrot" in einem Flyer mit dem besagten Slogan beworben. Dieser Slogan stellt gleichzeitig den Titel eines Buches dar, welches ein bestimmtes Abnehmkonzept behandelt, die sog. "Insulin-Trennkost-Methode". Grob umrissen empfiehlt sich nach dieser Methode morgens der Verzehr von Kohlenhydraten ohne Eiweiß, mittags jedoch beides und abends der Verzehr von Eiweiß ohne Kohlenhydrate....

Das Abwerben von Kunden ist grundsätzlich nicht zu beanstanden, es sei denn, es treten besondere Umstände hinzu (OLG München, Urteil v. 01.03.2012 – Az.: 23 U 3746/11). Sachverhalt: Die Klägerin war ehemalige Vertragspartnerin der Beklagten und hatte diese auf Unterlassung in Anspruch genommen. Die Beklagte, eine Handelsvertreterin, sollte es unterlassen, Kunden (hier Eheleute), die auf Vermittlung der Klägerin Verträge im Finanzdienstleistungsbereich abgeschlossen hatten, zur Aufgabe oder zur Einschränkung solcher Verträge zu veranlassen. Entscheidung: Das OLG lehnte einen Unterlassungsanspruch ab, mit der Begründung,...

Anbieter von Gesundheitsprodukten, Kosmetikstudios und Angehörige der Heilberufe (Ärzte, Heilpraktiker etc.) nutzen zunehmen Gutschein-Dienste wie Groupon und City Deal. Damit steigt wieder die Gefahr von kostspieligen Abmahnungen, denn häufig werden dort gesundheitsbezogene Aussagen getroffen, die wettbewerbsrechtlich problematisch sind. Als aktuelles Beispiel ist die Fett-weg-Werbung mit Ultraschall und Kavitation zu nennen, die zurzeit von einigen Abmahnvereinen beanstandet wird. Auch einige Ärzte haben in letzter Zeit wegen angeblicher Verstöße gegen deren Berufsordnungen Abmahn-Post bekommen. Besondere Vorsicht ist geboten,...

(Düsseldorf, 29. Dezember 2011). Der Bundesgerichtshof hat bestätigt, dass auch Wettbewerber auf dem Coaching-Markt sich an die Regeln des guten Geschmacks und in Recht gegossene ethische Grundsätze halten müssen – und auch nicht das Wettbewerbsrecht zum eigenen Profit außer Acht lassen dürfen. Dazu gehört, dass ein Wettbewerber in von ihm über das Internet verteilten Newslettern Kollegen oder andere Coaching-Verbände nicht durch vage Behauptungen und Verlinkungen herabsetzen darf. Ein konkreter Fall von gezielter Rufschädigung gegenüber der European Coaching Association (ECA) fand vor einigen Jahren statt und wurde nun...

Inhalt abgleichen